Volltextveröffentlichungen (7)

• Prof. Dr. Lorenz

  Mangelfolgeschaden, Rügeobliegenheit und Eigentumsverletzung (Weinkorkenfall)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Untersuchungs- und Rügepflicht - Rügeobliegenheit - Verletzung - Verlust deliktischer Ansprüche - Schlechtlieferung - Unerlaubte Handlung

 
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  HGB § 377; BGB § 823

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823; HGB § 377
  Rechtsfolgen der Verletzung der Rügeobliegenheit

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 101, 337
• NJW 1988, 52
• NJW-RR 1988, 41 (Ls.)
• NJW-RR 1988, 90 (Ls.)
• MDR 1988, 138
• VersR 1988, 52
• BB 1987, 2326
• JR 1988, 411
• JR 1988, 414

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 24.05.1976 - VIII ZR 10/74

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen eines Sachmangels aus positiver …

  Auszug aus BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86

  a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats kommen Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung unter dem Gesichtspunkt schuldhafter Schlechtlieferung einer Kaufsache insoweit in Betracht, als der Käufer durch die Lieferung der mangelhaften Sache Schaden an anderen Rechtsgütern erlitten hat (z. B. BGHZ 66, 315, 316; 77, 215, 217; Urteile vom 30. April 1975 - VIII ZR 164/73 = WM 1975, 562 unter I, vom 16. Mai 1984 - VIII ZR 40/83 = WM 1984, 1059 unter I 2 a und vom 3. Juli 1985 - VIII ZR 152/84 = WM 1985, 1145 unter III 2, m. Nachw.).

  Dem stehe die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 66, 315), nach der bei einem Zusammentreffen von auf einem Sachmangel beruhenden Schadensersatzansprüchen aus positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung der Deliktsanspruch unabhängig von der Regelung des § 477 BGB in drei Jahren verjähre (§ 852 HGB), nicht entgegen.

  bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei dem Zusammentreffen von Schadensersatzansprüchen aus Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung um eine echte Anspruchskonkurrenz mit der Folge, daß grundsätzlich weder die Deliktsordnung von der Vertragsordnung verdrängt wird noch umgekehrt und daß jeder Anspruch nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seiner Durchsetzung selbständig zu beurteilen ist und seinen eigenen Regeln folgt (BGHZ 9, 301, 302 f.; 66, 315, 319; 67, 359, 362 f.; 86, 256, 260 [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79]; 96, 221, 229).

  Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Möglichkeit des Geschädigten, nach einem Ausschluß mit seinen vertraglichen Schadensersatzansprüchen auf die aus demselben Sachverhalt hergeleiteten deliktischen Ansprüche auszuweichen, den Zweck einer für den vertraglichen Anspruch geltenden Vorschrift vereiteln und die gesetzliche Regelung im Ergebnis aushöhlen würde (Senatsurteil BGHZ 66, 315, 319; ähnlich BGHZ 96, 221, 229).

  Verneint hat der Senat dagegen eine derartige Sachlage für die Frage der Anwendbarkeit des § 477 BGB, wenn der Käufer vom Verkäufer wegen eines Sachmangels Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung und zugleich aus unerlaubter Handlung verlangen kann (BGHZ 66, 315, 320 ff.; Urteil vom 3. Juli 1985 - VIII ZR 152/84 = WM 1985, 1145 unter III 3).

  Daß die angestrebte rasche Wiederherstellung des Rechtsfriedens erschwert wird, wenn der Geschädigte auf deliktische Ansprüche ausweichen kann, gilt im einen wie im anderen Falle, zwingt jedoch nicht dazu, die vertragliche Regelung auf den Anspruch aus unerlaubter Handlung übergreifen zu lassen (BGHZ 66, 315, 321 f.).

  Schließlich ist dem geschädigten Käufer nach versäumter Rüge die Rechtsverfolgung insofern erschwert, als dem Verkäufer der Entlastungsbeweis hinsichtlich des Verhaltens seiner Verrichtungsgehilfen (§ 831 BGB) offensteht (dazu BGHZ 66, 315, 322).

