Rechtsprechung
   BGH, 16.07.2015 - III ZR 240/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,20038
BGH, 16.07.2015 - III ZR 240/14 (https://dejure.org/2015,20038)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2015 - III ZR 240/14 (https://dejure.org/2015,20038)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - III ZR 240/14 (https://dejure.org/2015,20038)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 204 Abs 1 Nr 3 BGB, § 242 BGB, § 688 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 688 Abs 2 Nr 2 ZPO, § 690 Abs 1 Nr 4 ZPO
    Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs beim Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung im Rahmen eines geschlossenen Immobiliensfonds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 199 Abs. 3 S. 1 Nr. 1; HGB § 172
    Verjährung des Schadensersatzanspruchs beim Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung im Rahmen eines geschlossenen Immobiliensfonds

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verjährung von Schadenersatz: Vorsicht beim gerichtlichen Mahnverfahren in Kapitalanlagesachen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 10.12.2015 - III ZR 128/14

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf fehlerhafter Kapitalanlageberatung;

    Zwar haben sie nicht erklärt, die Gegenleistung sei bereits erbracht, wie dies Grundlage verschiedener vom Senat bereits entschiedener Fallgestaltungen gewesen ist (z. B. Senatsurteile jeweils vom 16. Juli 2015 - III ZR 238/14 aaO, III ZR 239/14, BeckRS 2015, 13343 sowie III ZR 240/14, BeckRS 2015, 13344 und Senatsbeschluss vom 27. August 2015 - III ZR 65/15, BeckRS 2015, 15779).
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2015 - 14 U 198/14

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

    Dass die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des großen Schadensersatzes einen Missbrauch des Mahnverfahrens darstellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt BGH, Urteile vom 27. August 2015 - III ZR 65/15, juris, Urteile vom 16. Juli 2015 - III ZR 239/14, III ZR 240/14 und III ZR 238/14, jeweils juris).
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2017 - 12 W 19/17

    Hemmung der Verjährung durch Anbringung eines später abgelehnten

    Der Bundesgerichtshof hat wiederholt angenommen, dass bei einer missbräuchlichen Inanspruchnahme eines der in § 204 Abs. 1 BGB vorgesehenen Verfahren es dem Gläubiger ausnahmsweise gemäß § 242 BGB verwehrt ist, sich auf eine Hemmung der Verjährung zu berufen (vgl. für die Bekanntgabe des Güteantrags, wenn von vornherein feststeht, dass der Antragsgegner zur Mitwirkung nicht bereit ist: BGH, Urt. v. 25.05.2016 - IV ZR 110/15, juris Rn. 17; Urt. v. 28.10.2015 - IV ZR 526/14, juris Rn. 34; für die Zustellung eines durch bewusst wahrheitswidrige Erklärungen erschlichenen Mahnbescheids: BGH, Urt. v. 16.07.2015 - III ZR 240/14, juris Rn. 18; Urt. v. 23.06.2015 - XI ZR 536/14, juris Rn. 24; Urt. v. 21.12.2011 - VIII ZR 157/11, juris Rn. 9 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 03.06.2016 - 6 U 163/14

    Hemmung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen fehlerhafter

    Dementsprechend ist das Verfahren weder im Hinblick auf die nach Vortrag des Klägers beim Bundesgerichtshof anhängigen Parallelverfahren III ZR 238/14, III ZR 239/14 und III ZR 240/14 noch im Hinblick auf das nach Kenntnis des Senats beim Bundesgerichtshof anhängige Verfahren XI ZR 536/14, das einen vergleichbaren Sachverhalt betrifft, auszusetzen.
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