Rechtsprechung
   BGH, 16.09.1991 - VIII ZR 264/90   

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https://dejure.org/1991,3712
BGH, 16.09.1991 - VIII ZR 264/90 (https://dejure.org/1991,3712)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1991 - VIII ZR 264/90 (https://dejure.org/1991,3712)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1991 - VIII ZR 264/90 (https://dejure.org/1991,3712)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1992, 594



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 09.08.2006 - IX ZB 200/05

    Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der Massegläubiger gegen den

    Macht ein Prozessbeteiligter im Wege der Prozessstandschaft oder der Inkassozession ein fremdes Recht oder das wirtschaftliche Interesse eines Dritten im eigenen Namen geltend, so kommt es für die Gewährung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich sowohl auf die Person des unmittelbar Prozessbeteiligten als auch auf die des Dritten an, in dessen rechtlichem oder wirtschaftlichem Interesse der Rechtsstreit geführt wird (BGHZ 96, 151, 153; BGH, Beschl. v. 20. Dezember 1984 - IX ZR 132/84, KostRsp. ZPO § 114 Nr. 100; v. 16. September 1991 - VIII ZR 264/90, VersR 1992, 594).
  • BGH, 09.06.2010 - IV ZA 15/09

    Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Verhältnisse eines Rechtsinhabers für eine

    Wer ein fremdes Recht im eigenen Namen geltend macht, muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe darlegen, dass auch der Rechtsinhaber nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Prozesskosten nicht aufbringen kann (BGHZ 96, 151, 153 m. w. N.; BGH, Beschlüsse vom 16. September 1991 - VIII ZR 264/90 - VersR 1992, 594 m. w. N.; vom 13. Juli 1953 - VI ZR 94/53 - LM ZPO § 114 Nr. 4; so auch OLG Nürnberg, OLGR Nürnberg 2005, 126; OLG Koblenz, OLGR Koblenz 1999, 342; OLG Hamm, NJW 1990, 1053 m. w. N.; OLG Celle, NJW 1987, 783 m. w. N.; OLG Köln, FamRZ 1984, 304; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO 68. Aufl. § 114 Rdn. 55 m. w. N.; MünchKomm-ZPO/Motzer, 5. Aufl. § 114 Rdn. 47 m. w. N.; Musielak/Fischer, ZPO 7. Aufl. § 114 Rdn. 5 m. w. N.; im Grundsatz auch OLG Hamm, VersR 1982, 1068; a. A. PG/Völker/Zempel, ZPO 2. Aufl. § 114 Rdn. 17; Stein/Jonas/Bork, ZPO 22. Aufl. § 114 Rdn. 7; Zöller/Geimer, ZPO 28. Aufl. § 114 Rdn. 9, 11).

    Dies entspricht einem übergeordneten Rechtsgrundsatz, der in § 116 Satz 1 ZPO seinen Niederschlag gefunden hat (BGH, Beschluss vom 16. September 1991 aaO m. w. N.).

  • BGH, 16.01.2014 - V ZB 12/13

    Prozesskostenhilfeverfahren: Geltendmachung eines fremden Rechts in gewillkürter

    Zwar ist im Ausgangspunkt zutreffend, dass im Rahmen eines Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei der Geltungsmachung eines fremden Rechts im Wege der Prozessstandschaft von dem Antragsteller auch die Bedürftigkeit des Rechtsinhabers darzulegen ist (BGH, Beschluss vom 9. August 2006 - IX ZB 200/05, NZI 2006, 580 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 16. September 1991 - VIII ZR 264/90, VersR 1992, 594; BGH, Urteil vom 24. Oktober 1985 - VII ZR 337/84, BGHZ 96, 151, 153).
  • OLG Köln, 16.09.2010 - 5 W 30/10

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von

    Dann aber kommt es entscheidend auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Zedenten und nicht diejenigen der klagenden Partei an (BGH VersR 1992, 594).
  • BGH, 02.07.2009 - IX ZR 77/09

    Maßgebliche Verhältnisse für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei

    Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung muss derjenige, der ein fremdes Recht geltend macht, im Prozesskostenhilfeverfahren darlegen, dass auch der Rechtsinhaber nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Prozesskosten nicht aufbringen kann (BGH, Beschl. v. 20. Dezember 1984 - IX ZR 132/84, KostRsp. ZPO § 114 Nr. 100; v. 17. März 1988 - IX ZR 10/87, KostRsp. ZPO § 114 Nr. 222; v. 16. September 1991 - VIII ZR 264/90, VersR 1992, 594).
  • LG Hamburg, 06.01.2010 - 318 T 76/09

    Prozesskostenhilfe für eine Wohnungseigentümergemeinschaft: Voraussetzungen der

    Grundsätzlich kommt es bei einer sog. gewillkürten Prozessstandschaft (die Klägerin macht vorliegend fremde Rechte der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband, vgl. § 10 Abs. 6 WEG, im eigenen Namen gerichtlich geltend) insoweit jedoch nicht auf die Bedürftigkeit der Partei selbst, sondern auf diejenige des Rechtsinhabers (des Verbandes) an (BGH, VersR 1992, 594; Philippi, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2008, § 114, Rn. 8; Fischer, in: Musielak, ZPO, 7. Aufl. 2009, § 114, Rn. 5 m.w.N.).
  • OLG Koblenz, 12.08.2010 - 2 W 383/10

    Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Klage eines Miterben auf Leistung an

    Der Rechtspfleger hat dabei auf die Entscheidung des BGH vom 16.09.1991 - VIII ZR 264/90 (VersR 1992, 594 ) Bezug genommen.

    Der BGH hat hierzu ausgeführt, dass derjenige, der ein fremdes Recht geltend mache, für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe darlegen müsse, dass auch der Rechtsinhaber nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Prozesskoten nicht aufbringen könne (BGH VersR 1992, 594 unter Bezugnahme auf st. Rspr. des BGH, u.a. BGHZ 96, 151, 153).

  • OLG Koblenz, 30.11.1998 - 5 U 1406/98

    Vorliegen von persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von

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  • OLG Stuttgart, 16.09.1993 - 15 WF 395/93

    Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs

    Wenn die Abtretung jedoch nur erfolgt ist, um im Prozess eine bedürftige Partei vorzuschieben und dadurch Prozesskostenhilfe zu erhalten, kann die Abtretung sittenwidrig und damit nichtig sein (Kalthoener/Büttner, Prozesskostenhilfe und Beratungshilfe, Rdn. 37) zumindest aber sind unter solchen Umständen nach herrschender Ansicht die wirtschaftlichen Verhältnisse des tatsächlichen Rechtsinhabers für die Beurteilung maßgebend, ob der prozessführenden Partei Prozesskostenhilfe gem. § 114 ZPO bewilligt werden kann (BGH, VersR 1992, 594 ).
  • OLG Nürnberg, 20.10.2004 - 6 W 2487/04

    Prozeßkostenhilfe für Durchsetzung einer sicherungshalber an

    Soll - wie hier - ein fremdes Recht in gewillkürter Prozeßstandschaft geltend gemacht werden, steht fehlende Bedürftigkeit des Rechtsinhabers der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für den Prozeßstandschafter grundsätzlich entgegen (vgl. BGH VersR 92, 594).
  • KG, 02.08.2007 - 12 W 51/07

    Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren: Schadenersatzklage nach

  • OLG Saarbrücken, 27.02.1996 - 6 WF 35/96

    Bedürftigkeit bei Forderungsabtretung

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