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   BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18   

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BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18 (https://dejure.org/2019,41801)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2019 - XI ZR 426/18 (https://dejure.org/2019,41801)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18 (https://dejure.org/2019,41801)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • IWW

    § 495 Abs. 1 BGB, § ... 355 BGB, Art. 229 § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 22 Abs. 2, § 32 Abs. 1, § 38 Abs. 1 EGBGB, § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 495 Abs. 1, § 138 Abs. 1 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 561 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Ausgehen von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts im Zuge einer Vereinbarung zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer; Anpassen der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags i.R.e unechten Abschnittsfinanzierung hinsichtlich Vereinbarung eines ...

  • Betriebs-Berater

    Zum Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags

  • rewis.io

    Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts; Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB a.F. § 355 ; BGB § 495 Abs. 1
    Ausgehen von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts im Zuge einer Vereinbarung zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer; Anpassen der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags i.R.e unechten Abschnittsfinanzierung hinsichtlich Vereinbarung eines ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unechte Abschnittsfinanzierung: Kein Widerrufsrecht bei bloßer Konditionenänderung eines Darlehensvertrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zum Widerrufsrecht bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Keine Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts bei Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Im Zweifel keine Novation des Darlehensvertrags

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2020, 176
  • ZIP 2020, 18
  • MDR 2020, 47
  • WM 2019, 2346
  • DB 2020, 109
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (27)

  • BGH, 28.05.2013 - XI ZR 6/12

    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten

    Auszug aus BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18
    Dementsprechend findet § 495 Abs. 1 BGB auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrags nur dann Anwendung, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (vgl. Senatsurteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354 und vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 21; Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103).

    Dabei handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht gewährt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird (Senatsurteile vom 7. Oktober 1997, aaO, vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 272 f. und vom 28. Mai 2013, aaO, Rn. 22).

    Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (Senatsurteile vom 7. Oktober 1997, aaO, und vom 28. Mai 2013, aaO; Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 1994, aaO, und vom 15. Januar 2019 - XI ZR 202/18, WM 2019, 251 Rn. 2).

    Insbesondere hat die Beklagte - unbeschadet der Frage, ob Ansprüche des Klägers aus einem dann allein die Prolongationsvereinbarung betreffenden (Senatsurteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 26) Rückgewährschuldverhältnis nicht ohnehin verjährt wären - dem Kläger kein vertragliches Widerrufsrecht eingeräumt.

    Die Widerrufsbelehrung der Beklagten ist, was der Senat aufgrund der gebotenen objektiven Auslegung selbst feststellen kann, aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 24 ff. und - XI ZR 442/10, juris Rn. 31 ff., vom 28. Mai 2013, aaO, Rn. 32 ff., vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 43 sowie vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 20 und - XI ZR 397/16, juris Rn. 14; Senatsbeschluss vom 26. März 2019 - XI ZR 372/18, WM 2019, 721 Rn. 17).

  • BGH, 07.10.1997 - XI ZR 233/96

    Anwendung des VerbrKrG auf vor dem Inkrafttreten geschlossene Kreditverträge

    Auszug aus BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18
    Dementsprechend findet § 495 Abs. 1 BGB auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrags nur dann Anwendung, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (vgl. Senatsurteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354 und vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 21; Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103).

    Dabei handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht gewährt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird (Senatsurteile vom 7. Oktober 1997, aaO, vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 272 f. und vom 28. Mai 2013, aaO, Rn. 22).

    Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (Senatsurteile vom 7. Oktober 1997, aaO, und vom 28. Mai 2013, aaO; Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 1994, aaO, und vom 15. Januar 2019 - XI ZR 202/18, WM 2019, 251 Rn. 2).

  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 359/16

    Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien

    Auszug aus BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18
    Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an, bietet der Darlehensgeber nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts auch dann nicht an, wenn er eine Widerrufsbelehrung erteilt (Fortführung von Senatsurteil vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 20).

