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   BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86   

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BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86 (https://dejure.org/1987,556)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1987 - IVb ZR 27/86 (https://dejure.org/1987,556)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86 (https://dejure.org/1987,556)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Schadensersatz wegen Vorenthaltung einer vertraglich eingeräumten Gebrauchsmöglichkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249
    Vorenthaltung einer Gebrauchsmöglichkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 101, 325
  • NJW 1988, 251
  • NJW-RR 1988, 150 (Ls.)
  • MDR 1988, 129
  • FamRZ 1987, 1235
  • VersR 1988, 247
  • JR 1988, 366
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86

    Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

    Auszug aus BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86
    Dabei sind die in die Differenzbilanz einzusetzenden Rechnungsposten am Schutzzweck der Haftung und an der Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes wertend auszurichten (BGHZ 98, 212, 217 [BGH 09.07.1986 - GSZ 1/86] - GSZ).

    Ebenso hat er einen Vermögensschaden im Falle des vorübergehenden Verlustes der Nutzungsmöglichkeit verneint, der dem Besteller eines noch zu entrichtenden Wohnhauses (V. Zivilsenat: BGHZ 66, 277 [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74]) oder einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung (V. Zivilsenat: BGHZ 71, 234) durch die verspätete Fertigstellung des betreffenden Objekts, ferner dem Erwerber einer Wohnung mit - fehlerhaft geplantem - privatem Schwimmbad durch dessen Nichtbenutzbarkeit während der Mängelbeseitigung (VII. Zivilsenat: BGHZ 76, 179) sowie dem Eigentümer eines Wohnwagens infolge der verzögerten Herausgabe durch den Verpächter des Einstellplatzes (VIII. Zivilsenat: BGHZ 86, 128) entstanden war (der Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - BGHZ 98, 212 [BGH 09.07.1986 - GSZ 1/86] - betrifft allein die Frage des Vermögensschadens im Falle einer vorübergehenden Nutzungsbeeinträchtigung durch einen deliktischen Eingriff).

    Ob und inwieweit der Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 (aaO) zu einer Änderung dieser Rechtsprechung zwinge, hat er offengelassen und ausgeführt, daß auch unter Berücksichtigung der in diesem Beschluß für den deliktischen Eingriff aufgestellten Grundsätze ein Vermögensschaden zu verneinen sei, weil der Gläubiger selbst vorgetragen habe, daß eine eigene Nutzung der Wohnung schon wenige Tage nach dem Vertragsschluß nicht mehr in Betracht gekommen sei (aaO S. 772).

  • BGH, 28.02.1980 - VII ZR 183/79

    Schadensersatz für vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Schwimmbades

    Auszug aus BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86
    Ebenso hat er einen Vermögensschaden im Falle des vorübergehenden Verlustes der Nutzungsmöglichkeit verneint, der dem Besteller eines noch zu entrichtenden Wohnhauses (V. Zivilsenat: BGHZ 66, 277 [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74]) oder einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung (V. Zivilsenat: BGHZ 71, 234) durch die verspätete Fertigstellung des betreffenden Objekts, ferner dem Erwerber einer Wohnung mit - fehlerhaft geplantem - privatem Schwimmbad durch dessen Nichtbenutzbarkeit während der Mängelbeseitigung (VII. Zivilsenat: BGHZ 76, 179) sowie dem Eigentümer eines Wohnwagens infolge der verzögerten Herausgabe durch den Verpächter des Einstellplatzes (VIII. Zivilsenat: BGHZ 86, 128) entstanden war (der Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - BGHZ 98, 212 [BGH 09.07.1986 - GSZ 1/86] - betrifft allein die Frage des Vermögensschadens im Falle einer vorübergehenden Nutzungsbeeinträchtigung durch einen deliktischen Eingriff).

    Insoweit wird der Beurteilung der Gebrauchsmöglichkeit als Vermögenswert entgegengehalten, daß der Gebrauchswert für den Eigentümer kein vom Substanzwert der Sache "abspaltbarer« Wert sei sowie daß das Gebrauchsrecht des Eigentümers keiner zeitlichen Schranke unterliege und deshalb ein zeitweilig unterbliebener Gebrauch beliebig nachgeholt werden könne (vgl. BGHZ - GZS - aaO S. 220; BGHZ 76, 179, 184; 96, 124, 128; Beschluß vom 22. November 1985 - V ZR 237/84 - JZ 1986, 386, 393; BGB-RGRK/Steffen aaO Rdn. 444; Larenz, Festschrift für Nipperdey Band I S. 498 ff.).

