Rechtsprechung
   BGH, 16.09.1981 - VIII ZR 111/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,763
BGH, 16.09.1981 - VIII ZR 111/80 (https://dejure.org/1981,763)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1981 - VIII ZR 111/80 (https://dejure.org/1981,763)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1981 - VIII ZR 111/80 (https://dejure.org/1981,763)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Pacht eines Grundstücks zum Betrieb einer Diskothek - Kündigung eines Pachtverhältnisses wegen Zahlungsrückstand - Annahme einer Firmenfortführung eines nicht im Handelsregister eingetragenen Vollkaufmanns

  • ibr-online
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 25 Abs. 1 S. 1
    Voraussetzungen und Umfang der Haftung wegen Fortführung der Firma

Papierfundstellen

  • NJW 1982, 577
  • WM 1981, 1255
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11

    Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer

    aa) Wird in einer Firma der Hinweis auf eine geschäftliche Aktivität aufgenommen, die von dem Unternehmen ohnehin schon ausgeführt wurde, so spricht dies gegen eine wesentliche Änderung der Firma (vgl. BGH 16. September 1981 - VIII ZR 111/80 - zu B II 3 der Gründe, NJW 1982, 577; Baumbach/Hopt HGB 35. Aufl. § 25 Rn. 7) .
  • BGH, 04.11.1991 - II ZR 85/91

    Begriff der Firmenfortführung

    Dementsprechend kann es für die Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht auf eine wort- und buchstabengetreue Übereinstimmung zwischen alter und neuer Firma, sondern nur darauf ankommen, ob nach der maßgeblichen Sicht des Verkehrs trotz vorgenommener Änderungen noch eine Fortführung der Firma vorliegt (vgl. statt aller BGH, Urt. v. 16. September 1981 - VIII ZR 111/80, WM 1981, 1255 sowie v. 10. Oktober 1985 aaO m.w.N.; aus dem Schrifttum Staub/Hüffer, HGB 4. Aufl. § 25 Rdn. 47; Baumbach/Duden/Hopt, HGB 28. Aufl. § 25 Anm. 1 D.b).
  • BGH, 15.03.2004 - II ZR 324/01

    Fortführung eines Unternehmens unter der bisherigen Firma bei Fortführung mit

    Das Klangbild, auf das das Berufungsgericht abheben will (vgl. dazu auch Zimmer/Scheffel in Ebenroth/Boujong/Joost, HGB § 25 Rdn. 52), ist - jedenfalls bei der hier vorliegenden weitgehenden Übereinstimmung der alten und der neuen Firma und der fortdauernden Verwendung des individualisierenden Bestandteils "Kfz-Küpper" - kein tragfähiges Unterscheidungskriterium, wie die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung (Sen.Urt. v. 4. November 1991 aaO; BGH, Urt. v. 16. September 1981 - VIII ZR 111/80, WM 1981, 1255) belegt, die im Schrifttum weitgehend zustimmend aufgenommen worden ist (vgl. Lieb in Münch.Komm.z.HGB § 25 Rdn. 66; Ammon in Röhricht/v. Westphalen, 2. Aufl. § 25 Rdn. 20; Roth in Koller/Morck/Roth, 2. Aufl. § 25 Rdn. 6; vgl. ferner die zahlreichen Beispiele aus der Instanzrechtsprechung bei Zimmer/Scheffel aaO Rdn. 55 f.).
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