    Die Widerrufsbelehrung der Beklagten ist, was der Senat aufgrund der gebotenen objektiven Auslegung selbst feststellen kann, aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 24 ff. und - XI ZR 442/10, juris Rn. 31 ff., vom 28. Mai 2013, aaO, Rn. 32 ff., vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 43 sowie vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 20 und - XI ZR 397/16, juris Rn. 14; Senatsbeschluss vom 26. März 2019 - XI ZR 372/18, WM 2019, 721 Rn. 17).

    Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an, bietet der Darlehensgeber nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts auch dann nicht an, wenn er eine Widerrufsbelehrung erteilt (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, aaO).

  • BGH, 06.12.1994 - XI ZR 99/94

    Anforderungen an die Form der Abänderung von Altverträgen

    Auszug aus BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18
    Dementsprechend findet § 495 Abs. 1 BGB auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrags nur dann Anwendung, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (vgl. Senatsurteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354 und vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 21; Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103).

    Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht eingeräumt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (Senatsurteile vom 7. Oktober 1997, aaO, und vom 28. Mai 2013, aaO; Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 1994, aaO, und vom 15. Januar 2019 - XI ZR 202/18, WM 2019, 251 Rn. 2).

  • BGH, 27.11.2012 - XI ZR 144/11

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine

    Auszug aus BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18
    Ob eine Novation oder lediglich eine Prolongation des Darlehensvertrags vorliegt, ist Auslegungsfrage, die grundsätzlich dem Tatrichter obliegt und die deshalb in der Revisionsinstanz nur beschränkt überprüft werden kann (Senatsurteile vom 27. November 2012 - XI ZR 144/11, WM 2013, 261 Rn. 13, - XI ZR 145/11, juris Rn. 14 und - XI ZR 146/11, juris Rn. 14).

    Hier kann der Senat die Auslegung indessen selbst vornehmen, weil weitere Feststellungen weder erforderlich noch zu erwarten sind (vgl. Senatsurteile vom 27. November 2012 - XI ZR 144/11, WM 2013, 261 Rn. 13, - XI ZR 145/11, juris Rn. 14 und - XI ZR 146/11, juris Rn. 14).

  • BGH, 26.10.2010 - XI ZR 367/07

    Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Voraussetzungen für die Wertung

    Auszug aus BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18
    Der Frage, ob im Zuge einer Vereinbarung neue oder andere Sicherheiten bestellt werden, kommt indizielle Bedeutung zu (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 29).

    Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und durch ein neu begründetes zu ersetzen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer bloßen Vertragsänderung auszugehen (Senatsurteile vom 27. April 1993 - XI ZR 120/92, WM 1993, 1078, 1079 und vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 28 mwN).

  • BGH, 27.11.2012 - XI ZR 146/11

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine

    Auszug aus BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18
    Ob eine Novation oder lediglich eine Prolongation des Darlehensvertrags vorliegt, ist Auslegungsfrage, die grundsätzlich dem Tatrichter obliegt und die deshalb in der Revisionsinstanz nur beschränkt überprüft werden kann (Senatsurteile vom 27. November 2012 - XI ZR 144/11, WM 2013, 261 Rn. 13, - XI ZR 145/11, juris Rn. 14 und - XI ZR 146/11, juris Rn. 14).

    Hier kann der Senat die Auslegung indessen selbst vornehmen, weil weitere Feststellungen weder erforderlich noch zu erwarten sind (vgl. Senatsurteile vom 27. November 2012 - XI ZR 144/11, WM 2013, 261 Rn. 13, - XI ZR 145/11, juris Rn. 14 und - XI ZR 146/11, juris Rn. 14).

  • BGH, 27.11.2012 - XI ZR 145/11

    Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Haftungsquote eines Gesellschafters für eine

    Auszug aus BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18
    Ob eine Novation oder lediglich eine Prolongation des Darlehensvertrags vorliegt, ist Auslegungsfrage, die grundsätzlich dem Tatrichter obliegt und die deshalb in der Revisionsinstanz nur beschränkt überprüft werden kann (Senatsurteile vom 27. November 2012 - XI ZR 144/11, WM 2013, 261 Rn. 13, - XI ZR 145/11, juris Rn. 14 und - XI ZR 146/11, juris Rn. 14).

