Rechtsprechung
   BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,25667
BGH, 16.08.2012 - I ZR 44/10 (https://dejure.org/2012,25667)
BGH, Entscheidung vom 16.08.2012 - I ZR 44/10 (https://dejure.org/2012,25667)
BGH, Entscheidung vom 16. August 2012 - I ZR 44/10 (https://dejure.org/2012,25667)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Breitbandkabel

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 EGRL 29/2001, § 20b Abs 1 S 1 UrhG, § 87 Abs 5 UrhG, § 11 Abs 1 UrhWahrnG
    Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Richtlinienauslegung zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Rahmen der Beurteilung eines urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs gegen einen Kabelnetzbetreiber für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen - Breitbandkabel

  • Jurion

    Umfassen des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG die drahtgebundene Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werkes

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Breitbandkabel; Lizenzpflicht für Verbreitung im eigenen Kabelnetz; Urheberrechtsangabe; VG Media

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Umfassen des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 RL 2001/29/EG die drahtgebundene Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werkes

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Breitbandkabel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    BGH legt Fragen zur Weiterverbreitung von Rundfunk und Fernsehsendern dem EuGH vor

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    INFOSAT: Urheberrechtsabgaben der Kabelnetzbetreiber auf europäischem Prüfstand - FRK

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Breitbandkabel

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe hinsichtlich der drahtgebundenen Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werks

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EuGH-Vorlage: Zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe hinsichtlich der drahtgebundenen Weitersendung eines durch Rundfunk gesendeten Werks

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Weitersendungsvergütung: EuGH könnte Kabelfernsehen günstiger machen

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Angleichung der Rechtsvorschriften, Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.08.2012, Az.: I ZR 44/10 (Urheberrechtliche Vergütung von Kabelweitersendungen)" von RA Dr. Albrecht Conrad, original erschienen in: ZUM 2012, 889 - 892.

Papierfundstellen

  • GRUR 2012, 1136
  • GRUR 2012, 1288
  • GRUR Int. 2012, 1042
  • K&R 2012, 683
  • ZUM 2012, 889



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 228/14

    Ramses - GEMA kann von Wohnungseigentümergemeinschaften kein Entgelt für

    Dieses Recht umfasst das Recht zur Kabelweitersendung der Funksendung (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 44/10, GRUR 2012 Rn. 8 = WRP 2012, 1402 - Breitbandkabel).

    d) Das hier in Rede stehende ausschließliche Recht des Sendeunternehmens, seine Funksendung über Kabel weiterzusenden (vgl. oben Rn. 27), ist durch das Unionsrecht nicht geregelt (BGH, GRUR 2012, 1136 Rn. 12 - Breitbandkabel).

    Die Mitgliedstaaten können daher für Sendeunternehmen das ausschließliche Recht vorsehen, die drahtgebundene Weitersendung ihrer Sendungen sowie die öffentliche Wiedergabe ihrer Sendungen, auch wenn die betreffende Wiedergabe nicht an Orten stattfindet, die der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgeldes zugänglich sind, zu erlauben oder zu verbieten (BGH, GRUR 2012, 1136 Rn. 13 - Breitbandkabel; vgl. v. Lewinski in Walter/v. Lewinski aaO Rn. 6.8.28 und 6.8.31).

    Danach kann nach dem innerstaatlichen Recht eine für bestimmte Sachverhalte gebotene richtlinienkonforme Auslegung auf nicht von der Richtlinie erfasste Konstellationen zu erstrecken sein, wenn der nationale Gesetzgeber beide Fallgestaltungen parallel regeln wollte (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2011 - VIII ZR 203/10, NJW-RR 2012, 674 Rn. 26 mwN; BGH, GRUR 2012, 1136 Rn. 14 - Breitbandkabel).

  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 152/11

    Internet-Videorecorder II

    c) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, es sei im Blick auf den Vorlagebeschluss des Senats in der Sache "Breitbandkabel" (Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 44/10, GRUR 2012, 1136 = WRP 2012, 1402) fraglich, ob im Streitfall eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliege und das Senderecht als besonderer Fall des Rechts zur öffentlichen Wiedergabe (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UrhG) betroffen sei.
  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 151/11

    Urheberrechtsschutz im Internet: Verletzung des Vervielfältigungsrechts und des

    cc) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, es sei im Blick auf den Vorlagebeschluss des Senats in der Sache "Breitbandkabel" (Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 44/10, GRUR 2012, 1136 = WRP 2012, 1402) fraglich, ob im Streitfall eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliege und das Senderecht als besonderer Fall des Rechts zur öffentlichen Wiedergabe (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UrhG) betroffen sei.
  • LG Hamburg, 17.06.2016 - 308 O 161/13

    Urheberrechtsverletzung: Inlandsbezug eines Internetblogs mit fremdsprachigen

    Es liefe dem Gebot der einheitlichen Auslegung des nationalen Rechts zuwider (vgl. BGH GRUR 2012, 1136 Rn. 14 - Breitbandkabel), zwischen ausschließlich unionsinternen Sachverhalten und solchen Sachverhalten zu unterscheiden, bei denen ein Abruf im Inland von einem im Drittstaat vorgehaltenen Inhalt erfolgt.
  • BGH, 11.04.2013 - I ZR 153/11

    Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines

    c) Die Revision macht ohne Erfolg geltend, es sei im Blick auf den Vorlagebeschluss des Senats in der Sache "Breitbandkabel" (Beschluss vom 16. August 2012 - I ZR 44/10, GRUR 2012, 1136 = WRP 2012, 1402) fraglich, ob im Streitfall eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG vorliege und das Senderecht als besonderer Fall des Rechts zur öffentlichen Wiedergabe (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 UrhG) betroffen sei.
  • OLG München, 11.09.2014 - 6 U 2619/13

    GEMA: Auch bei WEG mit 343 Einheiten liegt keine öffentliche Wiedergabe vor!

    aa) Die Regelungen der § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, Abs. 3, § 20 b UrhG, mit denen ein Teil der Bestimmungen des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (im Nachfolgenden Richtlinie) durch das Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 10.9.2003 umgesetzt wurde, sind richtlinienkonform auszulegen (BGH GRUR 2012, 1136, Tz. 10 - Breitbandkabel).
  • LG Potsdam, 07.04.2016 - 2 O 436/14

    Urheberschutz: Betrieb einer Gemeinschaftsantennenanlage als vergütungspflichtige

    Für eine Weitersendung ist es ausreichend, wenn der Rundfunkempfang technisch verbessert wird, ohne einen neuen Hörer- oder Zuschauerkreis zu eröffnen (st. Rspr. des BGH, vgl. BGH Beschluss vom 16.08.2012 - I ZR 44/10 - zitiert nach juris.de).
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