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   BGH, 16.09.1993 - IX ZB 82/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,411
BGH, 16.09.1993 - IX ZB 82/90 (https://dejure.org/1993,411)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1993 - IX ZB 82/90 (https://dejure.org/1993,411)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1993 - IX ZB 82/90 (https://dejure.org/1993,411)
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Schülerunfall in Italien

Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVÜ, Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ, System der Beamtenhaftung gehört nicht zum ordre public, Art. 34 GG, §§ 104 f SGB VII, Unfallversicherungssystem gehört zum ordre public;

Art. 2 EWG-VO 1480/71

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Zivilsache - Strafgericht - Schadensersatz - Lehrer - Schulausflug - Aufsichtspflichtverletzung - Schädigung des Schülers - Einlassung auf Verfahren - Stellungsnahme zur Anklage - Ausländisches Gericht - Persönlicher Ersatz - Gesetzliche Unfallversicherung - Unfall im Ausland

  • datenbank.flsp.de

    Aufsichtspflicht außerhalb der Schule - Haftung für Schülerunfälle bei Schulausflügen

  • Europäischer Gerichtshof PDF

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 34 ; Reichsversicherungsordnung, §§ 636 und 637
    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Papierfundstellen

  • BGHZ 123, 268
  • NJW 1993, 3269
  • MDR 1994, 39
  • VersR 1994, 243
  • WM 1993, 2252



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Wird zitiert von ... (35)  

  • BGH, 10.12.2014 - XII ZB 463/13

    Anerkennung einer kalifornischen Gerichtsentscheidung zur Leihmutterschaft

    Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint (BGHZ 138, 331, 334 = NJW 1998, 2358; BGHZ 123, 268, 270 = NJW 1993, 3269, 3270; BGHZ 118, 312, 330 = NJW 1992, 3096, 3101; vgl. auch Senatsurteil BGHZ 182, 204 = FamRZ 2009, 2069 Rn. 22 ff. und Senatsbeschlüsse BGHZ 182, 188 = FamRZ 2009, 1816 Rn. 24 ff. und BGHZ 189, 87 = FamRZ 2011, 788 Rn. 25 - jeweils zum verfahrensrechtlichen ordre public).

    Dass die deutsche Regelung in § 1591 BGB als zwingendes Recht ausgestaltet ist und über den Anwendungsbereich der strafrechtlichen Bestimmungen hinaus auch die Verhinderung ausländischer Leihmutterschaften bezweckt, führt abgesehen von der Vorfrage der Anwendbarkeit des deutschen Abstammungsstatuts nach Art. 19 EGBGB für sich genommen noch nicht dazu, dass sie auch dem ordre public zuzurechnen wäre (vgl. BGHZ 138, 331, 334 = NJW 1998, 2358; BGHZ 123, 268, 270 = NJW 1993, 3269, 3270; BGHZ 118, 312, 330 = NJW 1992, 3096, 3101; aA Benicke StAZ 2013, 101, 111).

  • BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12

    Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht -

    Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischer Vorstellung untragbar erscheint (vgl. BGH 16. September 1993 - IX ZB 82/90 - zu B I 5 der Gründe, BGHZ 123, 268) .

    Und auch insoweit ist der Verstoß gegen eine Vorschrift mit Verfassungsrang für sich allein noch keine Verletzung des deutschen ordre public, solange kein Grundrecht des Betroffenen berührt wird (vgl. BGH 16. September 1993 - IX ZB 82/90 - zu B I 5 b der Gründe, aaO) .

    Die Eröffnung des Sonderliquidationsverfahrens dennoch anzuerkennen, ist nach inländischen Vorstellungen aber jedenfalls kein untragbares Ergebnis (vgl. BGH 13. Oktober 2009 - X ZR 159/05 - Rn. 20, 22 ; s. auch 16. September 1993 - IX ZB 82/90 - zu B I 5 der Gründe, BGHZ 123, 268) .

