Rechtsprechung
   BGH, 16.09.1998 - XII ZB 104/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1647
BGH, 16.09.1998 - XII ZB 104/96 (https://dejure.org/1998,1647)
BGH, Entscheidung vom 16.09.1998 - XII ZB 104/96 (https://dejure.org/1998,1647)
BGH, Entscheidung vom 16. September 1998 - XII ZB 104/96 (https://dejure.org/1998,1647)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs - Ehevertrag - Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe - Scheidungsantrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1408 Abs. 2 Satz 2
    Stellung eines Prozeßkostenhilfeantrags für die Ehescheidung vor Ablauf von einem Jahr nach Ausschluß des Versorgungsausgleichs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3710
  • MDR 1999, 40
  • NJ 1999, 141
  • FamRZ 1999, 155
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 09.02.2005 - XII ZB 118/04

    Rechtsfolgen des Eingangs des Scheidungsantrags nach Ablauf der Jahresfrist;

    Zwar genügt ein Scheidungsantrag, der mit der Erklärung verbunden ist, er werde nur für den Fall der Bewilligung der zugleich beantragten Prozeßkostenhilfe erhoben, den Anforderungen des § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht (Senatsbeschluß vom 16. September 1998 - XII ZB 104/98 - FamRZ 1999, 155, 156).
  • OLG Brandenburg, 30.01.2012 - 9 UF 227/11

    Vorliegen der Obliegenheit i.R.d. Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Bildung

    Es kommt hinsichtlich des Fristablaufes aber nicht auf die Anhängigkeit des Scheidungsantrags an; maßgeblich ist vielmehr der Zeitpunkt der Zustellung der Antragsschrift beim jeweiligen anderen Ehegatten, d.h. der Rechtshängigkeit (BGH FamRZ 1985, 45; Staudinger-Rehme BGB, 13. Auflage § 1408 Rn. 94 m.N.; vgl. auch BGH FamRZ 1999, 155 - für Prozesskostenhilfe-Antrag).
  • OLG Hamm, 20.02.2004 - 7 UF 236/03

    Wirksamkeit eines Versorgungsausgleichausschlusses bei Zustellung eines

    Mit vorbezeichneter Antragsschrift nebst beigefügter Anlagen ist die Antragstellerin den vom Bundesgerichtshof in NJW 1998, 3710, 3711 a.E. aufgestellten Anforderungen gerecht geworden.
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