Rechtsprechung
   BGH, 16.08.2012 - I ZB 66/11   

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https://dejure.org/2012,32701
BGH, 16.08.2012 - I ZB 66/11 (https://dejure.org/2012,32701)
BGH, Entscheidung vom 16.08.2012 - I ZB 66/11 (https://dejure.org/2012,32701)
BGH, Entscheidung vom 16. August 2012 - I ZB 66/11 (https://dejure.org/2012,32701)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 172 Abs 1 ZPO, § 189 ZPO
    Erforderlichkeit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Heilung eines Zustellungsmangels bei einem Altfall

  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen einer unwirksamen Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses auf einen Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

  • rewis.io

    Erforderlichkeit der Zustellung des Kostenfestsetzungsbeschlusses an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten; Heilung eines Zustellungsmangels bei einem Altfall

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 172 Abs. 1 S. 1; ZPO a.F. § 187; ZPO § 189
    Auswirkungen einer unwirksamen Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses auf einen Haftbefehl zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Zustellung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2013, 360
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 06.10.2006 - V ZR 282/05

    Rechtsfolgen einer rechtswidirgen öffentlichen Zustellung

    Auszug aus BGH, 16.08.2012 - I ZB 66/11
    Daher gelten die geänderten Zustellungsvorschriften auch in laufenden Verfahren für die nach seinem Inkrafttreten vorzunehmenden Zustellungen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2006 - V ZR 282/05, NJW 2007, 303, 304).
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