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   BGH, 16.08.2017 - XII ZB 450/16   

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https://dejure.org/2017,35731
BGH, 16.08.2017 - XII ZB 450/16 (https://dejure.org/2017,35731)
BGH, Entscheidung vom 16.08.2017 - XII ZB 450/16 (https://dejure.org/2017,35731)
BGH, Entscheidung vom 16. August 2017 - XII ZB 450/16 (https://dejure.org/2017,35731)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 276 FamFG, § 1903 Abs 1 BGB
    Betreuungsverfahren: Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers am Anhörungstermin; Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren; Rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin durch das Betreuungsgericht; Betreuungsrechtlicher Einwilligungsvorbehalt als ...

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Anhörungstermin, Teilnahme des Verfahrenspflegers, Einwilligungsvorbehalt, Grundrechtseingriff

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 276; BGB § 1903
    Gerichtliche Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren; Rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin durch das Betreuungsgericht; Betreuungsrechtlicher Einwilligungsvorbehalt als ...

  • rechtsportal.de

    FamFG § 276 ; BGB § 1903
    Gerichtliche Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers an der Anhörung des Betroffenen im Betreuungsverfahren; Rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin durch das Betreuungsgericht; Betreuungsrechtlicher Einwilligungsvorbehalt als ...

  • datenbank.nwb.de

    Betreuungsverfahren: Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers am Anhörungstermin; Voraussetzungen für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Betreuungsverfahren - und die erforderlichen Feststellungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anhörungstermin im Betreuungsverfahren - und die Benachrichtigung des Verfahrenspflegers

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Sicherstellung der Teilnahme des Verfahrenspflegers am Anhörungstermin im Betreuungsverfahren

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zum Verfahrenspfleger und zum Einwilligungsvorbehalt

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 1260
  • FGPrax 2018, 25
  • FamRZ 2017, 1864
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 06.02.2019 - XII ZB 393/18

    Betreuungssache: Absehen von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im

    Erfolgt die Anhörung dennoch ohne die Möglichkeit einer Beteiligung des Verfahrenspflegers, ist sie verfahrensfehlerhaft und verletzt den Betroffenen in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom 16. August 2017 - XII ZB 450/16 - FamRZ 2017, 1864 Rn. 9 mwN).
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