Rechtsprechung
   BGH, 16.09.2014 - X ZR 102/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,35143
BGH, 16.09.2014 - X ZR 102/13 (https://dejure.org/2014,35143)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2014 - X ZR 102/13 (https://dejure.org/2014,35143)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2014 - X ZR 102/13 (https://dejure.org/2014,35143)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    VO (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 3

  • IWW

    § 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004, Verordnung (EWG) Nr. 295/01, § 139 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 Buchst c EGV 261/2004, Art 5 Abs 3 EGV 261/2004
    Fluggastrechte bei großer Verspätung: Entlastung des Luftbeförderungsunternehmens durch außergewöhnliche Umstände bei Startabbruch infolge Vogelschlags

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    VO (EG) Nr. 261/2004 (FluggastrechteVO) Art. 5 Abs. 1 Buchst. c, Abs. 3
    Außergewöhnliche Umstände bei großer Flugverspätung, wenn sie durch mögliche und zumutbare Maßnahmen nicht vermieden werden konnte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Befreiung eines Luftverkehrsunternehmen von der Verpflichtung zu einer Ausgleichsleistung wegen großer Verspätung aufgrund außergewöhnlicher Umstände (hier: Startabbruch infolge Vogelschlags)

  • teigelack.de

    Fluggesellschaft muss bei Vogelschlag beim Start beweisen dass sie alle ihr möglichen Maßnahmen unternommen hat um eine Verspätung zu verhindern

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Verpflichtung zu einer Ausgleichsleistung, wenn eine große Verspätung nach Startabbruch infolge Vogelschlags nicht durch dem Luftverkehrsunternehmen mögliche und zumutbare Maßnahmen vermieden werden konnte; zur entsprechenden Darlegungslast des ...

  • Betriebs-Berater

    Zur erheblichen Flugverspätung wegen außergewöhnlicher Umstände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Befreiung eines Luftverkehrsunternehmen von der Verpflichtung zu einer Ausgleichsleistung wegen großer Verspätung aufgrund außergewöhnlicher Umstände (hier: Startabbruch infolge Vogelschlags)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Startabbruch nach Vogelschlag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Reiserecht - Ausgleichspflicht bei Flugverspätung wegen Vogelschlag?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Unvermeidbare große Verspätung eines Fluges kann im Einzelfall von Verpflichtung zur Ausgleichsleistung befreien

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur erheblichen Flugverspätung wegen außergewöhnlicher Umstände

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fluggesellschaft muss bei Vogelschlag beim Start beweisen dass sie alle ihr möglichen Maßnahmen unternommen hat um eine Verspätung zu verhindern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nach Vogelschlag: Fluggesellschaft muss alle zumutbaren Maßnahmen zur Verhinderung einer großen Verspätung aufgrund eines außergewöhnlichen Umstands ergreifen - Fluggesellschaft muss Art, Umfang und zeitlichen Ablauf der getroffenen Maßnahmen darlegen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unvermeidbare große Verspätung eines Fluges kann im Einzelfall von Verpflichtung zur Ausgleichsleistung befreien

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unvermeidbare große Verspätung eines Fluges kann im Einzelfall von Verpflichtung zur Ausgleichsleistung befreien

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 111
  • MDR 2015, 74
  • NZV 2015, 124
  • VersR 2015, 1272
  • WM 2014, 2381
  • BB 2014, 2881
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 04.09.2018 - X ZR 111/17

    Zur Annullierung eines Flugs wegen Streiks an den Passagierkontrollen

    Eine Annullierung ist vielmehr nur dann streikbedingt, wenn der Streik zu Folgen führt, die sich mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwenden lassen, und wenn diese Folgen die Annullierung rechtlich oder tatsächlich notwendig machen (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - C-315/15, NJW 2017, 2665 = RRa 2017, 174 Rn. 34 - Pe.kov?/Travel Service; BGH, Urteil vom 16. September 2014 - X ZR 102/13, NJW-RR 2015, 111 = RRa 2015, 19 Rn. 9).
  • BGH, 15.01.2019 - X ZR 15/18

    Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen

    b) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Gegebenheiten wie der in Rede stehende mehrstündige Systemausfall nur dann außergewöhnliche Umstände begründen, auf die die Annullierung oder große Verspätung zurückgeht, wenn das Luftverkehrsunternehmen trotz Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen die Annullierung oder große Verspätung nicht verhindern kann oder sie auch mit diesen Maßnahmen nicht hätte verhindern können (EuGH, Slg. 2008 I-11061 = NJW 2009, 347 Rn. 22 - Wallentin-Hermann/Alitalia; BGHZ 194, 258 Rn. 11; EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - C-315/15, NJW 2017, 2665 = RRa 2017, 174 Rn. 34 - Pe.kov?/Travel Service; BGH, Urteil vom 16. September 2014 - X ZR 102/13, NJW-RR 2015, 111 = RRa 2015, 19 Rn. 9).
  • BGH, 15.01.2019 - X ZR 85/18

    Keine Ausgleichsansprüche bei verzögerter Abfertigung wegen eines mehrstündigen

    b) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass Gegebenheiten wie der in Rede stehende mehrstündige Systemausfall nur dann außergewöhnliche Umstände begründen, auf die die Annullierung oder große Verspätung zurückgeht, wenn das Luftverkehrsunternehmen trotz Ergreifung aller zumutbaren Maßnahmen die Annullierung oder große Verspätung nicht verhindern kann oder sie auch mit diesen Maßnahmen nicht hätte verhindern können (EuGH, Slg. 2008 I-11061 = NJW 2009, 347 Rn. 22 - Wallentin-Hermann/Alitalia; BGHZ 194, 258 Rn. 11; EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - C-315/15, NJW 2017, 2665 = RRa 2017, 174 Rn. 34 - Pe.kov?/Travel Service; BGH, Urteil vom 16. September 2014 - X ZR 102/13, NJW-RR 2015, 111 = RRa 2015, 19 Rn. 9).
  • BGH, 25.09.2018 - X ZR 76/16

    Zahlungsanspruch auf Ausgleich und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall

    Dies macht zugleich deutlich, dass ein bestimmtes außergewöhnliches Ereignis wie beispielsweise ein Erdbeben oder ein Orkan nicht schon für sich genommen zur Entlastung des Luftverkehrsunternehmens führt, sondern nur dann, wenn die hierdurch hervorgerufenen Bedingungen für die Durchführung eines geplanten Flugs auch bei Aufbietung aller möglichen und zumutbaren Mittel nicht in der Weise verändert oder sonst beeinflusst werden können, dass ein hiervon betroffener Flug planmäßig durchgeführt werden kann (EuGH, Urteil vom 22. Dezember 2008, C-549/07, NJW 2009, 347 Rn. 22 = RRa 2009, 35 - Wallentin-Hermann/Alitalia; BGH, Urteil vom 21. August 2012 - X ZR 138/11, BGHZ 194, 258 Rn. 11; Urteil vom 16. September 2014 - X ZR 102/13, NJW-RR 2015, 111 Rn. 9).
  • BGH, 20.02.2018 - X ZR 23/17

    Ausgleichszahlung für eine der Annullierung gleichstehende große Verspätung des

    (a) Das Berufungsgericht hat die Zumutbarkeit anlassunabhängiger Vorkehrungen vor dem Vogelschlag verneint, indem es auf die Rechtsprechung des Senats verwiesen hat, dass die Fluggastrechteverordnung keine Verpflichtung begründet, ohne konkreten Anlass Vorkehrungen wie etwa das Vorhalten von Ersatzflugzeugen zu treffen, um den Folgen außergewöhnlicher Umstände begegnen zu können (BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 Rn. 20 ff.; Urteil vom 16. September 2014 - X ZR 102/13, NJW-RR 2015, 111 Rn. 10).
  • LG Berlin, 23.04.2015 - 57 S 18/14

