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   BGH, 16.09.1993 - IX ZR 255/92   

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https://dejure.org/1993,585
BGH, 16.09.1993 - IX ZR 255/92 (https://dejure.org/1993,585)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1993 - IX ZR 255/92 (https://dejure.org/1993,585)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1993 - IX ZR 255/92 (https://dejure.org/1993,585)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Umwandlung des Befreiungsanspruchs in Zahlungsanspruch beim Gläubigerkonkurs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 249, § 635; KO § 1
    Umwandlung des Befreiungsanspruches im Konkurs des Gläubigers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bauträger-Architekten und Ingenieure- Umwandlung Befreiungsanspruch im Konkurs?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 49
  • NJW-RR 1994, 293 (Ls.)
  • ZIP 1993, 1656
  • MDR 1994, 55
  • VersR 1994, 194
  • WM 1993, 2180
  • DB 1994, 978
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BGH, 28.06.2007 - VII ZR 81/06

    Begründetheit von Gewährleistungsansprüchen des Nachunternehmers gegen seinen

    Der IX. Senat des Bundesgerichtshofs hat sich dem in einem durch insolvenzrechtliche Besonderheiten geprägten Fall für das Verhältnis zwischen Erwerber, Bauträger und Architekt angeschlossen (Urteil vom 16. September 1993 - IX ZR 255/92, NJW 1994, 49).

    Diesen Grundsätzen steht die erwähnte Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16. September 1993 - IX ZR 255/92, NJW 1994, 49) nicht entgegen.

  • BGH, 28.06.2007 - VII ZR 8/06

    Rechtsmißbräuchlichkeit der Geltendmachung von Mängeln durch den Unternehmer

    Der IX. Senat des Bundesgerichtshofs hat sich dem in einem durch insolvenzrechtliche Besonderheiten geprägten Fall für das Verhältnis zwischen Erwerber, Bauträger und Architekt angeschlossen (Urteil vom 16. September 1993 - IX ZR 255/92, NJW 1994, 49).

    Diesen Grundsätzen steht die erwähnte Rechtsprechung des IX. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 16. September 1993 - IX ZR 255/92, NJW 1994, 49) nicht entgegen.

  • BGH, 17.03.2011 - IX ZR 166/08

    Insolvenzanfechtung: Massezugehörigkeit einer hinsichtlich der Zuwendung an einen

    Dann hätte der Beklagte nach § 329 BGB allenfalls einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Lebensgefährten gehabt, nicht jedoch ein Aus- oder Absonderungsrecht an dem Anspruch auf Auszahlung des Darlehens, wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 16. September 1993 - IX ZR 255/92, NJW 1994, 49, 50 f).
  • BGH, 14.07.2005 - IX ZR 142/02

    Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz des Arbeitnehmer-Verleihers

    Nur in diesem Fall entsteht aus dem Befreiungsanspruch der Zahlungsanspruch unmittelbar in der Hand des Insolvenzverwalters (vgl. BGHZ 57, 78, 81; BGH, Urt. v. 18. Dezember 1980 - VII ZR 11/80, ZIP 1981, 131 f; v. 16. September 1993 - IX ZR 255/92, ZIP 1993, 1656, 1658).

    Maßgeblich hierfür ist die Überlegung, daß der Befreiungsanspruch zur Insolvenzmasse gehört und daher zur Befriedigung sämtlicher Insolvenzgläubiger dienen muß (vgl. BGHZ 57, 78, 82; BGH, Urt. v. 16. September 1993, aaO S. 1658).

    Der von der Revisionserwiderung vorgenommene Vermögensvergleich mit dem Fall, daß die Schuldnerin ihren Verpflichtungen gegenüber der DAK rechtzeitig nachgekommen wäre, verkennt das Grundprinzip des Insolvenzrechts: Im Insolvenzfall soll die gleichmäßige Befriedigung der Gesamtheit der Gläubiger Vorrang haben vor Sondervorteilen für einzelne von ihnen, soweit diese gesetzlich nicht besonders geschützt werden (vgl. BGH, Urt. v. 16. September 1993, aaO S. 1658).

