Rechtsprechung
   BGH, 16.08.2016 - VI ZB 19/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,28446
BGH, 16.08.2016 - VI ZB 19/16 (https://dejure.org/2016,28446)
BGH, Entscheidung vom 16.08.2016 - VI ZB 19/16 (https://dejure.org/2016,28446)
BGH, Entscheidung vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16 (https://dejure.org/2016,28446)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 139 Abs 1 ZPO, § 236 Abs 2 ZPO, Art 103 Abs 1 GG
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Richterliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ergänzung erkennbar unklarer oder ergänzungsbedürftiger Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 139 Abs. 1; ZPO § 236 (B)
    Ergänzung erkennbar unklarer oder ergänzungsbedürftiger Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    ZPO § 139 Abs. 1 ; ZPO § 236
    Ergänzung erkennbar unklarer oder ergänzungsbedürftiger Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unklare Angaben im Wiedereinsetzungsantrag: Ergänzung mit Rechtsbeschwerde!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Rettung, oder: Die Ergänzung des Wiedereinsetzungsantrages

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in Wiedereinsetzungsanträgen können nach Fristablauf mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden

  • versr.de (Kurzinformation)

    Richterliche Hinweispflicht auf unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Notwendiger Hinweis auf Ergänzung von Angaben im Rahmen der Wiedereinsetzung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3312
  • MDR 2016, 1284
  • MDR 2016, 1368
  • FamRZ 2016, 1924
  • VersR 2016, 1463
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 16.10.2018 - VI ZB 68/16

    Erläuterung und Vervollständigung von erkennbar unklaren oder

    Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, können nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, Rn. 10; vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13, Rn. 9).

    - VI ZB 40/16, NJW-RR 2018, 58 Rn. 12; vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7; vom 29. Januar 2002 - VI ZB 28/01, juris Rn. 4 mwN; BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2016 - III ZB 2/16, NJW-RR 2016, 1022 Rn. 12; vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 16; BGH, Urteil vom 7. März 2002 - IX ZR 235/01, NJW 2002, 2107, 2108 mwN; Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - XII ZB 232/06, NJW 2007, 3212 Rn. 8; vom 9. Februar 2010 - XI ZB 34/09, FamRZ 2010, 636 Rn. 9; vom 21. Oktober 2010 - IX ZB 73/10, NJW 2011, 458 Rn. 17; vom 25. September 2013 - XII ZB 200/13, NJW 2014, 77 Rn. 9).

  • BGH, 19.09.2017 - VI ZB 40/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der

    Dabei gab der fehlende Vortrag zu einem Erledigungsvermerk keinen Anlass zu einer weiteren gerichtlichen Aufklärung gem. § 139 ZPO, da eine solche nur bei fristgerecht gemachten, aber erkennbar unklaren oder ergänzungsbedürftigen Angaben geboten gewesen wäre (st. Rspr. vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, VersR 2016, 1463 Rn. 7; BGH, Beschlüsse vom 2. Juni 2016 - III ZB 2/16, NJW-RR 2016, 1022 Rn. 12; vom 5. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 16 jeweils mwN).
  • BGH, 02.02.2017 - VII ZB 41/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anhörung des Rechtsanwalts bei angeblichem

    Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen jedoch auch nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7).
  • BGH, 20.02.2018 - VI ZB 47/17

    Entsprechen eines ersten Antrags eines Rechtsanwalts auf Verlängerung der

    Das Berufungsgericht wird zu prüfen haben, ob es das Parteivorbringen für glaubhaft, den vorgetragenen Geschehensablauf also für überwiegend wahrscheinlich (Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, VersR 2016, 1463 Rn. 12; vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 1998 - II ZB 15/97, NJW 1998, 1870; vom 20. März 1996 - VIII ZB 7/96, NJW 1996, 1682; vom 3. März 1983 - IX ZB 4/83, VersR 1983, 491) hält.
  • BGH, 13.07.2017 - IX ZB 110/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten

    Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen auch nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7; Beschluss vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 15).
  • BGH, 14.09.2017 - IX ZB 81/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Lediglich erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen noch nach Fristablauf - auch im Rechtsbeschwerdeverfahren - erläutert oder vervollständigt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015 - V ZB 72/15, NJW 2016, 874 Rn. 8 f; vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7, 10; vom 2. Februar 2017 - VII ZB 41/16, NJW-RR 2017, 627 Rn. 15; vom 13. Juli 2017 - IX ZB 110/16, zVb Rn. 14).
  • BGH, 29.11.2016 - VI ZB 27/15

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Entscheidung über den Antrag vor Ablauf

    Dabei kann dahinstehen, ob - wie von der Beschwerde vorgetragen - eine gerichtliche Hinweispflicht bestand, den Kläger auf seinen für unzureichend erachteten Vortrag hinzuweisen (vgl. zur Reichweite der Hinweispflichten bei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand etwa Senatsbeschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, VersR 2016, 1463 Rn. 7 ff.; BGH, Beschlüsse vom 3. April 2008 - I ZB 73/07, GRUR 2008, 837; und vom 10. März 2011 - VII ZB 28/10, NJW-RR 2011, 790).
  • BGH, 15.02.2018 - I ZB 51/17

    Begründung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen

    Dazu müssen alle Tatsachen, die für die Wiedereinsetzung von Bedeutung sein können, grundsätzlich innerhalb der Antragsfrist vorgetragen und gemäß § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft gemacht werden; nach dem Ablauf der Frist dürfen nur erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, erläutert oder vervollständigt werden (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 10. Januar 2013 - I ZB 76/11, AnwBl 2013, 233 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 19. Juni 2013 - V ZB 226/12, juris Rn. 9; Beschluss vom 14. Juli 2015 - I ZB 27/14, FamRZ 2015, 1715 Rn. 13; Beschluss vom 16. August 2016 - V ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7).

    Mangels näherer Angaben dazu, wie der Service im Einzelnen ausgestaltet war, war nicht glaubhaft gemacht, dass die Beklagtenvertreter bei seiner Inanspruchnahme ebenso wie bei einem Einwurf der Berufungsbegründung in einen Briefkasten oder bei deren Einlieferung in einer Poststelle (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - V ZB 187/12, juris Rn. 9; Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 5, jeweils mwN) darauf vertrauen durften, dass die Sendung am folgenden Werktag ausgeliefert werden würde.

  • BGH, 21.09.2017 - V ZB 18/17

    Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Es trifft zwar zu, dass erkennbar unklare und ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, auch nach Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist - hier nach dem 29. August 2016 - und gegebenenfalls noch mit der Rechtsbeschwerde ergänzt werden können (BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 10).
  • BGH, 20.04.2017 - VII ZB 41/16
    Erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten ist, dürfen jedoch auch nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt werden (BGH, Beschluss vom 16. August 2016 - VI ZB 19/16, NJW 2016, 3312 Rn. 7).
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