    Hier kann der Senat die Auslegung indessen selbst vornehmen, weil weitere Feststellungen weder erforderlich noch zu erwarten sind (vgl. Senatsurteile vom 27. November 2012 - XI ZR 144/11, WM 2013, 261 Rn. 13, - XI ZR 145/11, juris Rn. 14 und - XI ZR 146/11, juris Rn. 14).

  • BGH, 26.03.2019 - XI ZR 372/18

    Fehlerhafte Kapitalanlageberatung bei mittelbarer Beteiligung an einer

    Auszug aus BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18
    Die Widerrufsbelehrung der Beklagten ist, was der Senat aufgrund der gebotenen objektiven Auslegung selbst feststellen kann, aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen (vgl. Senatsurteile vom 6. Dezember 2011 - XI ZR 401/10, WM 2012, 262 Rn. 24 ff. und - XI ZR 442/10, juris Rn. 31 ff., vom 28. Mai 2013, aaO, Rn. 32 ff., vom 12. Juli 2016 - XI ZR 501/15, BGHZ 211, 105 Rn. 43 sowie vom 23. Januar 2018 - XI ZR 359/16, WM 2018, 664 Rn. 20 und - XI ZR 397/16, juris Rn. 14; Senatsbeschluss vom 26. März 2019 - XI ZR 372/18, WM 2019, 721 Rn. 17).
  • BGH, 29.01.1964 - V ZR 23/63

    Umfang des Berufungsverfahrens bei Abweisung eines Hauptantrages und Verurteilung

    Auszug aus BGH, 16.07.2019 - XI ZR 426/18
    Legt der Beklagte gegen seine Verurteilung nach dem vorrangigen Hilfsantrag Revision ein, fällt der wegen der Zuerkennung des vorrangigen Hilfsantrags nicht beschiedene nachrangige Hilfsantrag des Klägers der höheren Instanz allein dadurch an, dass der Beklagte Rechtsmittel einlegt (vgl. BGH, Urteile vom 29. Januar 1964 - V ZR 23/63, BGHZ 41, 38, 39 f., vom 24. Januar 1990 - VIII ZR 296/88, WM 1990, 890, 892 und vom 18. Juli 2013 - III ZR 208/12, NJW-RR 2013, 1334 Rn. 9; BGH, Beschluss vom 5. März 2019 - VIII ZR 190/18, NJW 2019, 1950 Rn. 19).
  • BGH, 23.01.2018 - XI ZR 397/16

    Treuwidrigkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines

  • BGH, 12.07.2018 - V ZR 285/17

    Treuhandabrede zugunsten der gesamten Familie aufgrund Treuhandsvertrags i.R.e.

  • BGH, 07.06.2016 - XI ZR 385/15

    Darlehensvertrag: Widerrufsrecht des Verbrauchers bei einer unechten

  • BGH, 16.04.2015 - IX ZR 195/14

    Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein"

  • BGH, 06.12.2011 - XI ZR 442/10

    Nachträgliche Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen

  • BGH, 25.01.1956 - V ZR 190/54

    Wahrheitspflicht. Widersprechendes Vorbringen

  • BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 296/88

    Schriftform für Nachträge zum Mietvertrag - Anfall des Hilfsantrages bei Revision

  • BGH, 15.01.2019 - XI ZR 202/18

    Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Konditionenanpassungen

  • BGH, 09.04.2019 - XI ZR 70/18

    Widerruf der auf den Abschluss von drei Verbraucherdarlehensverträgen gerichteten

  • BGH, 27.04.1993 - XI ZR 120/92

    Stellung des Sicherungsgebers bei Sicherung fremder Kreditschuld

  • BGH, 12.07.2016 - XI ZR 501/15

    Zur angeblich rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts

  • BGH, 06.12.2011 - XI ZR 401/10

    Darlehensvertrag zur Finanzierung einer mittelbaren Beteiligung an einem

  • BGH, 16.05.2017 - XI ZR 586/15

    Zur Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage in Widerrufsfällen

  • BGH, 16.10.2018 - XI ZR 370/17

    Verbraucherdarlehensvertrag im Altfall: Anforderungen an eine deutliche Belehrung