    Ein derartiger Vertrag führt zur Absonderung des Gebrauchsrechts vom Eigentum und begründet seine Selbständigkeit als Vermögensgut (vgl. BGHZ 76, 179, 184; Handbuch des Schuldrechts/Lange, Schadensersatz S. 186; Larenz, Festschrift aaO; derselbe, Lehrbuch des Schuldrechts Band I Allgemeiner Teil 14. Aufl. § 29 II c S. 503; Esser/Schmidt, Schuldrecht Band I Allgemeiner Teil 6. Aufl. § 31 II d S. 487 f.).

  • RG, 19.02.1930 - I 248/29

    Kann der durch Abtretung an die Stelle des Käufers getretene neue Gläubiger des

    Auszug aus BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86
    Insbesondere kommen Darlegungs- und Beweiserleichterungen, wie sie die Rechtsprechung etwa dem durch die Nichterfüllung eines Vertrages betroffenen Käufer oder Werkbesteller einräumt, indem sie ihm die geleistete Zahlung als "ersten handgreiflichen Schaden« oder Mindestschaden zugesteht (vgl. RGZ 127, 245, 248; 134, 83, 90; BGHZ 75, 78, 80 [BGH 28.06.1979 - VII ZR 248/78]; 71, 234, 238; Urteile vom 23. September 1982 - III ZR 196/80 - NJW 1983, 442 und vom 10. Dezember 1986 aaO, je m. w. Nachw.), im vorliegenden Fall nicht zum Zuge.

    Bei dieser Sachlage bleibt für die Vermutung der Gleichwertigkeit (vgl. RGZ 127, 245, 249) zwischen der von der Beklagten zugesagten Gebrauchsüberlassung und den vom Kläger erbrachten Leistungen kein Raum.

  • BGH, 10.10.1985 - VII ZR 292/84

    Schadensersatz für entgangene Nutzung einer Garage

    Auszug aus BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86
    Schließlich hat er entschieden, daß der Erwerber eines Hauses oder einer Eigentumswohnung mit Kraftfahrzeugabstellplatz in einer Tiefgarage nach Werkvertragsrecht Schadensersatz wegen des Nutzungsausfalls verlangen kann, soweit die Garage mängelbedingt unbenutzbar ist (VII. Zivilsenat: BGHZ 96, 124; vgl. in diesem Zusammenhang auch BHGZ 74, 231 zum Schaden infolge abredewidriger schuldhafter Nichtbeschaffung eines zinslosen Darlehens).

    Insoweit wird der Beurteilung der Gebrauchsmöglichkeit als Vermögenswert entgegengehalten, daß der Gebrauchswert für den Eigentümer kein vom Substanzwert der Sache "abspaltbarer« Wert sei sowie daß das Gebrauchsrecht des Eigentümers keiner zeitlichen Schranke unterliege und deshalb ein zeitweilig unterbliebener Gebrauch beliebig nachgeholt werden könne (vgl. BGHZ - GZS - aaO S. 220; BGHZ 76, 179, 184; 96, 124, 128; Beschluß vom 22. November 1985 - V ZR 237/84 - JZ 1986, 386, 393; BGB-RGRK/Steffen aaO Rdn. 444; Larenz, Festschrift für Nipperdey Band I S. 498 ff.).

  • BGH, 22.11.1985 - V ZR 237/84

    Deliktische Haftung - Eingriff in Sacheigentum - Vorübergehende Unbenutzbarkeit -

    Auszug aus BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86
    Insoweit wird der Beurteilung der Gebrauchsmöglichkeit als Vermögenswert entgegengehalten, daß der Gebrauchswert für den Eigentümer kein vom Substanzwert der Sache "abspaltbarer« Wert sei sowie daß das Gebrauchsrecht des Eigentümers keiner zeitlichen Schranke unterliege und deshalb ein zeitweilig unterbliebener Gebrauch beliebig nachgeholt werden könne (vgl. BGHZ - GZS - aaO S. 220; BGHZ 76, 179, 184; 96, 124, 128; Beschluß vom 22. November 1985 - V ZR 237/84 - JZ 1986, 386, 393; BGB-RGRK/Steffen aaO Rdn. 444; Larenz, Festschrift für Nipperdey Band I S. 498 ff.).