  (beta)) Schwark (AcP 179, 77) hält es für »wenig sinnvoll«, bei der Frage der Ausschlußwirkung durch Rügeverlust zwischen Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung und solchen aus Delikt zu unterscheiden (vgl. demgegenüber hinsichtlich der Verjährung bereits BGHZ 66, 315).

• BGH, 28.04.1976 - VIII ZR 244/74

  Verkehrssicherungspflicht bei Versendung von unverpackten betriebsbereiten …

  Auszug aus BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86

  Soweit dem nicht schon die obigen Ausführungen (zu aa) entgegenstehen, setzt sich die Revision mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats in Widerspruch, nach der durch das Unterlassen der Rüge neben den Gewährleistungsansprüchen im eigentlichen Sinne (§§ 462 f., 480 BGB) auch Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung wegen eines nicht rechtzeitig gerügten Fehlers verlorengehen (BGHZ 66, 208, 212;… Urteile vom 30. April 1975 aaO unter II und vom 22. Mai 1985 - VIII ZR 140/84 = WM 1985, 975 unter I 1; RGZ 106, 309, 310).

  Denn bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung handelt es sich - anders als bei solchen aus positiver Vertragsverletzung - nicht um Gewährleistungsansprüche im weiteren Sinne, bei denen allein ein Ausschluß durch rügelose Annahme der mangelhaften Ware gerechtfertigt erscheint (BGHZ 66, 208, 213).

  Dem Berufungsgericht und der Revisionserwiderung ist allerdings einzuräumen, daß der rechtspolitische Sinn des § 377 HGB insofern weitergeht, als die Rügeobliegenheit auch dem Interesse des Verkäufers dient, von den bei zumutbarer Prüfung zutage tretenden Mängeln der von ihm gelieferten Sache möglichst rasch zu erfahren, um dadurch drohenden Schaden noch rechtzeitig abwenden zu können (BGHZ 66, 208, 213; Senatsurteil vom 30. April 1975 - VIII ZR 164/73 = WM 1975, 562 unter I 4).

  Im Rahmen der Deliktsverantwortlichkeit des Verkäufers ermöglicht zudem die Vorschrift des § 254 BGB bei einer Selbstgefährdung des Käufers, die ihm wegen Unterlassens einer gebotenen Untersuchung der schädlichen Ware anzulasten sein kann, einen flexibleren und abgestufteren Interessenausgleich als die starre Regelung des § 377 HGB (BGHZ 66, 208, 214 m. Anm. Hiddemann LM Nr. 17 zu § 377 HGB unter 2 a.E. zum Fall eines nicht auf einem Sachmangel beruhenden Anspruchs aus positiver Vertragsverletzung;… vgl. auch Schlechtriem, Festschrift für Rheinstein aaO S. 704).

• BGH, 18.01.1983 - VI ZR 310/79

  Schadensersatzansprüche des Käufers einer Sache gegen deren Hersteller wegen …

  Auszug aus BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86

  bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei dem Zusammentreffen von Schadensersatzansprüchen aus Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung um eine echte Anspruchskonkurrenz mit der Folge, daß grundsätzlich weder die Deliktsordnung von der Vertragsordnung verdrängt wird noch umgekehrt und daß jeder Anspruch nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seiner Durchsetzung selbständig zu beurteilen ist und seinen eigenen Regeln folgt (BGHZ 9, 301, 302 f.; 66, 315, 319; 67, 359, 362 f.; 86, 256, 260 [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79]; 96, 221, 229).

  Auch ist im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB die Deliktshaftung des Verkäufers auf den Ersatz des Integritätsinteresses des Käufers beschränkt und erstreckt sich nicht auf dessen enttäuschte Vertragserwartungen (BGHZ 86, 256, 259 f. [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79]; BGH Urteile vom 18. Januar 1983 - VI ZR 270/80 = WM 1983, 265 unter II 1 a aa und vom 18. September 1984 - VI ZR 51/83 = VersR 1984, 1151 unter II 2 b aa).

  Deliktische Ansprüche des Käufers können unter Umständen auch gegeben sein, wenn die Kaufsache selbst beschädigt wird (BGHZ 67, 359; 86, 256) [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79].