  • BGH, 13.10.2009 - X ZR 79/06

    Schnellverschlusskappe

    Die Eröffnung gleichwohl anzuerkennen, ist nach inländischen Vorstellungen jedenfalls aber kein untragbares Ergebnis (vgl. zu den Voraussetzungen für die Bejahung von Ordrepublic-Verstößen BGHZ 123, 268, 270).
  • BGH, 08.05.2014 - III ZR 371/12

    Einrede des Schiedsvertrags: Schiedsbindung des Zessionars bei gerichtlicher

    Maßgeblich ist insoweit, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (vgl. nur BGH, Urteil vom 28. April 1988 - IX ZR 127/87, BGHZ 104, 240, 243 zu Art. 6 EGBGB und Art. 30 EGBGB a.F.; Urteil vom 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91, BGHZ 118, 312, 330 zu § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO; Beschluss vom 16. September 1993 - IX ZB 82/90, BGHZ 123, 268, 270 zu Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ).
  • KG, 21.11.2011 - 1 W 79/11

    Kinderehe: Beurkundung einer im Libanon geschlossenen Ehe zwischen einer

    Erforderlich ist vielmehr, dass das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken des deutschen Rechts und der in ihnen liegenden Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es aus deutscher Sicht untragbar erscheint (BGHZ 104, 240, 243; 118, 312, 330; 123, 268, 270).
  • OLG Celle, 08.09.2009 - 8 U 46/09

    Schadensersatzanspruch gegenüber einer Lebensversicherungsgesellschaft aus culpa

    Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass dies nach inländischer Vorstellung untragbar erscheint (BGHZ 123, 268).
  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 761/11

    Betriebsbedingte Kündigung in einem Sonderliquidationsverfahren nach griechischem

    Maßgeblich ist, ob das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der U Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es nach inländischer Vorstellung untragbar erscheint ( BGH 16. September 1993 - IX ZB 82/90 - BGHZ 123, 268 ).

    Maßstab hierfür ist vielmehr wie dargelegt das U Recht ( BGH 16. September 1993 - IX ZB 82/90 - aaO ).

  • BGH, 21.04.1998 - XI ZR 377/97

    Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils wegen im Ausland

    Maßgeblich ist vielmehr, ob das Ergebnis der Anwendung ausländischen Rechts im konkreten Fall zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, daß es nach deutscher Vorstellung untragbar erscheint (BGHZ 118, 312, 330; 123, 268, 270).
  • BGH, 19.02.2013 - VI ZR 45/12

    Aussetzung des Rechtsstreits nach der EuGVVO: Parteiidentität bei Klagen wegen

    Die Zivilklage auf Ersatz des Schadens, der einem Einzelnen durch eine strafbare Handlung entstanden ist, hat zivilrechtlichen Charakter, auch wenn sie in einem Strafverfahren zu diesem hinzutritt (vgl. EuGH, Urteile vom 21. April 1993 - C-172/91, NJW 1993, 2091 Rn. 18 ff. - Sonntag; vom 28. März 2000 - C-7/98, NJW 2000, 1853 Rn. 30 - Krombach; BGH, Beschluss vom 16. September 1993 - IX ZB 82/90, NJW 1993, 3269, 3270, insoweit in BGHZ 123, 268 nicht abgedruckt).
  • OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 16 U 41/14

    Staatenimmunität als Prozesshindernis für Klage gegen Staat Griechenland im

    Wie das Landgericht Konstanz mit dem rechtskräftigen Urteil vom 19.11.2013 (Az. 2 O 132 /13 B; zitiert nach [...]) bereits entschieden hat, ist auch der Senat der Auffassung, dass sich die Beklagte auf den Grundsatz der Staatenimmunität berufen kann, da der Streitgegenstand der Klage im Zusammenhang mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse steht, also sich die von den Klägern zur Grundlage ihrer Ansprüche geltend gemachte Handlung als staatlicher Hoheitsakt darstellt (BVerfG v. 17.03.2014 - 2 BvR 736/13 Rz 22 -, BGH vom 25.06-2014 - VII ZB 24/13-Rz 13 ; BGHZ 123, 268 ).