  • BGH, 18.07.2013 - III ZR 208/12

    Berufungsverfahren: Beweiskraft des Tatbestandes des Ersturteils und deren

  • BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03

    Deklarierung der insgesamt zu erbringenden Leistungen bei unechter

  • BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

    Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei

  • BGH, 24.09.2019 - XI ZR 322/18

    Verbraucherdarlehensvertrag: Widerrufsrecht bei teilweiser Einräumung eines neues

    Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an, bietet der Darlehensgeber nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts auch dann nicht an, wenn er eine Widerrufsbelehrung erteilt (Bestätigung von Senatsurteil vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18, n.n.v., Rn. 24).

    Dem entsprechend findet § 495 Abs. 1 BGB auf Änderungen eines Verbraucherdarlehensvertrags nur dann Anwendung, wenn dem Verbraucher infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird (vgl. Senatsurteile vom 7. Oktober 1997 - XI ZR 233/96, WM 1997, 2353, 2354, vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 21 und vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18, n.n.v. Rn. 19; Senatsbeschluss vom 6. Dezember 1994 - XI ZR 99/94, WM 1995, 103).

    Dabei handelt es sich um Kredite, bei denen dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird (Senatsurteile vom 7. Oktober 1997, aaO, vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/03, BGHZ 159, 270, 273, vom 28. Mai 2013, aaO, Rn. 22 und vom 16. Juli 2019, aaO).

    Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, einer Novation oder einer Prolongation nach Ablauf der Gesamtlaufzeit wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (Senatsurteile vom 7. Oktober 1997, aaO, vom 28. Mai 2013, aaO, und vom 16. Juli 2019, aaO; Senatsbeschlüsse vom 6. Dezember 1994, aaO, und vom 15. Januar 2019 - XI ZR 202/18, WM 2019, 251 Rn. 2).

    Ob eine Novation oder lediglich eine Prolongation des Darlehensvertrags vorliegt, ist Auslegungsfrage, die grundsätzlich dem Tatrichter obliegt und die deshalb in der Revisionsinstanz nur beschränkt überprüft werden kann (Senatsurteile vom 27. November 2012 - XI ZR 144/11, WM 2013, 261 Rn. 13, - XI ZR 145/11, juris Rn. 14 und - XI ZR 146/11, juris Rn. 14 sowie vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18, n.n.v., Rn. 20).

    Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und durch ein neu begründetes zu ersetzen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer bloßen Vertragsänderung auszugehen (Senatsurteile vom 27. April 1993 - XI ZR 120/92, WM 1993, 1078, 1079, vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07, WM 2011, 23 Rn. 28 und vom 16. Juli 2019, aaO).

    Das Berufungsgericht hat wesentlichen Prozessstoff außer Acht gelassen, indem es weder die schon ursprünglich auf über 30 Jahre vereinbarte Dauer der Kapitalüberlassung hinreichend in den Blick genommen noch die Übereinstimmung des in der Vereinbarung von 2004 als "bereits ausgezahlter Darlehensbetrag" aufgeführten Teilbetrags in Höhe von 96.056,47 EUR mit der Anfang 2004 aus dem Darlehensvertrag aus dem Jahr 2002 noch offenen Restdarlehensschuld hinreichend gewürdigt hat (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18, n.n.v., Rn. 23).

    Unbeschadet der insgesamt rechtsfehlerhaften Erwägungen des Berufungsgerichts zur Verwirkung des Widerrufsrechts kam den Klägern, soweit die Parteien am 13. Februar 2004 lediglich die Konditionen des im Jahr 2002 geschlossenen Darlehensvertrags geändert haben, nicht nur kein gesetzliches, sondern auch kein vertragliches Widerrufsrecht zu (vgl. Senatsurteil vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18, n.n.v., Rn. 24).