 
• BGH, 30.04.1975 - VIII ZR 164/73

  Wellstegträger - § 480 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Gattungskauf, §§ 377, …

  Auszug aus BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86

  a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats kommen Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung unter dem Gesichtspunkt schuldhafter Schlechtlieferung einer Kaufsache insoweit in Betracht, als der Käufer durch die Lieferung der mangelhaften Sache Schaden an anderen Rechtsgütern erlitten hat (z. B. BGHZ 66, 315, 316; 77, 215, 217; Urteile vom 30. April 1975 - VIII ZR 164/73 = WM 1975, 562 unter I, vom 16. Mai 1984 - VIII ZR 40/83 = WM 1984, 1059 unter I 2 a und vom 3. Juli 1985 - VIII ZR 152/84 = WM 1985, 1145 unter III 2, m. Nachw.).

  Soweit dem nicht schon die obigen Ausführungen (zu aa) entgegenstehen, setzt sich die Revision mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats in Widerspruch, nach der durch das Unterlassen der Rüge neben den Gewährleistungsansprüchen im eigentlichen Sinne (§§ 462 f., 480 BGB) auch Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung wegen eines nicht rechtzeitig gerügten Fehlers verlorengehen (BGHZ 66, 208, 212; Urteile vom 30. April 1975 aaO unter II und vom 22. Mai 1985 - VIII ZR 140/84 = WM 1985, 975 unter I 1; RGZ 106, 309, 310).

  Dem Berufungsgericht und der Revisionserwiderung ist allerdings einzuräumen, daß der rechtspolitische Sinn des § 377 HGB insofern weitergeht, als die Rügeobliegenheit auch dem Interesse des Verkäufers dient, von den bei zumutbarer Prüfung zutage tretenden Mängeln der von ihm gelieferten Sache möglichst rasch zu erfahren, um dadurch drohenden Schaden noch rechtzeitig abwenden zu können (BGHZ 66, 208, 213; Senatsurteil vom 30. April 1975 - VIII ZR 164/73 = WM 1975, 562 unter I 4).

• BGH, 02.06.1980 - VIII ZR 78/79

  Turnhallenfußboden - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, pVV, …

  Auszug aus BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86

  a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats kommen Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung unter dem Gesichtspunkt schuldhafter Schlechtlieferung einer Kaufsache insoweit in Betracht, als der Käufer durch die Lieferung der mangelhaften Sache Schaden an anderen Rechtsgütern erlitten hat (z. B. BGHZ 66, 315, 316; 77, 215, 217; Urteile vom 30. April 1975 - VIII ZR 164/73 = WM 1975, 562 unter I, vom 16. Mai 1984 - VIII ZR 40/83 = WM 1984, 1059 unter I 2 a und vom 3. Juli 1985 - VIII ZR 152/84 = WM 1985, 1145 unter III 2, m. Nachw.).

  Sinn der kurzen Verjährungsfrist ist es, im Kaufrecht möglichst bald nach Vertragsabwicklung Rechtsfrieden wiederherzustellen und die mit zunehmendem Zeitablauf schwieriger werdenden Ermittlungen darüber entbehrlich zu machen, ob und in welchem Umfang Mängel bei Gefahrübergang vorhanden waren und welche Schäden sie verursacht haben (BGHZ 60, 9, 11 f.; 77, 215, 219; 88, 130, 137).

• RG, 20.02.1923 - III 225/22

  Mängelrüge

  Auszug aus BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86

  Soweit dem nicht schon die obigen Ausführungen (zu aa) entgegenstehen, setzt sich die Revision mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats in Widerspruch, nach der durch das Unterlassen der Rüge neben den Gewährleistungsansprüchen im eigentlichen Sinne (§§ 462 f., 480 BGB) auch Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung wegen eines nicht rechtzeitig gerügten Fehlers verlorengehen (BGHZ 66, 208, 212;… Urteile vom 30. April 1975 aaO unter II und vom 22. Mai 1985 - VIII ZR 140/84 = WM 1985, 975 unter I 1; RGZ 106, 309, 310).

