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   BGH, 16.09.2010 - III ZR 29/10   

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https://dejure.org/2010,757
BGH, 16.09.2010 - III ZR 29/10 (https://dejure.org/2010,757)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2010 - III ZR 29/10 (https://dejure.org/2010,757)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2010 - III ZR 29/10 (https://dejure.org/2010,757)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 839 BGB, § 36 Abs 1 BauGB, § 36 Abs 2 S 3 BauGB, Art 67 BauO BY, Art 74 BauO BY
    Amtspflichtverletzung: Drittgerichtetheit der Amtspflichten der Gemeinde im Rahmen der Verweigerung des Einvernehmens im Baugenehmigungsverfahren bei landesrechtlicher Ersetzungsbefugnis der Baugenehmigungsbehörde

  • Deutsches Notarinstitut

    BauGB § 36; BayBO Art. 74 a.F., Art. 67 n.F.; BGB § 839
    Keine schützenden Amtspflichten der Gemeinde bei Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderung an Amtshaftungsanspruch betreffend eines durch Ermessen versagten gemeindlichen Einvernehmens und daraus resultierenden Schäden; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Baugenehmigungsbehörde

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Haftungsrechtliche Alleinverantwortlichkeit der Baugenehmigungsbehörde; keine Haftung der Gemeinde neben der Baugenehmigungsbehörde; Baugenehmigung; Amtshaftung; rechtswidrige Versagung des Einvernehmens

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Amtspflichtverletzung der Gemeinde wegen verweigerten gemeindlichen Einvernehmens bei (nicht ausgeübter) Ersetzungsbefugnis der Baugenehmigungsbehörde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 839; GG Art. 34; BauGB § 36 Abs. 2 S. 3
    Anforderung an Amtshaftungsanspruch betreffend eines durch Ermessen versagten gemeindlichen Einvernehmens und daraus resultierenden Schäden; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Baugenehmigungsbehörde

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens: Haftung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

    Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens: Keine Haftung der Gemeinde bei Ersetzungsmöglichkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das fehlende gemeindliche Einvernehmen bei der Baugenehmigung

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Neugestaltung des Art. 67 BayBO ändert nichts an der haftungsrechtlichen Alleinverantwortlichkeit der Baugenehmigungsbehörde

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Gemeinden haften bei rechtswidriger Verweigerung des Einvernehmens nicht

Besprechungen u.ä. (5)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 34 GG, § 839 BGB
    Keine Haftung der Gemeinde bei rechtswidriger Verweigerung des Einvernehmens (Änderung der Rspr.)

  • publicus-boorberg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verwaltungsinternum mit Zündstoff - Das gemeindliche Einvernehmen: Neues zur Haftung (RA Dr. Sven Müller-Grune)

  • shgt.de PDF, S. 10 (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung der Gemeinden für rechtswidrig verweigertes Einvernehmen! Was wird aus § 36 BauGB?

  • shgt.de PDF, S. 3 (Entscheidungsbesprechung)

    § 36 BauGB - Ein Freibrief für Gemeinden in Schleswig-Holstein?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtswidrig versagtes Einvernehmen: Keine Amtshaftung der Gemeinde! (IBR 2011, 51)

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Amtshaftungsansprüche gegen Gemeinden wegen rechtswidriger Versagung ihres Einvernehmens nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB auch bei Ersetzungsbefugnis der Baugenehmigungsbehörde?" von RA/FAVerwR Prof. Dr. Hans Schlarmann und RA Thomas Krappel, original ...

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Gemeindliches Einvernehmen - Planungshoheit, Ersetzung und Haftungsfolgen" von RA Dr. Curt M. Jeromin, original erschienen in: BauR 2011, 456 - 462.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Amtshaftung bei der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens in der jüngeren Rechtsprechung des BGH" von Wiss. Mit. Jan Singbartl und RA Christian Wehowsky, original erschienen in: NVwZ 2013, 1525 - 1529.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 51
  • MDR 2010, 1320
  • NVwZ 2011, 249
  • VersR 2011, 120
  • VBlBW 2011, 144
  • DÖV 2011, 44
  • BauR 2010, 2159
  • BauR 2011, 495
  • ZfBR 2011, 39
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 25.10.2012 - III ZR 29/12

    Amtshaftung einer bayrischen Gemeinde wegen Verweigerung des Einvernehmens mit

    Dies gilt auch dann, wenn der (einfache) Bebauungsplan, dessen Festsetzungen das Bauvorhaben widerspricht und auf dessen Inhalt die Verweigerung des Einvernehmens gestützt wird, unwirksam ist, auch wenn dies gerichtlich noch nicht festgestellt wurde (Fortführung von Senatsurteil vom 16. September 2010, III ZR 29/10, BGHZ 187, 51).