    Umgekehrt kann der Senat anders als in dem Fall, der dem Senatsurteil vom 16. Juli 2019 (XI ZR 426/18, n.n.v., Rn. 27 ff.) zugrunde lag, nicht in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO).

  • OLG München, 21.02.2024 - 19 U 3711/23

    Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehensverträge, Darlehensrückführung,

    a) Auf die Fortsetzungsvereinbarung wäre nur abzustellen, falls den Klägern infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag weder geregeltes noch angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt worden wäre (BGH, Urteil v. 24.09.2019, Az. XI ZR 322/18, Rz. 17; Urteil v. 16.07.2019, Az. XI ZR 426/18, Rz. 19; Urteil v. 28.05.2013, Az. XI ZR6/12, Rz. 21; Urteil v. 07.10.1997, Az. XI ZR 233/96, juris Rz. 25; Beschluss v. 06.12.1994, Az. XI ZR 99/94, juris Rz. 2).

    Anders als bei einer echten Abschnittsfinanzierung, wird dem Verbraucher mithin bei einer unechten Abschnittsfinanzierung kein neues Kapitalnutzungsrecht gewährt, wenn lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (BGH, Urteil v. 24.09.2019, Az. XI ZR 322/18, Rz. 17; Urteil vom 16.7.2019, XI ZR 426/18, Rz. 19; Beschluss v. 06.12.1994, Az. XI ZR 99/94, juris Rz. 2).

    Ob eine Novation oder lediglich eine Prolongation des Darlehensvertrags vorliegt, ist Auslegungsfrage (BGH, Urteil vom 24.09.2019, Az. XI ZR 322/18, Rz. 19; Urteil v. 16.07.2019, Az. XI ZR 426/18, Rz. 20; Urteil v. 27.11.2012, Az. XI ZR 144/11, Rz. 13; Urteil v. 26.10.2010, Az. XI ZR 367/07, Rz. 28).

    Wegen der einschneidenden Rechtsfolgen einer Novation ist bei der Feststellung des Willens, das alte Schuldverhältnis aufzuheben und durch ein neu begründetes zu ersetzen, Vorsicht geboten und daher im Zweifel nur von einer bloßen Vertragsänderung auszugehen (BGH, Urteil vom 24.09.2019, Az. XI ZR 322/18, Rz. 19; Urteil v. 16.07.2019, Az. XI ZR 426/18, Rz. 20; Urteil v. 27.04.1993, Az. XI ZR 120/92, juris Rz. 16).

    Dies gilt ungeachtet der Bezeichnung der Fortsetzungsvereinbarung, weil entscheidend für die Qualifikation als Prolongation oder Novation nicht die von den Parteien gewählte Bezeichnung oder die formale Gestaltung der Vereinbarung ist, sondern deren materieller Inhalt (BGH, Urteil v. 16.07.2019, Az. XI ZR 426/18, Rz. 29).

  • OLG Brandenburg, 28.04.2021 - 4 U 171/20

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines

    Maßgeblich bei der Abgrenzung zwischen der bloßen Änderung des bestehenden Darlehensvertrags - etwa im Wege einer unechten Anschlussfinanzierung - und dem Abschluss eines neuen Darlehensvertrags ist im Wesentlichen, ob durch den zeitlich nachgelagerten Vertragsschluss ein neues Kapitalnutzungsrecht begründet wird oder nicht (st. Rspr. vgl. etwa BGH, Urteil vom 24. September 2019 - XI ZR 322/18 -, Rn. 17, juris; BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18 -, Rn. 19, juris; BGH, Beschluss vom 15. Januar 2019 - XI ZR 202/18 -, Rn. 2, juris; BGH, Urteil vom 20. Februar 2018 - XI ZR 551/16 -, Rn. 9, juris BGH, Beschluss vom 7. Juni 2016 - XI ZR 385/15, WM 2016, 1727, 1728; BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12 -, Rn. 21, juris BGH, Urteil vom 15. November 2004 - II ZR 375/02 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 07. Oktober 1997 - XI ZR 233/96 -, Rn. 25, juris).