  Die Rügeobliegenheit bezweckt, die Abwicklung der Handelskäufe zu beschleunigen, dem Verkäufer so bald wie möglich Klarheit über später nur schwer feststellbare Mängel zu verschaffen und ihn von der Dispositions- und Beweisunsicherheit zu entlasten, die sich aus der Möglichkeit eines Nachschiebens von Mängelrügen ergäbe (BGHZ 91, 293, 299 f.; Senatsurteil vom 27 März 1985 - VIII ZR 75/84 = WM 1985, 834 unter 3 b cc (beta); RGZ 106, 309, 310).

• BGH, 24.11.1976 - VIII ZR 137/75

  Schwimmerschalter

  Auszug aus BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86

  bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei dem Zusammentreffen von Schadensersatzansprüchen aus Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung um eine echte Anspruchskonkurrenz mit der Folge, daß grundsätzlich weder die Deliktsordnung von der Vertragsordnung verdrängt wird noch umgekehrt und daß jeder Anspruch nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seiner Durchsetzung selbständig zu beurteilen ist und seinen eigenen Regeln folgt (BGHZ 9, 301, 302 f.; 66, 315, 319; 67, 359, 362 f.; 86, 256, 260 [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79]; 96, 221, 229).

  Deliktische Ansprüche des Käufers können unter Umständen auch gegeben sein, wenn die Kaufsache selbst beschädigt wird (BGHZ 67, 359; 86, 256) [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79].

• BGH, 03.07.1985 - VIII ZR 152/84

  Kaufpreiszahlung oder Schadensersatz bei gelieferten verseuchten Forellen - …

  Auszug aus BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86

  a) Nach der gefestigten Rechtsprechung des erkennenden Senats kommen Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung unter dem Gesichtspunkt schuldhafter Schlechtlieferung einer Kaufsache insoweit in Betracht, als der Käufer durch die Lieferung der mangelhaften Sache Schaden an anderen Rechtsgütern erlitten hat (z. B. BGHZ 66, 315, 316; 77, 215, 217; Urteile vom 30. April 1975 - VIII ZR 164/73 = WM 1975, 562 unter I, vom 16. Mai 1984 - VIII ZR 40/83 = WM 1984, 1059 unter I 2 a und vom 3. Juli 1985 - VIII ZR 152/84 = WM 1985, 1145 unter III 2, m. Nachw.).

  Verneint hat der Senat dagegen eine derartige Sachlage für die Frage der Anwendbarkeit des § 477 BGB, wenn der Käufer vom Verkäufer wegen eines Sachmangels Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung und zugleich aus unerlaubter Handlung verlangen kann (BGHZ 66, 315, 320 ff.; Urteil vom 3. Juli 1985 - VIII ZR 152/84 = WM 1985, 1145 unter III 3).

• BGH, 07.11.1985 - VII ZR 270/83

  Konkurrenz von werkvertraglichen und deliktischen Schadensersatzansprüchen

  Auszug aus BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86

  bb) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei dem Zusammentreffen von Schadensersatzansprüchen aus Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung um eine echte Anspruchskonkurrenz mit der Folge, daß grundsätzlich weder die Deliktsordnung von der Vertragsordnung verdrängt wird noch umgekehrt und daß jeder Anspruch nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seiner Durchsetzung selbständig zu beurteilen ist und seinen eigenen Regeln folgt (BGHZ 9, 301, 302 f.; 66, 315, 319; 67, 359, 362 f.; 86, 256, 260 [BGH 18.01.1983 - VI ZR 310/79]; 96, 221, 229).

  Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Möglichkeit des Geschädigten, nach einem Ausschluß mit seinen vertraglichen Schadensersatzansprüchen auf die aus demselben Sachverhalt hergeleiteten deliktischen Ansprüche auszuweichen, den Zweck einer für den vertraglichen Anspruch geltenden Vorschrift vereiteln und die gesetzliche Regelung im Ergebnis aushöhlen würde (Senatsurteil BGHZ 66, 315, 319; ähnlich BGHZ 96, 221, 229).