    Hoheitliche Tätigkeit ist dann gegeben, wenn Rechtsbeziehungen einseitig gegenüber dem Betroffenen festgesetzt werden, ohne dass ein Moment der Freiwilligkeit des Gegenübers besteht und zwar unabhängig davon, in welche rechtliche Handlungsform der Akt gekleidet ist (BverfG v. 14.03.2014 - 2 BvR 736/13 - Rdz. 22; BGHZ 123, 268, EuGH v. 16.12.1980 814/79 Niederlande gegen Rüffer; Rauscher-Mankowski, EuZPR Artikel 1, EuGVVO Rdz. 3; Kropholler/von Hein aaO, Rz 9).

  • BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 882/11

    Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach §

  • LAG Hessen, 31.10.2011 - 17 Sa 1909/10

    Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsübergang - Zurückverweisung -

  • OLG Saarbrücken, 12.01.2011 - 5 W 132/09

    Vollstreckbarerklärung eines in Frankreich in einem Adhäsionsverfahren ergangenen

  • KG, 04.07.2017 - 1 W 153/16

    Geburtenregisterrechtssache: Anerkennungsfähigkeit einer ausländischen

  • OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 16 U 32/14

    Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit durch Staatenimmunität

  • BGH, 08.05.2000 - II ZR 182/98

    Versagung des Rechtsschutzes gegenüber einem Gewerbschaftsmitglied

  • BGH, 13.10.2009 - X ZR 159/05
  • LG Köln, 31.07.2015 - 32 O 70/14
  • OLG Düsseldorf, 23.08.2013 - 22 U 37/13

    Internationale Zuständigkeit eines englischen Insolvenzgerichts bei Verlegung des

  • OLG Saarbrücken, 30.05.2011 - 4 Sch 3/10

    Beweiswürdigung eines ausländischen Schiedsgerichts

  • BGH, 13.10.2009 - X ZR 160/05
  • OLG Karlsruhe, 04.01.2012 - 9 Sch 2/09

    Zuständigkeit des Gerichtes des Erlassstaates im Schiedswesen hinsichtlich der

  • OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01

    Zuständigkeit; Vollstreckung; Handelssache; Zivilsache; Spanien; Portugal;

  • BGH, 12.01.2012 - IX ZB 11/09

    Klärungsbedürftigkeit der Frage der Voraussetzungen für das Vorliegen der

  • OLG Hamburg, 01.03.2018 - 6 U 242/15

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung eines in Deutschland anhängigen

  • BGH, 12.01.2012 - IX ZB 14/09

    Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für eine Einlassung oder Ablehnung im

  • BGH, 12.01.2012 - IX ZB 12/09

    Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Einlassung bzw.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 353/99

    Festellungsantrag i.R.d. Erteilung der deutschen Staatsangehörigkeit; Erteilung

  • OLG Hamm, 18.02.2014 - 15 W 20/13

    Berichtigung; Familiennamen; türkisches Namens- und Personenstandsrecht

  • OLG Hamm, 17.07.2009 - 25 W 259/09

    Nichtanerkennung einer ausländischen Entscheidung wegen Verstoßes gegen den

  • OLG Dresden, 29.02.1996 - 4 U 1226/95

    Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Gesundheitsschäden von Sportlern

  • AG Wuppertal, 03.11.2017 - 67 FH 6/16

    Anerkennung einer ausländischen Entscheidung betreffend eine Leihmutterschaft

  • OLG Brandenburg, 11.05.2000 - 8 Sch 2/00

    Zur Vereinbarkeit einer ausländischen Entscheidung mit dem deutschen materiellen

  • OLG Bremen, 30.09.1999 - Sch 4/99

    Hat eine Partei im Schiedsverfahren Gelegenheit gehabt, ihre Verteidigungsmittel

  • OLG Brandenburg, 02.09.1999 - 8 Sch 1/99

    Keine Unterbrechung des Schiedsverfahrens durch Eröffnung der Gesamtvollstreckung

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