    Der maßgebliche Grund für die Annahme einer drittgerichteten Amtspflicht seitens der Gemeinde bei der Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens und damit ihrer haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit gegenüber dem Bauherrn - die Bindungswirkung ihrer Versagung für die Baugenehmigungsbehörde, obschon es sich bei dem gemeindlichen Einvernehmen um ein Verwaltungsinternum handelt - ist mit der Einführung der Ersetzungsbefugnis des verweigerten gemeindlichen Einvernehmens durch die Bauaufsichtsbehörde entfallen (Senatsurteil vom 16. September 2010 - III ZR 29/10, BGHZ 187, 51 Rn. 10 ff).

    Demgemäß bestand für das Landratsamt gemäß Art. 74 Abs. 1 BayBO a.F. das Recht und die Pflicht, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen (vgl. Senatsurteil vom 16. September 2010 - III ZR 29/10, BGHZ 187, 51 Rn. 14).

    Die Gemeinde haftet auch nicht neben der Baugenehmigungsbehörde (vgl. Senatsurteil vom 16. September 2010 aaO Rn. 14).

    Damit scheiden auch zugleich Ansprüche der Klägerin aus einem enteignungsgleichen Eingriff gegen die Beklagte aus (vgl. Senatsurteil vom 16. September 2010 aaO Rn. 23).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.08.2011 - 8 S 1516/11

    Baugenehmigungserteilung; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

    Hiermit wäre es möglicherweise nicht in Einklang zu bringen, wenn die Baugenehmigungsbehörde unter Berufung auf ein ihr eingeräumtes Ermessen die rechtswidrige Verweigerung des Einvernehmens durch die Gemeinde nicht ersetzen und deshalb mit der Ablehnung des Bauantrages "rechtswidrig in das Eigentumsrecht des Bauwilligen eingreifen" dürfte (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2010 - III ZR 29/10 - BGHZ 187, 51 = VBlBW 2011, 144).

    Dementsprechend sind die Meinungen darüber, ob es sich bei § 54 Abs. 4 LBO um eine Ermessensvorschrift handelt, geteilt (dafür Fischer, VBlBW 2010, 213 ; Rieger in Schrödter, BauGB, 7. Aufl., § 36 Rn. 23; Sauter, LBO, a.a.O., § 54 Rn. 46; Schlotterbeck in Schlotterbeck/Hager/Busch/Gammerl, LBO, 6. Aufl., § 54 Rn. 27; Wortha, VBlBW 2010, 219 ; dem Gegenteil zuneigend BGH, Urteil vom 16.09.2010, a.a.O.; Groß, BauR 1999, 560 ; explizit dagegen Dippel, NVwZ 1999, 921 u. NVwZ 2011, 769 m.w.N. zum Streitstand in der obergerichtlichen Rspr.; Dolderer, BauR 2000, 491 ; Horn, NVwZ 2002, 406 ; Roeser in Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar zum Baugesetzbuch, 3. Aufl., § 36 Rn. 14).

    Der Hinweis auf die Rechtsprechung betreffend die Haftung im Falle einer rechtswidrig verweigerten Baugenehmigung, die verlange, dass die Baurechtsbehörde in jedem Fall des verweigerten Einvernehmens die Ersetzung zur Vermeidung der eigenen Haftung prüfen und bei rechtswidrig verweigertem Einvernehmen die Ersetzung durchführen müsse (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2010, a.a.O.), ist tragfähig.

  • OLG München, 22.12.2011 - 1 U 758/11

    Amtshaftungsanspruch bzw. Entschädigungsanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff

    43 1. Das Landgericht hat zutreffend dargelegt, dass einer Haftung der Beklagten aus § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16.09.2010, III ZR 29/10, entgegensteht.