• BGH, 29.11.1972 - VIII ZR 233/71

  Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

  Auszug aus BGH, 16.09.1987 - VIII ZR 334/86

  Sinn der kurzen Verjährungsfrist ist es, im Kaufrecht möglichst bald nach Vertragsabwicklung Rechtsfrieden wiederherzustellen und die mit zunehmendem Zeitablauf schwieriger werdenden Ermittlungen darüber entbehrlich zu machen, ob und in welchem Umfang Mängel bei Gefahrübergang vorhanden waren und welche Schäden sie verursacht haben (BGHZ 60, 9, 11 f.; 77, 215, 219; 88, 130, 137).
• RG, 13.03.1923 - III 344/22

  Mängelrüge
• BGH, 18.09.1984 - VI ZR 51/83

  Deliktsrecht - Produzentenhaftung - Nutzungsinteresse - Integritätsschutz - …
• BGH, 21.09.1983 - VIII ZR 163/82

  Rechtsfolgen bei Verzicht auf Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts - …
• BGH, 27.03.1985 - VIII ZR 75/84

  Kaufähnliche Geschäfte - Verpflichtung zur Durchführung eines …
• BGH, 19.12.1968 - VII ZR 23/66

  Gesamtschuldnerausgleich zwischen Architekt und Bauunternehmer
• BGH, 18.01.1983 - VI ZR 270/80

  Deliktische Ansprüche des Erwerbers einer Kfz-Hebebühne wegen Nichteignung für …
• BGH, 30.05.1984 - VIII ZR 20/83

  tropische Hölzer - § 378 HGB (Hinweis: nunmehr § 434 Abs. 3 BGB <Fassung seit …
• BGH, 14.03.1961 - VI ZR 189/59

  Einwilligung in Körperverletzung bei Mitfahrt mit einem als fahruntüchtig …
• BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 112/82

  Beratungspflicht des Baustoffherstellers
• BGH, 07.02.1968 - VIII ZR 179/65

  Schutzbereich des Miet- oder Leihvertrages
• RG, 02.01.1907 - II 267/06

  Zur Anwendung des § 377 H.G.B. auf das Recht des Käufers, bei einem …
• BGH, 16.05.1984 - VIII ZR 40/83

  Begriff der Falschlieferung
• BGH, 22.05.1985 - VIII ZR 140/84

  Verzug des Verkäufers einer Gattungssache
• BGH, 31.01.1967 - VI ZR 105/65

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Kraftfahrzeugvermieters
• BGH, 03.02.1959 - VIII ZR 14/58
• BGH, 28.04.1953 - I ZR 47/52

  Verjährung mehrerer miteinander konkurierender Ansprüche

• BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19

  Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs handelt es sich bei dem Zusammentreffen von Schadensersatzansprüchen aus Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung um eine echte Anspruchskonkurrenz mit der Folge, dass grundsätzlich weder die Deliktsordnung von der Vertragsordnung verdrängt wird noch umgekehrt und dass jeder Anspruch nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seiner Durchsetzung selbständig zu beurteilen ist und seinen eigenen Regeln folgt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - VII ZR 158/03, BGHZ 162, 86; Urteil vom 16. September 1987 - VIII ZR 334/86, BGHZ 101, 337, 343 f.).
• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  Jeder Anspruch ist nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seiner Durchsetzung selbstständig zu beurteilen und folgt seinen eigenen Regeln (vgl. BGH, Urteile vom 24. Mai 1976 - VIII ZR 10/74, BGHZ 66, 315, 319; vom 16. September 1987 - VIII ZR 334/86, BGHZ 101, 337, 343 f.; vom 12. Dezember 1991 - I ZR 212/89, BGHZ 116, 297, 300 …und vom 13. Juni 2007 - VIII ZR 36/06, BGHZ 172, 315 Rn. 18; jeweils mwN).
• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

  Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

  Ansprüche aus Vertrags- und aus Deliktsrecht sind jeweils nach ihren Voraussetzungen, ihrem Inhalt und ihrer Durchsetzung selbständig zu beurteilen und folgen ihren eigenen Regeln (BGHZ 46, 140, 141; 101, 337, 344; BGH, Urteil vom 19. Oktober 2004 - X ZR 142/03, NJW-RR 2005, 172, unter 2).

