Rechtsprechung
   BGH, 16.09.1958 - 1 StR 42/58   

Verschollenheit

§ 154 StGB, keine "Zuständigkeit" zur Abnahme von Eiden, wenn ein Eid der geleisteten Art in dem Verfahren nicht zulässig ist (hier: Eid einer Beteiligten im FGG-Verfahren);

§ 154, 22 StGB, für untauglichen Versuch reicht schon aus, daß der Täter glaubt, den Eid vor einer zuständigen Stelle zu sprechen (kein Wahndelikt)

Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • BGHSt 12, 56
  • NJW 1958, 1881
  • MDR 1959, 51



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