Rechtsprechung
   BGH, 16.08.2016 - 4 StR 163/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 266 Abs. 1 StGB
    Untreue (Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse bei der Verordnung von Heilmitteln: Begriff der Vermögensbetreuungspflicht, Hauptpflicht, sozialrechtliches Wirtschaftlichkeitsgebot; Vermögensschaden bei Verordnung von Heilmitteln: Gefährdungsschaden bereits durch das Ausstellen der Verordnung; Unmittelbarkeitserfordernis)

  • lexetius.com

    StGB § 266 Abs. 1

  • IWW

    § 257c StPO, § ... 266 Abs. 1 StGB, § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, § 32 SGB V, § 1 Satz 1 SGB V, § 12 Abs. 1, § 70 Abs. 1 SGB V, § 2 Abs. 4 SGB V, § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB V, § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 SGB V, § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB V, § 12 SGB V, § 266 StGB, § 106 Abs. 1, Abs. 4 SGB V, § 106a Abs. 3, 4 SGB V, § 473 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 StPO

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Untreue des Kassenarztes

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber der Krankenkasse

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 27.09.2016)

    Bewährung für Verordnung ohne Leistung

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Verschreibung ohne Indikation - strafbare Untreue zum Nachteil der Krankenkasse

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Untreue durch den Vertragsarzt

  • hartmannbund.de (Kurzinformation)

    Verordnung ohne Leistung ist Untreue

  • strafakte.de (Kurzinformation)

    Vermögensbetreuungspflicht des Arztes gegenüber der Krankenkasse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strafbarkeit des (Vertrags-)Arztes wegen Untreue (§ 266 Abs. 1 StGB)

Besprechungen u.ä. (3)

  • HRR Strafrecht (Entscheidungsbesprechung)

    Neues zur Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen (Tamara Schneider; HRRS 2017, 231-236)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verordnung von Medikamenten durch Vertragsarzt allein zur Abrechnung stellt Untreue dar

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Untreue des Vertragsarztes gegenüber Krankenkassen

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Verhältnis der Vertragsärzte zu den Krankenkassen aus dem Blickwinkel des Wirtschaftsstrafrechts - Anmerkungen zu BGH, Beschl. v. 16.8.2016 - 4 StR 163/16" von RA/FAStrafR Dr. Ulrich Leimenstoll, original erschienen in: MedR 2017, 96 - 102.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die "neue" Vertragsarztuntreue" von Sascha Sebastian, M.mel. und Henning Lorenz, original erschienen in: JZ 2017, 876 - 884.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3253
  • NStZ 2017, 32
  • NZS 2016, 880



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 25.07.2017 - 5 StR 46/17  

    Konkludente Täuschung gegenüber den Krankenkassen bei ärztlichen Verordnungen

    Wie sich aus einer nach Erlass des landgerichtlichen Urteils veröffentlichten Leitsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs ergibt, trifft den Vertragsarzt bei seiner Verordnungstätigkeit grundsätzlich eine Vermögensbetreuungspflicht zu Gunsten der gesetzlichen Krankenkassen (vgl. ausführlich hierzu BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16, NStZ 2017, 32 mwN; hierzu auch Hoven NJW 2016, 3213 und T. Schneider HRRS 2017, 231).

    Zwar handelt es sich bei den Betrugstaten in Bezug auf den gesondert Verfolgten A. lediglich um mitbestrafte Nachtaten, die den von ihm verursachten Untreueschaden lediglich vertieft und bei ihm deshalb nicht gesondert bestraft werden (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16 Rn. 43).

  • BGH, 09.11.2016 - 5 StR 313/15  

    Freisprüche wegen Untreuevorwürfen gegen Mitarbeiter des Rechtsamts der Stadt

    Hierbei ist nicht nur auf die Weite des ihm eingeräumten Spielraums abzustellen, sondern auch auf das Fehlen von Kontrolle, also auf seine tatsächlichen Möglichkeiten, ohne eine gleichzeitige Steuerung und Überwachung durch den Treugeber auf dessen Vermögen zuzugreifen (st. Rspr.; siehe etwa BGH, Urteil vom 28. Juli 2011 - 4 StR 156/11, NJW 2011, 2819; Beschlüsse vom 1. April 2008 - 3 StR 493/07, wistra 2008, 427, 428; vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 297 f.; vom 5. März 2013 - 3 StR 438/12, 33 BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 52; vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, NJW 2016, 2585, 2590 f.; vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16, jeweils mwN).
  • BGH, 21.02.2017 - 1 StR 296/16  
    49 Eine Vermögensbetreuungspflicht ist gegeben, wenn den Täter eine inhaltlich besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen trifft, im Rahmen derer ihm Raum für eigenverantwortliche Entscheidungen und eine gewisse Selbständigkeit belassen wird, so dass er ohne eine gleichzeitige Steuerung und Überwachung durch den Treugeber auf dessen Vermögen zugreifen kann (st. Rspr.; BGH, Urteile vom 9. November 2016 - 5 StR 313/15, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 55 und vom 28. Juli 2011 - 4 StR 156/11, NJW 2011, 2819; Beschlüsse vom 1. April 2008 - 3 StR 493/07, wistra 2008, 427, 428; vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 297 f.; vom 5. März 2013 - 3 StR 438/12, BGHR StGB § 266 Abs. 1 Vermögensbetreuungspflicht 52; vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, NJW 2016, 2585, 2590 f. und vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16, NJW 2016, 3253, jeweils mwN).

    81 Der Vermögensnachteil als Taterfolg der Untreue ist durch einen Vergleich des gesamten Vermögens vor und nach der beanstandeten Verfügung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 7. September 2011 - 2 StR 600/10 Rn. 8, NStZ 2012, 151 f.; Beschlüsse vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 321 Rn. 62 und vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16, NStZ 2017, 32, 36 Rn. 34).

    Voraussetzung ist vielmehr, dass unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls der Eintritt eines Schadens so naheliegend erscheint, dass der Vermögenswert aufgrund der Verlustgefahr bereits gemindert ist (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - 2 BvR 2559/08 u.a., BVerfGE 126, 170, 221 ff.; BGH, Beschlüsse vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 321 Rn. 62 mwN und vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16, NStZ 2017, 32, 36 Rn. 34), etwa weil im Tatzeitpunkt schon aufgrund der Rahmenumstände die sichere Erwartung besteht, dass der Schadensfall auch tatsächlich eintreten wird (BGH, Beschlüsse vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 325 Rn. 90 und vom 16. August 2016 - 4 StR 163/16, NStZ 2017, 32, 36 Rn. 34 mwN).

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