 
• BGH, 24.01.1990 - VIII ZR 22/89

  Rügeobleigenheit bei Lieferung von Hardware und Anwenderprogrammen; …

  Die Vorschriften über die Mängelrüge tragen in erster Linie den Belangen des Verkäufers Rechnung, der davor bewahrt werden soll, sich noch längere Zeit nach der Ablieferung Ansprüchen wegen etwaiger dann nur schwer feststellbarer Mängel ausgesetzt zu sehen, wodurch zugleich dem allgemeinen Interesse an einer raschen Abwicklung der Rechtsgeschäfte im Handelsverkehr entsprochen wird (BGH Urteil vom 27. März 1985 - VIII ZR 75/84 = WM 1985, 834 unter 3 b cc ß; BGHZ 101, 337, 345) [BGH 16.09.1987 - VIII ZR 334/86].
• BGH, 19.06.1991 - VIII ZR 149/90

  Abbedingung der Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB in den AGB des …

  b) Das Berufungsgericht hat allerdings offengelassen, ob die Klägerin im Hinblick auf das Ergebnis der Verkostung von Rückhaltemustern am 29. April, 2. Mai und 3. Mai 1988 ihrer Rügepflicht hinreichend nachgekommen (vgl. dazu BGHZ 101, 337, 339) [BGH 16.09.1987 - VIII ZR 334/86] und ob die von der Klägerin erhobene Rüge rechtzeitig erfolgt ist.
• BGH, 27.02.2018 - VI ZR 121/17

  Verzinsung einer Geldschuld aus unerlaubter Handlung ab Fälligkeit bei Entstehung …

  Hinsichtlich der ebenfalls im Vierten Buch geregelten Rügeobliegenheit unter Kaufleuten (§ 377 HGB) hat der Bundesgerichtshof eine Anwendbarkeit auf deliktische Ansprüche verneint (BGH, Urteil vom 16. September 1987 - VIII ZR 334/86, BGHZ 101, 337, 343 f.).

  Für dieses Ergebnis spricht auch, dass es sich bei dem Zusammentreffen von Schadensersatzansprüchen aus Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung regelmäßig um eine echte Anspruchskonkurrenz handelt mit der Folge, dass jeder Anspruch nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seiner Durchsetzung selbständig zu beurteilen ist und seinen eigenen Regeln folgt (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 1987 - VIII ZR 334/86, BGHZ 101, 337, 344; vom 17. Dezember 1991 - I ZR 212/89, BGHZ 116, 297, 300; vom 28. November 1994 - VIII ZR 44/94, IPrax 1996, 124, 125; Senatsurteil vom 17. März 1987 - VI ZR 282/85, BGHZ 100, 190, 201; BGH…, Urteil vom 22. Juli 2014 - KZR 27/13, NJW 2014, 3089 Rn. 53; vom 19. Oktober 2004 - X ZR 142/03, NJW-RR 2005, 172).

• BGH, 25.10.1988 - VI ZR 344/87

  Eigentumsverletzung durch Beimischung pharmokologischer Stoffe in Tierfutter; …

  Denn jedenfalls ist diese Vorschrift, wie der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem ausführlich begründeten und in BGHZ 101, 337 [BGH 16.09.1987 - VIII ZR 334/86] abgedruckten Urteil vom 16. September 1987 - VIII ZR 334/86 - bereits entschieden hat, auf Deliktsansprüche nicht anwendbar.
• BGH, 22.07.2014 - KZR 27/13

  Stromnetznutzungsentgelt VI - Bereicherungsrechtliche Rückforderung von …

  Sofern eine Handlung die Tatbestände mehrerer anspruchsbegründender Normen erfüllt, treten die daraus resultierenden Ansprüche, soweit sie auf dasselbe Ziel gerichtet sind, grundsätzlich in so genannter echter Anspruchskonkurrenz nebeneinander, mit der Folge, dass jeder Anspruch nach seinen Voraussetzungen, seinem Inhalt und seiner Durchsetzung selbständig zu beurteilen ist und seinen eigenen Regeln folgt (vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Oktober 2004 - X ZR 142/03, NJW-RR 2005, 172; Urteil vom 16. September 1987 - VIII ZR 334/86, BGHZ 101, 337, 343 f.).
• BGH, 16.11.2022 - VIII ZR 383/20