    Fluggastrechte: Ausgleichsleistungsanspruch bei 25-stündiger Verspätung am

    Daher obliegt es dem Luftfahrtunternehmen, darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass es ihm auch unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden personellen, materiellen und finanziellen Mittel offensichtlich nicht möglich gewesen wäre, ohne untragbare Opfer die außergewöhnlichen Umstände zu vermeiden, mit denen es konfrontiert war und die zur Annullierung bzw. Verspätung des Flugs geführt haben (EuGH, Urteil vom 22.12.2008, C-549/07, juris Rn. 41; BGH, Urteil vom 16. September 2014 - X ZR 102/13 -, juris Rn. 11 ff.).
  • BGH, 20.02.2018 - X ZR 24/17

    Ausgleichszahlung für eine der Annullierung gleichstehende große Verspätung des

    (a) Das Berufungsgericht hat die Zumutbarkeit anlassunabhängiger Vorkehrungen vor dem Vogelschlag verneint, indem es auf die Rechtsprechung des Senats verwiesen hat, dass die Fluggastrechteverordnung keine Verpflichtung begründet, ohne konkreten Anlass Vorkehrungen wie etwa das Vorhalten von Ersatzflugzeugen zu treffen, um den Folgen außergewöhnlicher Umstände begegnen zu können (BGH, Urteil vom 12. Juni 2014 - X ZR 121/13, NJW 2014, 3303 Rn. 20 ff.; Urteil vom 16. September 2014 - X ZR 102/13, NJW-RR 2015, 111 Rn. 10).
  • LG Darmstadt, 21.10.2015 - 7 S 176/14

    Flugverspätung wegen Vogelschlag - Ausgleichszahlungsanspruch

    Nach zwischenzeitlich gefestigter Rechtsprechung stellen nämlich nicht im Zusammenhang mit der Abfertigung der Maschine am Boden stehende Einwirkungen von außen auf das Flugzeug, etwa in die Triebwerke einfliegende oder eingesogene Vögel, einen solchen außergewöhnlichen Umstand im Sinne der EG-VO und Nr. 14 der Erwägungsgründe dieser Fluggastrechteverordnung dar, der zu einer Haftungsbefreiung des auf Ausgleichszahlung in Anspruch genommenen ausführenden Luftfahrtunternehmens führt (BGH, Urteil vom 16.09.2014, X ZR 102/13, abrufbar in Juris; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 9.11.2012, 2-24 S 111/12, abgedruckt in RRa Heft 2/2013, S. 85-88 mit weiteren Nachweisen; ständige Rechtsprechung der erkennenden Kammer, z.B. ausführlich im Urteil vom 24.07.2013, 7 S 242/12 und zuletzt Urteil vom 01.07.2015, 7 S 16/15).
  • AG Köln, 07.08.2017 - 142 C 67/17

    Übersteigen der Krankmeldungsrate und "wilder" Streik als außergewöhnliche

    (BGH, Urteil vom 16.09.2014 - X ZR 102/13 -, zitiert nach juris).
  • AG Köln, 11.01.2016 - 142 C 466/14

    Vogelschlag als außergewöhnlicher Umstand für eine Flugverspätung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der sich die überwiegende Teil der deutschen Instanzgerichte angeschlossen hat, ist eine Kollision mit Vögeln während des Fluges, die eine Beschädigung des eingesetzten Flugzeuges nach sich zieht, ein von außen kommendes, nicht dem üblichen Lauf der Dinge entsprechendes Ereignis, das von dem Luftfahrtunternehmen, wie die in Erwägungsgrund 14 der VO aufgeführten Wetterbedingungen, nicht beherrscht werden kann (BGH - Urteil vom 24.09.2013 - X ZR 160/12, BGH Urteil vom 16.09.2014 - X ZR 102/13).
  • AG Köln, 05.07.2018 - 124 C 555/17

    Schadenersatzbegehren auf Grundlage der Regelung für Ausgleichs und

  • AG Hannover, 13.11.2015 - 506 C 6346/15

    Flugverspätung - Vermeidbarkeit einer Verspätung

  • AG Hannover, 21.12.2016 - 406 C 5693/16

    Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen großer Flugverspätung am

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