Rechtsprechung
   BGH, 16.09.2014 - VIII ZR 221/14   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 544 Abs 5 S 2 ZPO, § 719 Abs 2 ZPO, § 286 Abs 4 BGB, § 320 BGB, § 569 Abs 3 BGB
    Räumungsrechtsstreit nach Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Zahlungsverzuges: Einstweilige Einstellung einer Räumungsvollstreckung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Nachzahlung wegen eines Mangels der Wohnung zurückbehaltener Miete nach Wegfall des Zurückbehaltungsrechts

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anordnung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Nichtzulassungsbeschwerde; Ende des Zurückbehaltungsrechts nach Mängelbeseitigung durch Vermieter; zusätzliche Prüfungsfrist für Mieter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zurückbehaltungsrecht fällt weg: Wann ist der Mieter in Zahlungsverzug?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Mieter muss zurückbehaltene Miete nach Beseitigung des Mangels unverzüglich zurückzahlen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mangel beseitigt: Ist Mieter eine Prüfungsfrist zuzubilligen? (IMR 2015, 10)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 19/14  

    Außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen

    Deshalb endet das Zurückbehaltungsrecht nicht nur bei Beseitigung des Mangels, sondern auch - unabhängig von einer Mangelbeseitigung - bei Beendigung des Mietverhältnisses (vgl. Senatsurteil vom 3. November 2010 - VIII ZR 330/09, aaO Rn. 13); mit dem Wegfall des Zurückbehaltungsrechts werden die gesamten zunächst zu Recht einbehaltenen Beträge grundsätzlich sofort zur Zahlung fällig (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. September 2014 - VIII ZR 221/14, WuM 2014, 681 Rn. 5; vom 26. Oktober 1994 - VIII ARZ 3/94, BGHZ 127, 245, 253).
  • BGH, 23.03.2016 - VIII ZR 26/16  

    Nichtzulassungsbeschwerde: Voraussetzung für eine einstweilige Einstellung der

    Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt aber nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (st. Rspr.; siehe nur Senatsbeschlüsse vom 15. August 2012 - VIII ZR 238/12, WuM 2012, 571 Rn. 6; vom 22. Oktober 2013 - VIII ZR 214/13, juris Rn. 1; vom 16. September 2014 - VIII ZR 221/14, WuM 2014, 681 Rn. 1).
  • BGH, 07.03.2017 - VIII ZR 262/16  

    Vorläufige Vollstreckbarkeit: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt jedoch dann nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (st. Rspr.; zuletzt Senatsbeschlüsse vom 15. August 2012 - VIII ZR 238/12, WuM 2012, 571 Rn. 6 mwN; vom 22. Oktober 2013 - VIII ZR 214/13, juris Rn. 1 mwN; vom 16. September 2014 - VIII ZR 221/14, WuM 2014, 681 Rn. 1 mwN; vom 16. September 2015 - VIII ZR 135/15, WuM 2015, 681 Rn. 1 mwN; vom 23. März 2016 - VIII ZR 26/16, WuM 2016, 305 Rn. 5).
  • BGH, 11.10.2016 - VIII ZR 203/16  

    Nichtzulassungsbeschwerde: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

    Eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung kommt aber nicht in Betracht, wenn das Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (st. Rspr.; siehe nur Senatsbeschlüsse vom 15. August 2012 - VIII ZR 238/12, WuM 2012, 571 Rn. 6; vom 22. Oktober 2013 - VIII ZR 214/13, juris Rn. 1; vom 16. September 2014 - VIII ZR 221/14, WuM 2014, 681 Rn. 1; vom 23. März 2016 - VIII ZR 26/16, WuM 2016, 305 Rn. 5).
  • LG Berlin, 19.12.2014 - 65 S 142/14  

    Schimmel nur als "optischer Mangel": 5% Mietminderung angemessen

    Ob der Zahlungsverzug wegen fehlenden Verschuldens entfällt, wenn der Mieter die nachzuzahlende Miete auch nach Erlöschen des Zurückbehaltungsrechts nicht begleicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. Beschluss des BGH vom 16.09.2014 - VIII ZR 221/14).
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