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BGH, 16.09.1985 - II ZR 91/85, 92/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Pfandrecht des Frachtführers auf Binnengewässern am beförderten Gut wegen einer Frachtforderung - Pfandrecht des Vermieters eines Schiffes wegen seiner Mietforderung - Pfandrecht an eingebrachten Sachen, die sich in einem Schiff befinden - Ausnahmecharakter des ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BinnSchiffG § 26
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1986, 31
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 14.07.1970 - VI ZR 203/68
Beförderung eines reparaturbedürftigen Baggers mit einem Tieflader
Auszug aus BGH, 16.09.1985 - II ZR 91/85
Hat der Schiffseigner dem Dritten das Schiff nebst Besatzung zur freien Verfügungsgewalt zu überlassen und erschöpft sich darin seine vertragliche Pflicht, so liegt regelmäßig Schiffsmiete verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag vor (…Vortisch/Zschucke a.a.O.; Mittelstein, Das Recht der Binnenschiffahrt S. 127; vgl. auch Senatsurt. v. 28. Mai 1962 - II ZR 23/61, VersR 1962, 713 sowie BGH, Urt. v. 14. Juli 1970 - VI ZR 203/68, VersR 1970, 934, 935). - BGH, 06.12.1972 - VIII ZR 179/71
Pfandrecht des Vermieters an den eingebrachten Sachen des Mieters "für seine …
Auszug aus BGH, 16.09.1985 - II ZR 91/85
Dem steht schon der Ausnahmecharakter des Vermieterpfandrechts als ein gesetzliches und besitzloses Pfandrecht entgegen (vgl. BGHZ 60, 22, 24 sowie Braxmeier in LM Anm. zu § 559 BGB Nr. 5). - BGH, 22.05.1958 - II ZR 281/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.09.1985 - II ZR 91/85
Verbleibt hingegen der Besitz an dem Schiff bei dem Schiffseigner und schuldet er die Beförderung der in seine Obhut gegebenen Güter, so ist im allgemeinen ein Frachtverhältnis zu dem Dritten anzunehmen (Senatsurt. v. 22. Mai 1958 - II ZR 281/56, LM § 13 UmstG Nr. 2;… vgl. auch Schaps/Abraham, Seerecht 4. Aufl. Seehandelsrecht 1. Teil vor § 556 Rn. 17; Karsten Schmidt, Handelsrecht S. 691). - BGH, 28.05.1962 - II ZR 23/61
Zurverfügungstellen eines Kahns als Mietvertrag in Verbindung mit einem …
Auszug aus BGH, 16.09.1985 - II ZR 91/85
Hat der Schiffseigner dem Dritten das Schiff nebst Besatzung zur freien Verfügungsgewalt zu überlassen und erschöpft sich darin seine vertragliche Pflicht, so liegt regelmäßig Schiffsmiete verbunden mit einem Dienstverschaffungsvertrag vor (…Vortisch/Zschucke a.a.O.; Mittelstein, Das Recht der Binnenschiffahrt S. 127; vgl. auch Senatsurt. v. 28. Mai 1962 - II ZR 23/61, VersR 1962, 713 sowie BGH, Urt. v. 14. Juli 1970 - VI ZR 203/68, VersR 1970, 934, 935).
- OLG Saarbrücken, 24.02.2010 - 5 U 345/09
Frachtgeschäft: Abgrenzung von Fracht-, Lohnfuhr- und Schleppvertrag; …