Rechtsprechung
   BGH, 16.08.2017 - 2 StR 295/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,32068
BGH, 16.08.2017 - 2 StR 295/17 (https://dejure.org/2017,32068)
BGH, Entscheidung vom 16.08.2017 - 2 StR 295/17 (https://dejure.org/2017,32068)
BGH, Entscheidung vom 16. August 2017 - 2 StR 295/17 (https://dejure.org/2017,32068)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB; § 354 Abs. 1 StPO
    Tatmehrheit (Festsetzung der Tagessatzhöhe bei Einbeziehung in eine Gesamtfreiheitsstrafe); Eigene Entscheidung in der Sache (entsprechende Anwendung zur Festsetzung der Tagessatzhöhe)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 354 Abs. 1 StPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Festsetzung der Höhe des einzelnen Tagessatzes in der Adhäsionsentscheidung; Einbeziehung der Einzelgeldstrafe in die Gesamtfreiheitsstrafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung der Höhe des einzelnen Tagessatzes in der Adhäsionsentscheidung; Einbeziehung der Einzelgeldstrafe in die Gesamtfreiheitsstrafe

  • rechtsportal.de

    StPO § 354 Abs. 1 ; StGB § 53 Abs. 2 S. 1
    Festsetzung der Höhe des einzelnen Tagessatzes in der Adhäsionsentscheidung; Einbeziehung der Einzelgeldstrafe in die Gesamtfreiheitsstrafe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesamtfreiheitsstrafe - und die Tagessatzhöhe für die Einzelgeldstrafe




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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 02.11.2017 - 2 StR 415/17

    Beleidigung (verfassungsrechtlich gebotene Konturierung des Tatbestandes; sexuell

    Einer Festsetzung der Tagessatzhöhe bedarf es auch dann, wenn die Einzelgeldstrafe - wie hier - gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen wird, da die Bildung einer Gesamtstrafe notwendig den Bestand von wirksamen Einzelstrafen voraussetzt (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96; Senat, Beschluss vom 16. August 2017 - 2 StR 295/17, juris).
  • BGH, 06.02.2018 - 2 StR 547/17

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Einer solchen Festsetzung bedarf es aber auch dann, wenn die Einzelgeldstrafen - wie hier - gemäß § 53 Abs. 2 Satz 1 StGB in eine Gesamtfreiheitsstrafe einbezogen werden (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96; Senat, Beschluss vom 16. August 2017 - 2 StR 295/17, juris Rn. 2).

    Der Senat setzt hier - auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers - in entsprechender Anwendung von § 354 Abs. 1 StPO selbst die Höhe des Tagessatzes auf das gesetzliche Mindestmaß fest (vgl. BGH, Beschluss vom 20. April 1988 - 3 StR 138/88, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 2; Beschluss vom 8. April 2014 - 1 StR 126/14, NStZ-RR 2014, 208, 209; Senat, Beschluss vom 16. August 2017 - 2 StR 295/17, juris Rn. 2).

  • BGH, 05.06.2018 - 2 StR 418/17

    Bildung der Gesamtstrafe (Gesamtfreiheitsstrafe aus Einzelfreiheitsstrafen und

    Einer solchen Festsetzung bedarf es aber auch dann, wenn - wie hier - aus Einzelfreiheitsstrafen und Einzelgeldstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet wird (st. Rspr.; siehe nur BGH, Beschluss vom 14. Mai 1981 - 4 StR 599/80, BGHSt 30, 93, 96; Urteil vom 28. Oktober 1987 - 3 StR 381/87, BGHR StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1; Senat, Beschluss vom 16. August 2017 - 2 StR 295/17, juris Rn. 2).
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