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   BGH, 16.09.2008 - X ZB 29/07   

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https://dejure.org/2008,3485
BGH, 16.09.2008 - X ZB 29/07 (https://dejure.org/2008,3485)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2008 - X ZB 29/07 (https://dejure.org/2008,3485)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2008 - X ZB 29/07 (https://dejure.org/2008,3485)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Recht auf Mitteilung der (voraussichtlichen) gerichtlichen Würdigung des relevanten Sachverhalts noch vor der gerichtlichen Entscheidung als Teil des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Fehlender gerichtlicher Hinweis auf die Beurteilung des Offenbarungsgehalts einer in der ...

  • Judicialis

    GG Art. 103 Abs. 1; ; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3
    "Antennenhalter"; Pflicht des Gerichts zur Bekanntgabe des voraussichtlichen Inhalts seiner Entscheidung in der mündlichen Verhandlung

  • rechtsportal.de

    GG Art. 103 Abs. 1 ; PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3
    "Antennenhalter"; Pflicht des Gerichts zur Bekanntgabe des voraussichtlichen Inhalts seiner Entscheidung in der mündlichen Verhandlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Recht der Parteien vor Entscheidung, Würdigung zu erfahren?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 158
  • GRUR 2009, 91
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 15.04.2010 - Xa ZB 10/09

    Walzenformgebungsmaschine

    Ein solcher Hinweis kann im Hinblick auf das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs aber dann geboten sein, wenn für die Parteien auch bei sorgfältiger Verfahrensführung nicht vorhersehbar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird (BGH, Beschl. v. 16.9.2008 - X ZB 29/07, GRUR 2009, 91 Tz. 9 - Antennenhalter m.w.N).
  • BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11

    Steckverbindung

    Ein Hinweis kann jedoch geboten sein, wenn für die Beteiligten auch bei sorgfältiger Prozessführung nicht vorhersehbar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird (BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - X ZB 29/07, GRUR 2009, 91 Rn. 9 - Antennenhalter; Beschluss vom 25. Januar 2000 - X ZB 7/99, GRUR 2000, 792, 793 - Spiralbohrer).
  • BGH, 16.06.2011 - X ZB 3/10

    Werkstück

    Das Gericht muss aber den Parteien nicht mitteilen, wie es den die Grundlage seiner Entscheidung bildenden Sachverhalt voraussichtlich würdigen wird (Senatsbeschluss vom 16. September 2008 - X ZB 29/07, GRUR 2009, 91 - Antennenhalter).
  • BGH, 26.08.2014 - X ZB 19/12

    Kommunikationsrouter - Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine

    Ein Hinweis kann lediglich geboten sein, wenn für die Beteiligten auch bei sorgfältiger Prozessführung nicht vorhersehbar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird (BGH, Beschlüsse vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 Rn. 22 - Walzenformgebungsmaschine; vom 16. September 2008 - X ZB 29/07, GRUR 2009, 91 Rn. 9 - Antennenhalter; vom 25. Januar 2000 - X ZB 7/99, GRUR 2000, 792, 793 - Spiralbohrer).
  • BGH, 28.11.2012 - X ZB 6/11

    Sorbitol

    Es reicht in der Regel aus, wenn die Sach- und Rechtslage erörtert und den Beteiligten dadurch aufgezeigt wird, welche Gesichtspunkte für die Entscheidung voraussichtlich von Bedeutung sein werden (BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - X ZB 29/07, GRUR 2009, 21 - Antennenhalter; BGH, aaO - Walzenformgebungsmaschine).
  • OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08
    Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt jedem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich zu dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalte zu äußern und dem Gericht die eigene Auffassung zu erheblichen Rechtsfragen darzulegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09; BGH, GRUR 2009, 91).

    Dagegen schließt das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs keine allgemeine Pflicht zu Hinweisen an die Parteien im Sinne von § 139 ZPO ein (vgl. BVerfGE 66, 116 m. w.N.; BVerfGE 84, 188; BGH, GRUR 2009, 91 m. w. N.).

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt den Parteien dagegen kein Recht darauf, vor der gerichtlichen Entscheidung zu erfahren, wie das Gericht den die Grundlage seiner Entscheidung bildenden Sachverhalt (voraussichtlich) würdigen wird (vgl. BGH, GRUR 2009, 91), sie müssen nur Gelegenheit erhalten, sich zum Sachverhalt zu äußern.

  • BGH, 08.09.2009 - X ZB 35/08

    Polyolefinfolie

    Gleiches gilt, wenn der Verfahrensbeteiligte bei Anwendung der von ihm zu erwartenden Sorgfalt nicht erkennen konnte, auf welches Vorbringen es für die Entscheidung des Gerichts ankommen kann und wird (Sen. Beschl. v. 25.1. 2000 - X ZB 7/99, GRUR 2000, 792 - Spiralbohrer; Beschl. v. 16.9. 2008 - X ZB 29/07, GRUR 2009, 91, 92 - Antennenhalter).
  • OLG München, 26.01.2017 - 25 U 4197/16

    Aufklärungspflicht eines Zahnarztes

    Art. 103 Abs. 1 GG verlangt grundsätzlich nicht, dass das Gericht vor der Entscheidung auf seine Rechtsauffassung hinweist (BVerfG, Urteil vom 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93, NJW 1997, 2305; BVerfG, Beschluss vom 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90; BGH, Beschluss vom 16.9. 2008 - X ZB 29/07).
  • OLG Braunschweig, 30.06.2016 - 9 U 26/15

    Brandschutzschotten nicht fristgerecht eingebaut: Pächter kann kündigen!

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt den Parteien kein Recht darauf, vor der gerichtlichen Entscheidung zu erfahren, wie das Gericht den die Grundlage seiner Entscheidung bildenden Sachverhalt (voraussichtlich) würdigen wird (BGH, Beschl. v. 16.9.2008 - X ZB 29/07 - Bundespatentgericht).
  • BGH, 20.05.2010 - Xa ZR 62/07

    Teilweise Nichtigerklärung eines europäischen Patents bezgl. eines in der

    Die Berufung macht hiergegen neben tatsächlich nicht vorliegenden (vgl. BGH, Beschl. v. 16.09.2008 - X ZB 29/07, GRUR 2009, 91 - Antennenhalter) und jedenfalls im Berufungsverfahren geheilten Verfahrensfehlern in der Sache geltend, dass es die Abscheider nach der D2 nicht verhinderten, dass auch verhältnismäßig große Partikel in die Zentrifuge gelangen könnten, weil auch diese Entgegenhaltung eine unmittelbar zur Zentrifuge führende Gemischeinlasskammer vorsehe (Figuren 1 und 3).
  • BPatG, 03.02.2012 - 7 W (pat) 66/09

    Führen eines Leiterpfades für eine Schiebetür - Patentbeschwerdeverfahren -

  • BPatG, 20.07.2015 - 19 W (pat) 2/14

    Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren - "Verfahren zur Durchführung von

  • BPatG, 16.01.2012 - 20 W (pat) 26/07
  • BPatG, 09.06.2016 - 19 W (pat) 9/14

    Voraussetzungen für den Widerruf eines Patents mit der Bezeichnung "Verfahren und

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