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   BGH, 16.09.1997 - X ZB 15/96   

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https://dejure.org/1997,1886
BGH, 16.09.1997 - X ZB 15/96 (https://dejure.org/1997,1886)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1997 - X ZB 15/96 (https://dejure.org/1997,1886)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1997 - X ZB 15/96 (https://dejure.org/1997,1886)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs als Beschwerdegrund im patentrechtlichen Sinne - Rechtmäßigkeit der Erteilung eines Patents für ein Verfahren zum Reinigen von metallischen Werkstücken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; PatG (1981) § 100 Abs. 3
    "Rechtliches Gehör II"; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den Patentgerichten wegen der Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 136, 336
  • NJW 1998, 459
  • GRUR 1998, 362
  • BB 1997, 2612
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Saarbrücken, 07.03.2006 - 4 U 659/04

    Zwangsvollstreckung: Pfändung künftiger Kaufpreisforderungen; Bezeichnung der

    Dennoch sind Ungenauigkeiten nur dann zu tolerieren, wenn sie keinen Anlass zu Zweifeln geben, welche Forderung gemeint ist (BGH, Urt. v. 26.1.1983 - VIII ZR 258/81, NJW 1983, 886; Urt. v. 21.11.1985 - VII ZR 305/84, NJW 1986, 997; OLG Karlsruhe, NJW 1998, 459; strenger: Stöber, Forderungspfändung, 14. Aufl., Rdnr. 461).
  • BGH, 17.12.1998 - IX ZB 103/98

    Zulässigkeit der Beschwerde zum BGH gegen die Entscheidung eines

    Im übrigen kann nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung die Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde auf die Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nicht mit Erfolg gestützt werden (vgl. BGHZ 130, 97, 99; 136, 336, 338 ff; BGH, Beschl. v. 28. Oktober 1988 aaO Umdr. S. 6 f; BAG, Beschl. v. 21. April 1998 - 2 AZB 4/98, JR 1998, 484 [LS]).
  • OLG Brandenburg, 24.08.2000 - 9 WF 138/00

    Keine isolierte Anfechtung eines Beweisbeschlusses

    Für die Annahme einer solchen greifbaren Gesetzeswidrigkeit genügt es jedoch nicht, daß das rechtliche Gehör möglicherweise verletzt wurde, (BGHZ 43, 12, 19; NJW 1998, 459 [BGH 16.09.1997 - X ZB 15/96]; Zöller-Greger, a.a.O., vor § 128 Rn. 8 a).
  • AG Köln, 22.08.2005 - 71 IN 426/05

    Rechtsschutzinteresse bei nochmaligem Antrag auf Insolvenzeröffnung über ein im

    In Anlehnung an § 321a ZPO und an § 33a StPO ist in solchen Fällen eine Gegenvorstellung zuzulassen (BVerfGE 28, 96; BVerfGE 42, 248; BGH NJW 1998, 459 und BGH NJW 1995, 2497 m.w.N.).
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