    Diese Übereinstimmung des neuen Darlehensbetrags mit der noch offenen Restdarlehensschuld kann dagegen sprechen, dass die Parteien einen neuen Darlehensvertrag abschließen wollten (vgl. zu diesem Umstand BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18 -, Rn. 23, juris).

    Bei diesen Änderungen handelt es sich auch nicht lediglich um solche, die auch bei laufenden Verträgen von Zeit zu Zeit erfolgen (vgl. dazu etwa BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18 -, Rn. 29, juris).

    Hinzu kommt, dass die Parteien unter Ziffer 1 des Abschnitts "Sicherheiten" des Vertrags vom 27. September 2018 erneut die Sicherungsübereignung des VW (x) vereinbart haben (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18 -, Rn. 20, juris; BGH, Urteil vom 26. Oktober 2010 - XI ZR 367/07 -, Rn. 29, juris).

  • BGH, 09.03.2023 - IX ZR 90/22

    Begründen einer Masseverbindlichkeit durch eine Vereinbarung zwischen Gläubiger

    Der dahingehende Vertragswille muss deutlich erkennbar zum Ausdruck kommen (vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. November 1985 - III ZR 80/84, NJW 1986, 1490; Beschluss vom 1. April 2014 - XI ZR 276/13, WM 2014, 989 Rn. 19; Urteil vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18, WM 2019, 2346 Rn. 20; vom 24. September 2019 - XI ZR 322/18, WM 2020, 80 Rn. 19).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2023 - 9 U 6/21
    An der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts fehlt es hingegen, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (sog. Prolongationsvereinbarung oder unechte Abschnittsfinanzierung; vgl. BGH, Urteile vom 28.05.2013, Az. XI ZR 6/12, Rn. 21 f. zitiert nach juris m.w.N., und vom 16.07.2019, Az. XI ZR 426/18, Rn. 19 zitiert nach juris; Beschluss vom 07.06.2016, Az. XI ZR 385/15, zitiert nach juris).

    Indizien für eine Einordnung als Prolongationsvereinbarung/unechte Abschnittsfinanzierung sind unter anderem: Wenn der Nettokreditbetrag der Größenordnung nach im Wesentlichen gleich bleibt (natürlich unter Abzug ggfs. erbrachter Tilgungsleistungen), wenn Kontoführungsgebühren praktisch unverändert bleiben, wenn neue oder andere Sicherheiten nicht vereinbart werden oder wenn keine (erneute) Bearbeitungsgebühr oder kein (erneutes) Disagio vereinbart wird (vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2019, Az. XI ZR 426/18, Rn. 28 zitiert nach juris).

  • OLG Celle, 24.08.2022 - 3 U 191/21

    Autorisierung von Überweisungen; Missbrauch der Vertretungsmacht; Bankrecht;

    Diese vom Landgericht wegen der Zuerkennung der Hauptanträge nicht beschiedenen Hilfsanträge fallen aufgrund der Einlegung des Rechtsmittels durch die Beklagte auch in der Berufungsinstanz an (vgl. BGH, Urteil vom 16. Juli 2019 - XI ZR 426/18 - juris, Rn. 31).
  • OLG Hamm, 01.06.2021 - 28 U 161/20

    Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Prüfung der Erfolgsaussichten

    Bei Krediten, durch die dem Verbraucher bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein langfristiges Kapitalnutzungsrecht gewährt wird, die Zinsvereinbarung jedoch nicht für den gesamten Zeitraum, sondern zunächst nur für eine bestimmte Festzinsperiode getroffen wird (sog. unechte Abschnittsfinanzierung), ist dies nicht der Fall, wenn nach Ablauf der Zinsbindungsfrist lediglich neue Konditionen für die Zukunft vereinbart werden und die Konditionenvereinbarung entsprechend dem ursprünglichen Darlehensvertrag vollzogen wird (vgl. BGH Urteile vom 24.09.2019, Az. XI ZR 322/18, vom 16.07.2019, Az. XI ZR 426/18, und vom 28.05.2013, Az. XI ZR 6/12; Beschluss vom 07.06.2016, Az. XI ZR 385/15).
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