Rechtsprechung
   BGH, 16.09.2010 - IX ZR 121/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,904
BGH, 16.09.2010 - IX ZR 121/09 (https://dejure.org/2010,904)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2010 - IX ZR 121/09 (https://dejure.org/2010,904)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2010 - IX ZR 121/09 (https://dejure.org/2010,904)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 82 KO, § 86 KO, § 124 KO, § 60 InsO, § 155 InsO
    Konkursverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Anspruch der Gesellschafter auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse durch den Konkursverwalter; Beginn der Anspruchsverjährung bei vorübergehender Unmöglichkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines Gesellschafters auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse gegen den Konkursverwalter über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft; Ersatz von allein in fremden Interesse aufgewendeter, für die Konkursmasse enstandener Kosten und Möglichkeit einer Forderung eines entsprechenden Auslagenvorschusses durch den Konkursverwalter; Beginn der Verjährung eines vorübergehend unmöglichen Anspruchs mit dem Wegfall des Leistungshindernisses

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch der Gesellschafter einer insolventen KG gegen den Insolvenzverwalter auf Erstellung von Jahresabschlüssen für die Masse

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch der Gesellschafter einer insolventen Personenhandelsgesellschaft gegen den Verwalter auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Masse; Beginn der Verjährung eines Anspruchs, dessen Erfüllung dem Schuldner vorübergehend unmöglich ist, erst mit Wegfall des Hindernisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Gesellschafters auf Vorlage steuerlicher Jahresabschlüsse für die Konkursmasse gegen den Konkursverwalter über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft; Ersatz von allein in fremden Interesse aufgewendeter, für die Konkursmasse enstandener Kosten und Möglichkeit einer Forderung eines entsprechenden Auslagenvorschusses durch den Konkursverwalter; Beginn der Verjährung eines vorübergehend unmöglichen Anspruchs mit dem Wegfall des Leistungshindernisses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vorlage der Jahresabschlüsse durch Konkursverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährung bei zwischenzeitlicher Unmöglichkeit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Jahresabschlüsse der insolventen Kommanditgesellschaft

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    InsO §§ 60, 155; HGB §§ 154, 242; AO § 181; EStG § 15; BGB §§ 669, 670, 199
    Anspruch der Gesellschafter einer insolventen KG gegen den Insolvenzverwalter auf Erstellung von Jahresabschlüssen für die Masse

  • rechtspflegerforum.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 155, 60; KO §§ 82, 86, 124; BGB §§ 669, 670
    Anspruch der Gesellschafter einer insolventen KG gegen den Insolvenzverwalter auf Erstellung von Jahresabschlüssen für die Masse

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Pflicht des Insolvenzverwalters zur Erstellung des Jahresabschlusses; Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen die Gesellschafter

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 16.09.2010, Az.: IX ZR 121/09 (Jahresabschluss bei Insolvenz)" von RA/StB Harald Schwetlik, original erschienen in: GmbH-StB 2010, 354 - 355.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2009, 1824
  • ZIP 2010, 2164
  • MDR 2010, 1425
  • NZI 2010, 956
  • NZI 2011, 54
  • WM 2010, 2081
  • DB 2010, 2386
  • NZG 2010, 1436
  • NZG 2011, 23



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 08.04.2015 - IV ZR 103/15

    Beginn der Verjährung des Bereicherungsanspruchs nach Widerspruch gemäß § 5a VVG

    (1) Entstanden ist ein Anspruch, sobald er im Wege der Klage geltend gemacht werden kann (BGH, Urteile vom 16. September 2010 - IX ZR 121/09, WM 2010, 2081 Rn. 22 m.w.N.; Beschluss vom 19. Dezember 1990 - VIII ARZ 5/90, BGHZ 113, 188, 191; vom 17. Februar 1971 - VIII ZR 4/70, BGHZ 55, 340, 341 m.w.N.).
  • BGH, 22.03.2017 - XII ZB 56/16