    Für dieses Ergebnis spricht auch eine andere Betrachtungsweise, nach der es für die Beurteilung eines Entbehrungsschadens weniger auf den in Einzelheiten dogmatisch umstrittenen Begriff des Vermögensschadens als auf die Frage ankommen soll, ob nach dem Zweck des jeweiligen Haftungsgrundes eine Beeinträchtigung noch als Vermögensschaden zurechenbar sein soll (vgl. BGHZ 86, 212, 216 [BGH 11.01.1983 - VI ZR 222/80] sowie Zeuner in Anm. zum Beschluß des V. Zivilsenats vom 22. November 1985 aaO S. 397).

  • BGH, 21.04.1978 - V ZR 235/77

    Schadensersatz wegen zu später verschaffter Nutzung einer noch zu errichtenden

    Auszug aus BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86
    Ebenso hat er einen Vermögensschaden im Falle des vorübergehenden Verlustes der Nutzungsmöglichkeit verneint, der dem Besteller eines noch zu entrichtenden Wohnhauses (V. Zivilsenat: BGHZ 66, 277 [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74]) oder einer noch zu errichtenden Eigentumswohnung (V. Zivilsenat: BGHZ 71, 234) durch die verspätete Fertigstellung des betreffenden Objekts, ferner dem Erwerber einer Wohnung mit - fehlerhaft geplantem - privatem Schwimmbad durch dessen Nichtbenutzbarkeit während der Mängelbeseitigung (VII. Zivilsenat: BGHZ 76, 179) sowie dem Eigentümer eines Wohnwagens infolge der verzögerten Herausgabe durch den Verpächter des Einstellplatzes (VIII. Zivilsenat: BGHZ 86, 128) entstanden war (der Beschluß des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - BGHZ 98, 212 [BGH 09.07.1986 - GSZ 1/86] - betrifft allein die Frage des Vermögensschadens im Falle einer vorübergehenden Nutzungsbeeinträchtigung durch einen deliktischen Eingriff).

    Insbesondere kommen Darlegungs- und Beweiserleichterungen, wie sie die Rechtsprechung etwa dem durch die Nichterfüllung eines Vertrages betroffenen Käufer oder Werkbesteller einräumt, indem sie ihm die geleistete Zahlung als "ersten handgreiflichen Schaden« oder Mindestschaden zugesteht (vgl. RGZ 127, 245, 248; 134, 83, 90; BGHZ 75, 78, 80 [BGH 28.06.1979 - VII ZR 248/78]; 71, 234, 238; Urteile vom 23. September 1982 - III ZR 196/80 - NJW 1983, 442 und vom 10. Dezember 1986 aaO, je m. w. Nachw.), im vorliegenden Fall nicht zum Zuge.

  • BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85

    Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit

    Auszug aus BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86
    Der Ersatz des Schadens soll den Geschädigten so stellen, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages gestanden hätte (BGH Urteil vom 10. Dezember 1986 - VIII ZR 349/85 - JZ 1987, 512, 516).

    Insbesondere kommen Darlegungs- und Beweiserleichterungen, wie sie die Rechtsprechung etwa dem durch die Nichterfüllung eines Vertrages betroffenen Käufer oder Werkbesteller einräumt, indem sie ihm die geleistete Zahlung als "ersten handgreiflichen Schaden« oder Mindestschaden zugesteht (vgl. RGZ 127, 245, 248; 134, 83, 90; BGHZ 75, 78, 80 [BGH 28.06.1979 - VII ZR 248/78]; 71, 234, 238; Urteile vom 23. September 1982 - III ZR 196/80 - NJW 1983, 442 und vom 10. Dezember 1986 aaO, je m. w. Nachw.), im vorliegenden Fall nicht zum Zuge.

