Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 31 BtMG
  Aufklärungshilfe im Betäubungsmittelstrafrecht (kein zwingendes Gebot der Nennung von Lieferanten; späterer Widerruf; gebotene Ermesswahrnehmung; Gesetzesänderung zum 1. September 2009)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Revision wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts bei Nichterörterung der Voraussetzungen des § 31 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)

• Judicialis

  StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; BtMG § 31

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 349 Abs. 2; StPO § 349 Abs. 4; BtMG § 31
  Revision wegen Verletzung formellen und materiellen Rechts bei Nichterörterung der Voraussetzungen des § 31 Betäubungsmittelgesetz ( BtMG )

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 25

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 14.02.1989 - 1 StR 808/88

  Voraussetzungen der Strafmilderung; Erfolgsaussicht eines gegen einen Dritten …

  Auszug aus BGH, 16.09.2009 - 2 StR 253/09

  Zutreffend führt der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 13. Juli 2009 aus, dass weder der Umstand, dass der Angeklagte seine Lieferanten nicht benannt hat noch, dass er seine Angaben später widerrufen hat (vgl. hierzu u. a. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 11, 16, 20), der grundsätzlichen Anwendung des § 31 BtMG entgegensteht.
• BGH, 23.07.1991 - 5 StR 258/91

  Ermittlungsverfahren - Aufklärung der Tat - Aufklärungsbeitrag - Täterbeitrag - …

  Auszug aus BGH, 16.09.2009 - 2 StR 253/09

  Zutreffend führt der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 13. Juli 2009 aus, dass weder der Umstand, dass der Angeklagte seine Lieferanten nicht benannt hat noch, dass er seine Angaben später widerrufen hat (vgl. hierzu u. a. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 11, 16, 20), der grundsätzlichen Anwendung des § 31 BtMG entgegensteht.
• BGH, 27.03.1990 - 1 StR 43/90

  Strafmilderung - Widerruf der Aussage

  Auszug aus BGH, 16.09.2009 - 2 StR 253/09

  Zutreffend führt der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 13. Juli 2009 aus, dass weder der Umstand, dass der Angeklagte seine Lieferanten nicht benannt hat noch, dass er seine Angaben später widerrufen hat (vgl. hierzu u. a. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 11, 16, 20), der grundsätzlichen Anwendung des § 31 BtMG entgegensteht.

• BGH, 11.02.2020 - 4 StR 22/20

  Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (fakultative Strafmilderung)

  Der Umstand, dass die Angeklagte im Rahmen der Wahllichtbildvorlage - nachdem sie zuvor geständig war - bestritten hat, von den Drogen gewusst zu haben, ändert an dem bereits eingetretenen Aufklärungserfolg ebenso wenig etwas (vgl. BGH, Urteile vom 16. September 2009 - 2 StR 253/09; vom 20. März 2014 - 3 StR 429/13, StV 2014, 619; Beschluss vom 31. März 2015 ? 3 StR 21/15) wie ihr prozessuales Verhalten in der dem angefochtenen Urteil zugrundeliegenden Hauptverhandlung, in der sie ihre Tatbeteiligung zunächst bestritten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2003 - 2 StR 320/03;… Weber, aaO § 31 Rn. 60, 62 mwN).
• BGH, 21.01.2010 - 3 StR 502/09

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Therapiewille; Aussicht auf Erfolg); …

  Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass die am 1. September 2009 durch das 43. StrÄndG vom 29. Juli 2009 (BGBl I 2288 ff.) in Kraft getretene Änderung des § 31 BtMG gemäß Art. 316d des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch nicht auf Verfahren anzuwenden ist, in denen vor dem 1. September 2009 die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen wurde (vgl. BGH NStZ-RR 2010, 25).