    Verjährung des Regressanspruchs eines Scheinvaters

    aa) Im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist ein Anspruch in dem Zeitpunkt "entstanden", in dem der Berechtigte den Anspruch erstmals geltend machen und notfalls Klage erheben kann, um die Hemmung der Verjährung zu erreichen (vgl. BGH Urteile vom 16. September 2010 - IX ZR 121/09 - NZG 2010, 1436, 1439 und vom 17. Dezember 1999 - V ZR 448/98 - NJW-RR 2000, 647, 648 mwN).
  • BGH, 26.06.2014 - IX ZR 162/13

    Insolvenzverwalterpflicht zur zinsgünstigen Anlage von Geldmitteln

    a) Der Insolvenzverwalter ist einem Beteiligten nach § 60 Abs. 1 InsO zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er diesem gegenüber wahrzunehmende insolvenzspezifische Pflichten schuldhaft verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 220/08, WM 2010, 364 Rn. 9; vom 16. September 2010 - IX ZR 121/09, ZIP 2010, 2164 Rn. 18; vom 5. Mai 2011 - IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 29).
  • BGH, 16.04.2013 - II ZR 118/11

    Kommanditgesellschaft: Anspruch der Gesellschaft gegen ihren Kommanditisten auf

    (1) Ein Anspruch ist im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann (BGH, Urteil vom 16. September 2010 - IX ZR 121/09, ZIP 2010, 2164 Rn. 22 mwN; für § 198 Satz 1 BGB aF: BGH, Urteil vom 17. Februar 1971 - VIII ZR 4/70, BGHZ 55, 340, 341).
  • OLG Stuttgart, 30.01.2019 - 10 U 223/18

    Ansprüche des bauüberwachenden Architekten gegen den Bauunternehmer wegen

    Für das durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz umfassend neu geregelte Verjährungsrecht gilt daher ebenso wie für das alte Verjährungsrecht, dass ein Anspruch nach § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB entstanden ist, sobald der Berechtigte den Anspruch erstmals geltend machen und notfalls Klage erheben kann, um die Hemmung der Verjährung zu erreichen (st. Rspr., vgl. BGH, Versäumnisurteil vom 18. Juni 2009 - VII ZR 167/08, BGHZ 181, 310 , juris Rn. 19; Urteil vom 16. September 2010 - IX ZR 121/09 Rn. 22; Urteil vom 11. September 2012 - XI ZR 56/11 Rn. 21; Beschluss vom 22. März 2017 - XII ZB 56/16 Rn. 13).
  • OLG Karlsruhe, 24.01.2013 - 9 U 129/11

    Konkursverfahren: Haftung des Konkursverwalters gegenüber der

    Aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16.09.2010 (NZI 2010, 956) ergibt sich nichts Abweichendes.

    Nur im Hinblick auf diese Pflicht sind die Kommanditisten Beteiligte im Sinne von § 82 KO (vgl. BGH NZI 2010, 956, 957, 958).

  • KG, 05.02.2018 - 2 U 53/17

    Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erstellung einer

    Die von den Beklagten zitierte Entscheidung des Kammergerichts (KG, Urteil 30. April 2009 - 23 U 206/07 -, NZG 2009, 1182), die zudem durch den Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 16. September 2010 - IX ZR 121/09 -, NZG 2010, 1436) aufgehoben wurde, betrifft einen Sonderfall und steht dieser Auffassung damit nicht entgegen.
  • VG Regensburg, 08.08.2012 - RO 1 K 11.1305

    Nachzahlung von Versorgungsbezügen; Verjährung; Berufung auf Einrede der

    Entstanden ist der Anspruch, wenn die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind und die Leistung fällig ist, der Anspruch also geltend gemacht und notfalls klageweise durchgesetzt werden kann (vgl. BGH v. 16.9.2010, Az. IX ZR 121/09 ; v. 17.2.1971, Az. VIII ZR 4/70 ).
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