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   BGH, 16.09.2009 - 2 StR 253/09   

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https://dejure.org/2009,5673
BGH, 16.09.2009 - 2 StR 253/09 (https://dejure.org/2009,5673)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2009 - 2 StR 253/09 (https://dejure.org/2009,5673)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2009 - 2 StR 253/09 (https://dejure.org/2009,5673)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 31 BtMG
    Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (kein zwingendes Gebot der Nennung von Lieferanten; späterer Widerruf; gebotene Ermesswahrnehmung; Gesetzesänderung zum 1. September 2009)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Revision wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts bei Nichterörterung der Voraussetzungen des § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 4; BtMG § 31
    Revision wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts bei Nichterörterung der Voraussetzungen des § 31 Betäubungsmittelgesetz ( BtMG )

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 25
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.02.2020 - 4 StR 22/20

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (fakultative Strafmilderung)

    Der Umstand, dass die Angeklagte im Rahmen der Wahllichtbildvorlage - nachdem sie zuvor geständig war - bestritten hat, von den Drogen gewusst zu haben, ändert an dem bereits eingetretenen Aufklärungserfolg ebenso wenig etwas (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 2009 - 2 StR 253/09; vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619; Beschluss vom 31. März 2015 ? 3 StR 21/15) wie ihr prozessuales Verhalten in der dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Hauptverhandlung, in der sie ihre Tatbeteiligung zunächst bestritten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2003 - 2 StR 320/03; Weber, aaO § 31 Rn. 60, 62 mwN).
  • BGH, 21.01.2010 - 3 StR 502/09

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Therapiewille; Aussicht auf Erfolg);

    Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass die am 1. September 2009 durch das 43. StrÄndG vom 29. Juli 2009 (BGBl I 2288 ff.) in Kraft getretene Änderung des § 31 BtMG gemäß Art. 316d des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch nicht auf Verfahren anzuwenden ist, in denen vor dem 1. September 2009 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen wurde (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 25).
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