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   BGH, 16.07.2019 - VIII ZA 7/19   

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https://dejure.org/2019,22633
BGH, 16.07.2019 - VIII ZA 7/19 (https://dejure.org/2019,22633)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2019 - VIII ZA 7/19 (https://dejure.org/2019,22633)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2019 - VIII ZA 7/19 (https://dejure.org/2019,22633)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. Bestehens eines Mietverhältnisses

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. Bestehens eines Mietverhältnisses

  • rewis.io

    Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert bei einem Räumungsrechtsstreit

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    ZPO § 114
    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. Bestehens eines Mietverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.01.2017 - VIII ZR 178/16

    Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer einer Streitigkeit über die Räumung

    Auszug aus BGH, 16.07.2019 - VIII ZA 7/19
    Bei einem Rechtsstreit über das Bestehen eines Mietverhältnisses (wie vorliegend) bestimmt sich die Beschwer gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete, sofern es sich - wie hier - um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die "streitige" Zeit deshalb nicht bestimmt ist (Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16, WuM 2017, 1 Rn. 3; vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 291/15, WuM 2016 Rn. 1; vom 3. März 2015 - VIII ZR 279/14, WuM 2015, 313 Rn. 2; st. Rspr.).
  • BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 291/15

    Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer in einer Streitigkeit über die

    Auszug aus BGH, 16.07.2019 - VIII ZA 7/19
    Bei einem Rechtsstreit über das Bestehen eines Mietverhältnisses (wie vorliegend) bestimmt sich die Beschwer gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete, sofern es sich - wie hier - um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die "streitige" Zeit deshalb nicht bestimmt ist (Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16, WuM 2017, 1 Rn. 3; vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 291/15, WuM 2016 Rn. 1; vom 3. März 2015 - VIII ZR 279/14, WuM 2015, 313 Rn. 2; st. Rspr.).
  • BGH, 03.03.2015 - VIII ZR 279/14

    Rechtsmittelbeschwer in Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum

    Auszug aus BGH, 16.07.2019 - VIII ZA 7/19
    Bei einem Rechtsstreit über das Bestehen eines Mietverhältnisses (wie vorliegend) bestimmt sich die Beschwer gemäß §§ 8, 9 ZPO nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der Nettomiete, sofern es sich - wie hier - um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und die "streitige" Zeit deshalb nicht bestimmt ist (Senatsbeschlüsse vom 17. Januar 2017 - VIII ZR 178/16, WuM 2017, 1 Rn. 3; vom 14. Juni 2016 - VIII ZR 291/15, WuM 2016 Rn. 1; vom 3. März 2015 - VIII ZR 279/14, WuM 2015, 313 Rn. 2; st. Rspr.).
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