  Dieselabgasskandal: Verzicht des Verkäufers auf Verspätungseinwand gegenüber …

  Rechtsfolge einer verspäteten Mängelanzeige ist die gesetzliche Fiktion, dass die Ware trotz des ihr anhaftenden Sachmangels als vertragsgerecht anzusehen ist (vgl. BGH, Urteile vom 8. November 1979 - III ZR 115/78, NJW 1980, 782 unter I 3 c; vom 16. September 1987 - VIII ZR 334/86, BGHZ 101, 337, 348;… siehe zur Genehmigungsfiktion auch Senatsurteile vom 24. Februar 2016 - VIII ZR 38/15, NJW 2016, 2645 Rn. 33;… vom 5. Dezember 2012 - VIII ZR 74/12, NJW 2013, 1299 Rn. 33).

  Die Frage der vertragsmäßigen Beschaffenheit der Ware ist in einem solchen Fall dem Streit der Parteien entzogen (vgl. Senatsurteil vom 16. September 1987 - VIII ZR 334/86, aaO S. 343).

  aa) Die Rügeobliegenheit setzt mit dem Vorliegen eines Mangels der Sache und dessen Erkennbarkeit ein (Senatsurteil vom 16. September 1987 - VIII ZR 334/86, BGHZ 101, 337, 340).

• BGH, 17.09.2002 - X ZR 248/00

  Anforderungen an die Untersuchung gelieferter Ware

  Durch das Unterlassen der Rüge gehen neben den Gewährleistungsansprüchen im eigentlichen Sinne auch Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung wegen eines nicht rechtzeitig gerügten Fehlers verloren (BGHZ 101, 337, 340).

  Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGHZ 101, 337, 339).

• BGH, 19.10.2004 - X ZR 142/03

  Darlegungs- und Beweislast für die Einwilligung in eine Eigentumsverletzung
• OLG Bremen, 17.03.2023 - 2 U 32/20

  Anforderungen an den Umfang der Untersuchung von Waren eines Handelskaufs; …
• BGH, 21.11.1989 - VI ZR 350/88

  Lieferung mangelhafter Weinkorken
• OLG Hamm, 26.01.2023 - 2 U 49/21

  Lebensmittelproduzenten treffen ohne Anlass keine gesteigerten Prüfpflichten
• OLG Nürnberg, 03.08.2011 - 12 U 1143/06

  Produkthaftung: Ersatzfähigkeit der bei einer Rückrufaktion entstandenen …
• BGH, 24.06.1992 - VIII ZR 203/91

  Kurze Verjährung für Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung einer zur Probe …
• BGH, 31.05.1989 - VIII ZR 140/88

  Hinweispflicht auf Änderung der Beschaffenheit von in laufender …
• BGH, 20.03.1996 - VIII ZR 109/95

  Stillschweigende Zusicherung einer Eigenschaft
• BGH, 25.06.2002 - X ZR 150/00

  Rechtsstellung des Käufers beim Werklieferungsvertrag; Rügeobliegenheit bei …
• OLG Naumburg, 17.04.2003 - 7 U 75/02

  Bezugnahme auf eine DIN-Norm keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften
• OLG Düsseldorf, 25.02.2000 - 22 U 144/99

  Mängel beim Gattungskauf
• BGH, 09.02.1994 - VIII ZR 282/93

  Haftung des Verkäufers wegen schuldhafter Lieferung einer mangelhaften Sache
• BGH, 07.02.2006 - VI ZR 164/05

  Rechtstellung des Käufers eines Grundstücks
• OLG München, 29.01.2015 - 23 U 2889/14

  Beschaffenheitsvereinbarungen hinsichtlich zu liefernder Plastiktüten
• BGH, 28.11.1994 - VIII ZR 44/94

  Rechtzeitigkeit der Anzeige der Vertragswidrigkeit gelieferter Waren - Kauf zum …