Rechtsprechung
| BGH, 16.08.1988 - RiZ(R) 3/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Sondergeschäftsprüfung eines Richterdezernats - Sondergeschäftsprüfung eines Richterdezernats als disziplinarrechtliche Vorermittlung - Sondergeschäftsprüfung eines Richterdezernats als Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 3/15
Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches …
Dazu zählt auch die Anforderung von Berichten über die Verfahren in einem Richterdezernat (vgl. BGH, Urteil vom 16. August 1988 - RiZ (R) 3/88, juris Rn. 9).Dagegen hat das Dienstgericht später eine besondere Geschäftsprüfung ohne Wissen des Betroffenen während dessen Urlaub nicht beanstandet, allerdings war die Prüfung dort eilbedürftig (BGH, Urteil vom 16. August 1988 - RiZ (R) 3/88, juris Rn. 14).
- Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 7/12
Richterliche Dienstaufsicht: Zulässigkeit von Dienstprüfungen gegenüber einem …
Auch hat der Bundesgerichtshof (BGH, Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 16.08.1988 - RiZ (R) 3/88) die Anordnung einer Sondergeschäftsprüfung aus begründetem Anlass während der urlaubsbedingten Abwesenheit eines Richters nicht beanstandet.