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   BGH, 16.07.2014 - IV ZR 55/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,17120
BGH, 16.07.2014 - IV ZR 55/14 (https://dejure.org/2014,17120)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2014 - IV ZR 55/14 (https://dejure.org/2014,17120)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2014 - IV ZR 55/14 (https://dejure.org/2014,17120)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 193 Abs 3 S 2 Nr 1 VVG, § 193 Abs 3 S 2 Nr 4 VVG, § 193 Abs 5 S 1 Nr 2 VVG, § 5 Abs 1 Nr 13 Buchst b SGB 5, § 5 Abs 8a S 2 SGB 5
    Private Krankenversicherung: Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Aufnahme in den Basistarif

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufnahmeanspruch von Personen mit Empfang von laufenden Leistungen des SGB in den Basistarif der privaten Krankenkasse

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Sozialhilfeempfänger hat keinen Anspruch auf Aufnahme in eine private Krankenversicherung; §§ 193 Abs. 3 SGB XII; 5 Abs. 1 Nr. 13b VVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufnahmeanspruch von Personen mit Empfang von laufenden Leistungen des SGB in den Basistarif der privaten Krankenkasse

  • rechtsportal.de

    Aufnahmeanspruch von Personen mit Empfang von laufenden Leistungen des SGB in den Basistarif der privaten Krankenkasse

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Krankenversicherung, private - Basistarif, Anspruch auf

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Private Krankenversicherung - und der Basistarif für Sozialhilfeempfänger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Private Krankenversicherung - und die Aufnahme in den Basistarif

  • lto.de (Kurzinformation)

    Private Krankenversicherungen - Sozialhilfeempfänger müssen nicht aufgenommen werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein genereller Anspruch für Sozialhilfeempfänger auf Aufnahme in Basistarif privater Krankenversicherungen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Aufnahme von Sozialhilfeempfängern in den Basistarif der PKV

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch auf Aufnahme in Basistarif der privaten Krankenversicherung

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch des Sozialhilfeempfängers auf Aufnahme in PKV-Basistarif

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Kein genereller Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch von Sozialhilfeempfängern auf Aufnahme in den Basistarif einer privaten Krankenversicherung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein genereller Anspruch auf Aufnahme in PKV-Basistarif

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.07.2014)

    PKV muss Asylbewerber nicht aufnehmen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfe und Basistarif in der PKV

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3516
  • MDR 2014, 1145
  • NZS 2014, 868
  • FamRZ 2014, 1631
  • VersR 2014, 989
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LG Köln, 06.04.2016 - 23 O 188/15

    Anspruch eines algerischen Staatsangehörigen auf Versicherung im Basistarif der

    § 193 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 und Abs. 5 S. 1 Nr. 2 VVG i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 13, Abs. 11 S. 1 SGB V sind dahin auszulegen, dass Ausländer, die nicht der privaten, sondern dem Grunde nach der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sind, auch dann nicht im Basistarif der privaten Krankenversicherung zu versichern sind, wenn für sie wegen einer bestehenden Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung besteht (s. zum ähnlich gelagerten Fall des Anspruchs von Sozialleistungsempfängern auf Aufnahme in den Basistarif BGH NJW 2014, 3516 Rn. 10 ff.; a. A. für den von § 5 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. b i. V. m. Abs. 11 S. 1 SGB V erfassten Personenkreis, jedoch mit Blick auf die gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 2 Abs. 3 S. 1 AufenthG zu treffende aufenthaltsrechtliche Prognoseentscheidung und ohne vertiefte Auseinandersetzung mit der Problematik BVerwG NVwZ 2013, 1339, 1340 Rn. 16).

    § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB enthält das negative Tatbestandsmerkmal, dass die von der Vorschrift ansonsten erfassten Personen keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben dürfen (vgl. BGH NJW 2014, 3516, 3517 Rn. 11).

    Eine Versicherung im Basistarif kommt vielmehr nur dann in Betracht, wenn eine Person grundsätzlich dem Bereich der privaten Krankenversicherung zuzuordnen ist (vgl. BGH NJW 2014, 3516, 3517 Rn. 14).

    Eine solche Zuordnung zum System der privaten Krankenversicherung besteht bei der Klägerin nicht, weil sie weder bisher privat krankenversichert war noch zu dem Kreis der Personen gehört, die im Übrigen in den Bereich der privaten Krankenversicherung fallen wie Beamte, Selbständige oder abhängig Beschäftigte unter Überschreitung der Einkommensgrenze (vgl. BGH NJW 2014, 3516, 3517 Rn. 15).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2014 - L 16 KR 735/13

    Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung; Rückwirkende

    Diesbezüglich ist auf das faktische bis zur Anfechtungserklärung bestehende Versicherungsverhältnis bei der DKV abzustellen, so dass die für die Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V maßgebliche Zuordnung zum System der gesetzlichen Krankenversicherung (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2014, IV ZR 55/14 = juris Rn. 14) fehlt.
  • LG Dortmund, 19.11.2015 - 2 S 6/15

    Zuordnung zum System der gesetzlichen Krankenversicherung i.R.e. Anspruchs auf

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16.07.2014 (IV ZR 55/14, NJW 2014, 3516) entschieden, dass § 193 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 und 4, 5 Satz 1 Nr. 2 VVG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 Nr. 13 und VII a SGB V dahin auszulegen sind, dass Personen, die nicht der privaten, sondern dem Grunde nach der gesetzlichen Krankenversicherung zuzuordnen sind, auch dann nicht im Basistarif der privaten Krankenversicherung zu versichern sind, wenn sie Sozialhilfeleistungen ab dem 01.01.2009 beziehen.
  • SG Hamburg, 19.07.2017 - S 46 KR 1100/17
    Diesem Verständnis der Normen steht auch nicht die von der Beigeladenen zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.07.2017, IV ZR 55/14, entgegen, wonach eine Versicherung im Basistarif nur in Betracht komme, wenn die Person grundsätzlich dem Bereich der privaten Krankenversicherung zuzuordnen sei (vgl. insoweit BGH, a.a.O., Rn. 14 bei juris), denn die Antragstellerin ist &150; im Unterschied zu jener Klägerin &150; durch ihren vorherigen Vertrag mit der M. GmbH (und zuvor der C.) unter Beachtung ihrer Versicherungshistorie jedenfalls eher der privaten als der gesetzlichen Versicherung zuzuordnen.
  • OLG Köln, 30.09.2014 - 20 U 107/14
    Dies entspricht der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, VersR 2014, 989) und auch der Rechtsprechung des Senats (VersR 2014, 454).
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