    Da sich die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens wegen der gesetzlich vorgesehenen Ersetzungsbefugnis der Baugenehmigungsbehörde als behördeninterner Vorgang darstellt, liegt in dessen Versagung auch kein (externer) Eingriff in Eigentumsrechte der Klägerin (BGH, Urteil vom 16.09.2010, III ZR 29/10, Rn. 23).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.06.2014 - 9 S 1348/13

    Eignung zur Weiterbildung bei mangelnder Zeitplanung; Gewährleistung einer

    Für die Beantwortung der Frage, ob der Normgeber einer Verwaltungsbehörde Ermessen eingeräumt hat, bildet der Gebrauch des Wortes "kann" lediglich einen Anhaltspunkt, mit dem das Auslegungsergebnis nicht vorweggenommen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 18.01.1963 - VII C 106.61 -, BVerwGE 15, 251, 254, und vom 29.04.1964 - I C 30.62 -, BVerwGE 18, 247; BGH, Urteil vom 16.09.2010 - III ZR 29/10 - BGHZ 187, 51; BSG, Urteil vom 31.05.1990 - 8 RKn 22/88 -, BSGE 67, 70; Sächs. OVG, Beschluss vom 03.11.2003 - 5 BS 172/03 -, Juris Rn. 26 m.w.N.; zum verfassungsrechtlichen Rahmen auch BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 05.08.1966 - 1 BvF 1/61 -, BVerfGE 20, 150, 154 ff., und Beschluss des Ersten Senats vom 31.05.2011 - 1 BvR 857/07 -, BVerfGE 129, 1 ff.).
  • OLG Zweibrücken, 23.07.2015 - 6 U 2/14

    Staatshaftung wegen Undurchführbarkeit der Zwangsvollstreckung aus einem Titel

    Der BGH (BGH, Urt. v. 16.09.2010 - III ZR 29/10, ZfBR 2011, 39 [40]), sieht darin nicht eine reine Befugnisnorm, bei der auf der Rechtsfolgenseite Ermessen steht, sondern eine gebundene Entscheidung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 8 B 1426/10

    Wahrung der zweimonatigen Frist zur Verhinderung der Fiktion einer Erteilung des

    33 vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. November 2008 - 11 S 10.08 - juris Rn. 5; neuerdings verneint der BGH eine Amtshaftung der Gemeinde, wenn deren Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB i.V.m. landesrechtlichen Vorschriften ersetzt werden kann: BGH, Urteil vom 16. September 2010 - III ZR 29/10 -, juris.
  • VG Hannover, 22.09.2011 - 12 A 3847/10

    Zu der Rechtsstellung der Gemeinde im Anfechtungsprozess gegen eine Genehmigung

    Die Entscheidung gelangt - ausgehend von der Annahme, dass § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB eine echte Ermessensnorm darstellt (anders etwa BGH, Urt. v. 16.09.2010 - III ZR 29/10, juris, m.w.N.) - zu dem Ergebnis, dass die Gemeinde im weit fortgeschrittenen Stadium einer entgegenstehenden Flächennutzungsplanung einen Anspruch darauf hat, dass ihre Planungshoheit beachtet wird und die für die Ersetzungsentscheidung zuständige Behörde von der Ersetzung absieht.
  • LG Kiel, 14.01.2014 - 8 O 40/12

    Amtshaftung: Nichtergreifen kommunalaufsichtsrechtlicher Zwangsmaßnahmen bei

    Das steht auch nicht im Widerspruch zu der Aussage des BGH in der Entscheidung vom 16.9.2010 - III ZR 29/10- , wo zwar grundsätzlich eine Ermessensreduzierung auf Null hinsichtlich der Frage angenommen wird, ob die fehlende Zustimmung zu ersetzen ist, wenn eine Gemeinde ersichtlich rechtswidrig ihr Einvernehmen verweigert.
  • OLG München, 21.07.2011 - 1 U 498/11

    Amtspflichtverletzung der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren: Verweigerung des

    Nach der bayerischen Bauordnung Art. 74 a.F. konnte die Baugenehmigungsbehörde das gemeindliche Einvernehmen ersetzen (BGH NVwZ 2011, 249).
  • LG München II, 01.06.2018 - 11 O 2249/17

    Haftung für legislatives Unrecht und Werbeanlagensatzung

    Der maßgebliche Grund für die Annahme einer drittgerichteten Amtspflicht seitens der Gemeinde bei der Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens und damit ihrer haftungsrechtlichen Verantwortlichkeit zum Bauherren - die Bindungswirkung ihrer Versagung für die Baugenehmigungsbehörde, obschon es sich bei dem gemeindlichen Einvernehmen nur um ein Verwaltungsinternum handelt - ist laut BGH dementsprechend entfallen (vgl. zu allem BGH Urt. v. 16.09.2010, Az.: III ZR 29/10).
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