  • BGH, 11.01.1983 - VI ZR 222/80

    Umfang des Schadensersatzes wegen entgangenen Urlaubs

    Auszug aus BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86
    Für dieses Ergebnis spricht auch eine andere Betrachtungsweise, nach der es für die Beurteilung eines Entbehrungsschadens weniger auf den in Einzelheiten dogmatisch umstrittenen Begriff des Vermögensschadens als auf die Frage ankommen soll, ob nach dem Zweck des jeweiligen Haftungsgrundes eine Beeinträchtigung noch als Vermögensschaden zurechenbar sein soll (vgl. BGHZ 86, 212, 216 [BGH 11.01.1983 - VI ZR 222/80] sowie Zeuner in Anm. zum Beschluß des V. Zivilsenats vom 22. November 1985 aaO S. 397).

    Das spricht für eine Entschädigung dieser Beeinträchtigung (vgl. auch BGHZ 86, 212, 216 f. [BGH 11.01.1983 - VI ZR 222/80] und den dortigen Hinweis auf das Urteil vom 3. November 1980 - III ZR 53/79 - LM Nr. 103 zu § 546 ZPO).

  • BGH, 23.09.1982 - III ZR 196/80

    Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf dem Gebiet des Bauwesens und des

    Auszug aus BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86
    Insbesondere kommen Darlegungs- und Beweiserleichterungen, wie sie die Rechtsprechung etwa dem durch die Nichterfüllung eines Vertrages betroffenen Käufer oder Werkbesteller einräumt, indem sie ihm die geleistete Zahlung als "ersten handgreiflichen Schaden« oder Mindestschaden zugesteht (vgl. RGZ 127, 245, 248; 134, 83, 90; BGHZ 75, 78, 80 [BGH 28.06.1979 - VII ZR 248/78]; 71, 234, 238; Urteile vom 23. September 1982 - III ZR 196/80 - NJW 1983, 442 und vom 10. Dezember 1986 aaO, je m. w. Nachw.), im vorliegenden Fall nicht zum Zuge.
  • BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85

    Nutzungsausfall: - Verspätete Herausgabe einer Wohnung

    Auszug aus BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86
    Mit der Entscheidung, daß das durch die Vereinbarung der Parteien verselbständigte Gebrauchsrecht einen Vermögenswert und seine Beeinträchtigung einen Schaden darstellt, weicht der Senat nicht von der Entscheidung des V. Zivilsenats in dessen Urteil vom 31. Oktober 1986 (V ZR 140/85 - NJW 1987, 771) ab, in dem es gleichfalls um einen vertraglichen Anspruch auf - allerdings lebenslängliche - Gebrauchsüberlassung einer Wohnung ging.
  • BGH, 20.11.1980 - III ZR 53/79

    Vorenthaltung eines vorvertraglich versprochenen Jagdpachtrechts als

  • BGH, 12.02.1975 - VIII ZR 131/73

    Pelzmantel - § 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 253 BGB, vorübergehender

  • BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80

    Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines

  • BGH, 14.07.1982 - VIII ZR 161/81

    Umfang des Verzugsschadens bei Verzögerung der Herausgabe eines Kfz

  • BGH, 28.06.1979 - VII ZR 248/78

    Herstellergarantie als Vertrag zugunsten Dritter

  • BGH, 15.06.1983 - VIII ZR 131/82

    Ersatzfähigkeit entgangener Gebrauchsmöglichkeiten eines Kfz bei

  • BGH, 14.05.1976 - V ZR 157/74

    Entgehende Gebrauchsvorteile beim Schuldnerverzug

  • BGH, 14.06.1967 - VIII ZR 268/64

    Voraussetzungen für einen Anspruch aus unerlaubter Handlung - Rechtmäßigkeit

  • RG, 22.10.1931 - VI 183/31

    1. Wann beginnt bei einem formnichtigen, jedoch nach § 313 Satz 2 BGB. geheilten

  • LG Osnabrück, 09.07.2021 - 2 S 35/21

    Fitnessstudio muss die während der Corona-bedingten Schließungszeit erhaltenen

    Es kann aber dahingestellt bleiben, ob ein "Anhängen" nach Ende der Vertragslaufzeit eine Nachholbarkeit begründet oder ob aufgrund der zeitlichen Begrenzung eine Nachholung des Gebrauchs ausgeschlossen ist (vgl. BGH, NJW 1988, 251), denn jedenfalls setzt die Annahme eines nur vorübergehenden Leistungshindernisses - mit der Folge, dass lediglich Verzug und nicht Unmöglichkeit vorläge - weiter voraus, dass durch das Nachholen der Leistung auch das Interesse des Gläubigers befriedigt wird, das Nachholen also auch seinen Interessen dient.
  • BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12