  • BGH, 19.10.2017 - III ZR 495/16

    Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft:

    Befindet sich der Befreiungsgläubiger in einer Lage, die seine Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger mit Sicherheit erwarten lässt und steht fest, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss, so wandelt sich der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um; der Befreiungsgläubiger kann dann Zahlung an sich selbst verlangen (Anschluss an und Fortführung von BGH, Urteile vom 16. September 1993, IX ZR 255/92, NJW 1994, 49, 50 und vom 13. November 2014, IX ZR 277/13, NZI 2015, 277, 278 Rn. 15).

    aa) Befindet sich der Befreiungsgläubiger in einer Lage, die seine Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger mit Sicherheit erwarten lässt und steht fest, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss, so wandelt sich der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um; der Befreiungsgläubiger kann dann Zahlung an sich selbst verlangen (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 1993 - IX ZR 255/92, NJW 1994, 49, 50 und vom 13. November 2014 - IX ZR 277/13, NZI 2015, 277, 278 Rn. 15; RGZ 78, 26, 34; RG, JW 1934, 685 Nr. 3; s. auch BeckOGK/Röver, BGB, § 257 Rn. 28 [Stand: 15. August 2017]; MüKoBGB/Krüger, 7. Aufl., § 257 Rn. 5; jeweils mwN).

  • BGH, 07.06.2001 - IX ZR 195/00

    Auszahlung einer zweckgebundenen Darlehenssumme in der Insolvenz des

    Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Befreiungsgläubigers wandelt sich der Befreiungsanspruch in einen in die Masse fallenden Zahlungsanspruch in Höhe der zu tilgenden Schuld um (BGHZ 57, 78, 81; BGH, Urt. v. 16. September 1993 - IX ZR 255/92, ZIP 1993, 1656, 1658; Jaeger/Henckel, aaO § 1 Rn. 88; Kuhn/Uhlenbruck, KO 11. Aufl. § 1 Rn. 38; Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze 17. Aufl. § 1 KO Anm. 2 Ed; HK/Eickmann, 2. Aufl. § 36 Rn. 23).

    Der Anspruch hat auch nicht zum Ziel, dem Drittgläubiger eine konkursfeste haftungsrechtliche Zuweisung zu verschaffen (Senatsurt. v. 16. September 1993, aaO S. 1657).

  • BGH, 30.03.1998 - II ZR 146/96

    Geltendmachung eines Quoten- oder sonstigen Schadens der Neugläubiger wegen

    in voller Höhe der zur Konkurstabelle festgestellten Neugläubigerforderungen (positives Interesse) verlangen (vgl. BGHZ 57, 78, 83) und den Betrag zur Masse ziehen könnte (vgl. BGH, Urt. v. 16. September 1993 - IX ZR 255/92, ZIP 1993, 1656) mit der Folge, daß dieser allen Konkursgläubigern unter Einschluß der für ihren Quotenschaden auf anderer Grundlage abzufindenden Altgläubiger zugute käme und der einzelne Neugläubiger wegen des verbleibenden Restes seines Vertrauensschadens womöglich leer ausginge (vgl. Karollus, Festschrift für Steffen, S. 212, 218 f.).
  • BGH, 07.12.2017 - III ZR 206/17

    Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten

    aa) Befindet sich der Befreiungsgläubiger in einer Lage, die seine Inanspruchnahme durch den Drittgläubiger mit Sicherheit erwarten lässt und steht fest, dass für die Erfüllung der Drittforderung auf die Mittel des Befreiungsschuldners zurückgegriffen werden muss, so wandelt sich der Befreiungsanspruch in einen Zahlungsanspruch um; der Befreiungsgläubiger kann dann Zahlung an sich selbst verlangen (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 19930 - IX ZR 255/92, NJW 1994, 49, 50 und vom 13. November 2014 - IX ZR 277/13, NZI 2015, 277, 278 Rn. 15; RGZ 78, 26, 34; RG, JW 1934, 685 Nr. 3; s. auch BeckOGK/Röver, BGB, § 257 Rn. 28 [Stand: 15. August 2017]; MüKoBGB/Krüger, 7. Aufl., § 257 Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 13.11.2014 - IX ZR 277/13

    Übernahme eines insolventen Betriebs: Auslegung einer Vertragsvereinbarung über

    Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf Zahlung des vollen Betrags der Energieverbrauchskosten an den Kläger nicht unmittelbar aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Umwandlung eines Befreiungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch im Falle des Konkurses des Befreiungsgläubigers (BGH, Urteil vom 22. September 1971 - VIII ZR 38/70, BGHZ 57, 78, 81 ff; vom 16. September 1993 - IX ZR 255/92, WM 1993, 2180, 2182 mwN) abgeleitet werden kann.

    Insbesondere hat es die Gesichtspunkte, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Befreiungsgläubigers die Umwandlung eines bereits bestehenden Befreiungsanspruchs in einen Anspruch auf Zahlung in voller Höhe der vom Befreiungsgläubiger eingegangenen Verbindlichkeit rechtfertigen (BGH, Urteil vom 16. September 1993 - IX ZR 255/92, WM 1993, 2180, 2182 mwN), in seine Überlegungen einbezogen.

    b) Ferner wird eine Umwandlung in einen Anspruch auf Zahlung schon dann angenommen, wenn sich der Gläubiger des Befreiungsanspruchs in einer Lage befindet, die seine Inanspruchnahme mit Sicherheit erwarten lässt (BGH, Urteil vom 16. September 1993 - IX ZR 255/92, WM 1993, 2180, 2182; Staudinger/Bittner, aaO Rn. 8).

  • LG Essen, 25.04.2012 - 41 O 45/10

    Schadensersatzansprüche gegen ehemalige Organe einer Aktiengesellschaft wegen des

    Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung bestätigt (BGH, Urteil vom 22.09.1971, VIII ZR 38/70; Urteil vom 16.09.1993, IX ZR 255/92) und darauf hingewiesen, dass eine Befreiung des Regressschuldners durch den Konkurs auch deshalb nicht gerechtfertigt sei, weil dieser andernfalls einen durch nichts gerechtfertigten Gewinn erziele.
  • OLG Hamm, 15.04.2008 - 27 U 218/06

    Zur Zulässigkeit des Parteiwechsels auf Klägerseite im Mahnverfahren; Begründung

  • BGH, 01.10.2013 - XI ZR 28/12

    Widerruf einer Subventionsbewilligung: Zuständigkeit eines Landesministers zur

  • OLG Düsseldorf, 28.01.2005 - 23 U 150/04

    Werkvertrag: Zur Frage, ob die Mangelbeseitigung wegen der Eröffnung des

  • KG, 20.08.2012 - 22 W 37/12

    Insolvenzeröffnung: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Insolvenzschuldners in

  • OLG Düsseldorf, 28.09.2006 - 5 U 6/06

    Zum Freistellungsanspruch bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen

  • VG Frankfurt/Oder, 18.01.2010 - 5 K 1999/04

    Schicksal eines altlastenhaftungsrechtlichen Befreiungsanspruchs im

  • OLG Frankfurt, 30.09.2005 - 10 U 241/04

    Insolvenzverfahren: Rang eines Anspruchs auf Freistellung von einer deliktischen

  • LG Hamburg, 12.06.2013 - 309 O 425/08

    Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler aufgrund von

  • BGH, 21.11.2013 - IX ZB 44/12

    Vollstreckbarerklärung eines französischen Kassationsurteils hinsichtlich durch

  • BGH, 28.06.2012 - IX ZB 259/11

    Restschuldbefreiungsverfahren: Nichtaufnahme eines Gläubigers in das

  • LG Saarbrücken, 28.11.2011 - 9 O 261/10
  • OLG Düsseldorf, 25.08.2008 - 9 U 34/08

    Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei Schuldübernahme

  • BAG, 21.02.2008 - 6 AZR 281/07

    Prätendentenstreit - Bargeschäft vor Insolvenz - unechter Vertrag zu Gunsten

  • OLG Düsseldorf, 16.04.2002 - 24 U 123/01

    Anwaltshaftung- Entschuldungsvergleich - Insolvenzanfechtung - Weiterleitung von

  • BGH, 19.10.2017 - III ZR 626/16
  • BGH, 30.11.2017 - III ZR 622/16

    Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Befreiungsgläubigers in einen Anspruch auf

  • OLG Saarbrücken, 29.06.2010 - 4 U 250/05

    Zulässigkeit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber der

  • BGH, 30.11.2017 - III ZR 620/16

    Verjährungsbeginn bzgl. Entstehung des Zahlungsanspruchs durch Umwandlung des

  • BGH, 20.12.2007 - IX ZR 48/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Wirkungen der

  • OLG Hamm, 08.05.2009 - 12 U 12/09

    Ansprüche des Insolvenzverwalters über das Vermögen einer

  • OLG Frankfurt, 21.12.2000 - 16 U 9/00

    Notarhaftung bei fehlendem Hinweis auf Vorkaufsrecht - keine Abtretung des

  • OLG München, 22.06.2017 - 23 U 1099/17

    Freistellungsanspruch wandelt sich im Falle einer Insolvent in einen

  • OLG Hamm, 12.03.2010 - 19 U 138/09

    Ansprüche gegen den Verkäufer wegen Empfehlung eines für den Betrieb eines

  • OLG Nürnberg, 25.05.2000 - 13 U 3867/99

    Unterbrechung des Verfahrens durch Insolvenz des Beklagten

  • LG Bonn, 23.02.2010 - 10 O 181/09
  • OLG Hamm, 08.05.2009 - 12 U 100/08

    Ansprüche auf Zahlung von Fallpauschalen in der Insolvenz einer

  • OLG Schleswig, 10.04.2003 - 11 U 124/01

    Beratungspflichten eines Rechtsanwalts bei Gesellschaftsgründung im Hinblick auf

  • BFH, 13.06.2006 - I B 10/06
  • OLG Stuttgart, 30.03.2006 - 13 U 229/05

    Werkvertragsrecht: Treuwidrigkeit der Geltendmachung von Mängelansprüchen des

  • BGH, 30.11.2017 - III ZR 623/16

    Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Befreiungsgläubigers in einen Anspruch auf

  • OLG Koblenz, 11.01.2000 - 1 U 1452/97

    Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche wegen Schädigung durch

  • BGH, 30.11.2017 - III ZR 621/16

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Umwandlung eines

  • OLG Stuttgart, 03.12.2002 - 12 U 124/01

    Freistellungsanspruch eines - verstorbenen -Vereinsmitglieds gegen den Verein von

  • BGH, 20.10.1994 - IX ZR 56/94
  • LG Magdeburg, 17.08.2010 - 31 O 139/08

    Haftung einer Publikumsgesellschaft gegenüber persönlich haftenden

  • KG, 21.02.2006 - 14 U 41/04
  • OLG Koblenz, 07.12.1999 - 1 U 1452/97

    Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung;

  • LG Landshut, 09.08.2018 - 24 O 2699/17

    Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung

  • OLG Düsseldorf, 09.12.2008 - 16 W 53/08

    Möglichkeit der Geltendmachung der persönliche Haftung eines Gesellschafters für

  • OLG München, 13.08.2008 - 20 U 1579/08

    Vertrag zu Gunsten Dritter: Verpflichtung des Verkäufers von

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