    Ausfall des Internetzugangs

    Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit etwa von Kraftfahrzeugen (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn.6 mwN und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215), Wohnhäusern (z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 224) und Ferienwohnungen (z.B. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 334) bejaht.

    Dieses richtet sich nicht danach, was der Eigentümer an Kosten erspart hat, sondern danach, was die Einsatzfähigkeit der Sache für den Eigengebrauch dem Verkehr in Geld wert ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - BGHZ 98, 212, 225; BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 335).

    Neben den anteiligen Vorhaltekosten, die im vorliegenden Fall allerdings wohl keinen geeigneten Maßstab darstellen dürften, können der Schadensbemessung im Ausgangspunkt gleichwohl Wertmaßstäbe des Verkehrs für eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung zugrunde gelegt werden (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, aaO S. 225 f; BGH, Urteil vom 16. September 1987 aaO).

    Als Maßstab bei dem Entzug von Sachen ist hiernach der fiktive Mietpreis anzusetzen, der jedoch von allen auf Gewinnerzielung gerichteten und sonstigen, eine erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren zu bereinigen ist (BGH, Urteil vom 16. September 1987 aaO).

  • BGH, 03.12.1991 - VI ZR 140/91

    Geltendmachung des Rabattverlustes durch Rückstufung in der Vollkaskoversicherung

    Da das Berufungsgericht dies mit Recht verneint hat, muß sich der Kläger mit dem hilfsweise erhobenen Feststellungsantrag zufrieden geben (Senatsurteil BGHZ 27, 181, 189 [BGH 29.04.1958 - VI ZR 82/57] sowie vom 2. Februar 1965 - VI ZR 275/63 - VersR 1965, 489, 491; BGH, Urteile vom 4. Dezember 1969 III ZR 138/67 - NJW 1970, 1229 und vom 16. September 1987 IVb ZR 27/86 - NJW 1988, 251, 254).
  • BGH, 14.11.1990 - VIII ZR 13/90

    Nachträgliche Unmöglichkeit der Gebrauchsüberlassung; Annahmeverzug des Mieters

    Zwar ist dem Kläger die Gebrauchsüberlassung für die in Rede stehenden Monate Oktober und November 1987 infolge Zeitablaufs nachträglich unmöglich geworden (vgl. Wolf/Eckert, aaO, Rdn. 127; Emmerich/Sonnenschein, Miete, 5. Aufl., vor § 537 Rdn. 11 und § 552 Rdn. 1; MünchKomm-Voelskow, BGB, 2. Aufl., vor §§ 537 ff Rdn. 10; BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86 = WM 1987, 1530, 1531).
  • BGH, 30.10.2001 - VI ZR 127/00

    Rechtskraftwirkung eines die Berichtigung des Grundbuchs bewilligenden Urteils

    Die Verletzung eines schuldrechtlichen Wohnungsrechts gibt dem Geschädigten vielmehr nur einen - monatlich fällig werdenden (BGH, Urteil vom 18. Dezember 1963 - VIII ZR 100/63 - MDR 1964, 319; BGH, Urteil vom 11. Juli 1979 - VIII ZR 183/78 - MDR 1979, 1016; Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 7. Aufl., § 538 Rdnr. 64) - Anspruch auf Ersatz des durch die Vorenthaltung der vertraglich eingeräumten Gebrauchsmöglichkeit entstandenen Vermögensschadens (vgl. hierzu BGHZ 101, 325, 332 f; BGH, Urteil vom 20. Dezember 1990 - III ZR 38/90 - BGHR BGB § 249 Vermögensschaden 7; LG Köln NJW-RR 1992, 77).
  • BAG, 23.06.1994 - 8 AZR 537/92

    Schadensersatz - entgangene Nutzung eines PKW

    Die Nutzungsentschädigung kann bei dem Entzug von Gebrauchsvorteilen eines PKW abstrakt, d. h. ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Ausgleich berechnet werden (vgl. auch BGHZ 85, 11, 13 ff.; 98, 212, 213 ff. [BGH 09.07.1986 - GSZ 1/86]; 101, 325, 330 ff., jeweils m.w.N.; anders zuletzt Nägele/Schmidt, BB 1993, 1797, 1798 f.).
  • OLG Stuttgart, 09.09.2013 - 13 U 102/13

    Nutzungsentschädigung: Verlust der Möglichkeit des Gebrauchs eines Rennrades

    Ausgehend von diesem strengen Maßstab hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit etwa von Kraftfahrzeugen (ständige Rechtsprechung, z.B. BGHZ 40, 345; BGHZ 45, 212), Wohnhäusern (z.B. BGHZ 98, 212) und Ferienwohnungen (z.B. BGHZ 101, 325) bejaht.
  • OLG Stuttgart, 08.07.2013 - 5 U 7/13

    Schadensersatzrecht: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei

    Einen Anspruch auf Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit hat der BGH etwa bei Kraftfahrzeugen (st. Rspr. z.B. BGHZ 40, 345, 348 ff.; NJW-RR 2008, 1198 Rn. 6 ff. - anders für Nutzungsausfall eines reinen Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils), Wohnhäusern (z.B. BGHZ 98, 212) und Ferienwohnungen (z.B. BGHZ 101, 325) angenommen.
  • LG Stuttgart, 26.05.2009 - 15 O 306/08

    Strafverfolgungsentschädigung: Ersatzanspruch für die entgangene Möglichkeit zur

    Dementsprechend ist im Schadensrecht des BGB auch anerkannt, dass auch der Entzug eines vertraglich begründeten Gebrauchsrechts einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen kann (BGH NJW 1988, 251; vgl. auch BGHZ 137, 89; BGH NJW-RR 2005, 673, 674-675).
  • LG Itzehoe, 25.03.2013 - 11 S 88/12

    Nutzungsausfallentschädigung: Anspruch bei fehlender Verfügbarkeit einer

    Aus dem von den Klägern zitierten Urteil des BGH vom 16.09.1987 (IVb ZR 27/86, NJW 1988, 251) ergibt sich nichts Gegenteiliges.

    Der Hinweis auf die Ferienwohnung bezieht sich allein auf die von BGH entschiedene Fallgestaltung des vertraglichen Gebrauchsrechts (s. BGH, NJW 1988, 251).

  • OLG Brandenburg, 23.11.2011 - 4 U 91/10

    Nutzungsentschädigung des Erwerbers einer mit gravierenden Bau- und

  • AG Schwelm, 08.07.2016 - 20 C 551/14

    Anspruch eines Käufers auf Nacherfüllung des Kaufvertrags wegen

  • OLG Frankfurt, 24.07.1997 - 15 U 211/96

    Schadensersatz wegen Entzugs einer eingeräumten lebenslänglichen

  • OLG Frankfurt, 06.04.2009 - 25 U 78/06

    Bauvertrag über ein Ferienhaus in Spanien: Werklohnanspruch bei nicht vollständig

  • LG Kassel, 24.03.2006 - 8 O 93/03

    Vorzeitige Kündigung des Werkvertrages durch den Besteller: Anforderungen an die

  • OLG Düsseldorf, 14.06.1991 - 22 U 293/90

    Architekten-Abweisung einer unschlüssigen Honorarklage mangels Kostenberechnung

  • BGH, 20.12.1990 - III ZR 38/90

    Hinreichende Bestimmtheit eines Antrages auf Zuverfügungstellung einer Wohnung

  • VerfGH Bayern, 24.10.2008 - 111-VI-07

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichterteilung eines rechtlichen Hinweises

  • OVG Hamburg, 27.05.1988 - Bf I 82/87

    Schadensersatz; Berufssoldat; Dienstpflicht; Schadensbegriff

  • LG Mönchengladbach, 07.01.2010 - 6 O 293/09

    Schadensersatzanspruch wegen eines Nutzungsausfallschadens infolge der Entfernung

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