Rechtsprechung
   BGH, 16.09.2015 - V ZR 8/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,33520
BGH, 16.09.2015 - V ZR 8/15 (https://dejure.org/2015,33520)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2015 - V ZR 8/15 (https://dejure.org/2015,33520)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2015 - V ZR 8/15 (https://dejure.org/2015,33520)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • zpoblog.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Auch auf § 1006 BGB muss das (Berufungs-)Gericht hinweisen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtliches Gehör - und die Hinweispflicht des Berufungsgerichts

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gutgläubiger Eigentumserwerb eines Leasinggebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Stufenklage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 414



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 16.10.2015 - V ZR 240/14

    Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von

    Da es sich hierbei um einen rein tatsächlichen Vorgang handelt, ist - anders als bei der Einigung - eine Stellvertretung nicht möglich (Senat, Beschluss vom 16. September 2015- V ZR 8/15, Rn. 21 - zur Veröffentlichung bestimmt; BGH, Urteil vom 9. Februar 1955 - IV ZR 188/54, BGHZ 16, 259, 263).
  • OLG Frankfurt, 09.02.2017 - 3 U 146/15

    Inanspruchnahme des Alleingesellschafters einer GmbH als Bürgen

    Im Einklang hiermit ist mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beispielsweise davon auszugehen, dass eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen darf, von dem Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (BGH, Beschluss vom 16.09.2015 - V ZR 8/15; BGH, Beschluss vom 04.07 2013 - V ZR 151/12, NJW-RR 2014, 177 [BGH 04.07.2013 - V ZR 151/12] Rn. 8; BGH, Beschluss vom 14.03.2006 - IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937 [BGH 15.03.2006 - IV ZR 32/05] [BGH 15.03.2006 - IV ZR 32/05] Rn. 4).

    Der Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, dass ihn das Berufungsgericht, wenn es in der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung dem Erstrichter nicht folgen will, auf seine von dem erstinstanzlichen Gericht abweichende Beurteilung hinweist und zwar so, dass noch rechtzeitig vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung reagiert werden kann (BGH, Beschluss vom 16.09.2015 - V ZR 8/15; BGH, Beschluss vom 04.07.2013 - V ZR 151/12, aaO; BVerfG, NJW 2003, 2524 [BVerfG 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02] ).

    Die Parteien müssen Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen können; sie dürfen nicht gehindert sein, ihren Sachvortrag erforderlichenfalls zu ergänzen (BGH, Beschluss vom 16.09.2015 - V ZR 8/15; BGH, Beschluss vom 04.07.2013 - V ZR 151/12, aaO; BVerfGE 86, 188, 190 und BVerfGE 88, 133, 144).

    Seine dementsprechende Entscheidung kann im Grundsatz nicht überraschend sein (BGH, Beschluss vom 16.09.2015 - V ZR 8/15 mwN).

  • OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 16 U 61/16

    Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters

    Zwar darf nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen, von dem Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (BGH, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZR 8/15 -, juris Rn 6; Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZR 151/12, NJW-RR 2014, 177 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 14. März 2006 - IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937 Rn. 4).

    Die siegreiche Partei darf darauf vertrauen, dass sie das Berufungsgericht, wenn es in der tatsächlichen oder rechtlichen Würdigung dem Erstrichter nicht folgen will, auf seine von dem erstinstanzlichen Gericht abweichende Beurteilung hinweist und zwar so, dass noch rechtzeitig vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung reagiert werden kann (BGH, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZR 8/15 -, juris Rn 6; Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZR 151/12, aaO; BVerfG, NJW 2003, 2524).

    Die Parteien müssen Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen können; sie dürfen nicht gehindert sein, ihren Sachvortrag zu ergänzen (BGH, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZR 8/15 -, juris Rn 6, Beschluss vom 4. Juli 2013 - V ZR 151/12).

    Seine dementsprechende Entscheidung kann im Grundsatz nicht überraschend sein ( BGH, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZR 8/15 -, juris Rn 10; Urteil vom 21. Oktober 2005 - V ZR 169/04, NJW-RR 2006, 235 Rn. 8; BGH, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 18; Urteil vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, NJW 2012, 3035 Rn. 7).

  • OLG Brandenburg, 21.03.2019 - 5 U 50/18
    Eine dementsprechende Entscheidung kann im Grundsatz nicht überraschend sein (BGH, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZR 8/15 -, Rn. 10, juris).
  • OLG München, 19.10.2017 - 29 U 8/17

    Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs beim Vertrieb von Uhren

    Das Berufungsgericht hat regelmäßig keinen Anlass zu der Annahme, trotz der in der Berufung zentral geführten Auseinandersetzung über den Streitpunkt bestehe noch Aufklärungsbedarf und müsse der Partei Gelegenheit zu weiterem Vortrag und Beweisantritt gegeben werden (vgl. BGH Beschluss vom 16. September 2015 -V ZR 8/15 Tz. 10; NJW 2012, 3035 Tz. 7; jeweils m. w. N.).
  • BGH, 21.01.2016 - V ZR 183/15

    Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der

    Die Parteien müssen Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen können; sie dürfen nicht gehindert sein, ihren Sachvortrag zu ergänzen (vgl. zum Ganzen Senat, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZR 8/15, juris Rn. 6 mwN).

    (2) Um eine solche, von Seiten des Gerichts für erforderlich gehaltene weitere Substantiierung des Tatsachenvortrags geht es, nicht dagegen - wie das Berufungsgericht meint - um die Mitteilung der Rechtsmeinung des Gerichts zu dem zentralen Streitpunkt des Rechtsstreits, auf die sich die Hinweispflicht im Grundsatz nicht erstreckt (vgl. hierzu Senat, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZR 8/15, juris Rn. 10 mwN).

  • OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 95/16

    Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Gewährung von

    Nur ausnahmsweise hat das Gericht zur materiellen Verfahrensleitung nach den unterschiedlichen Maßgaben der Absätze des § 139 ZPO einer Partei durch einen Hinweis Hilfestellung zu geben, nämlich wenn dies geboten ist, um deren Anspruch auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz zu gewährleisten (vgl. zur Hinweispflicht und ihren Grenzen BGHZ 185, 11, bei juris Rz. 53 - Modulgerüst II BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - IX ZR 272/14, MDR 2016, 392, bei juris Rz. 14; s. auch OLG Stuttgart, Urteile vom 23. Juli 2015 - 2 U 72/14; bei juris Rz. 51 ff.; vom 10. Juli 2014 - 2 U 78/12; und vom 02. Mai 2013 - 2 U 31/12, je m.w.N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 19 U 61/12, bei juris Rz. 17; s. ferner OLG München, Urteil vom 28. April 2016 - 29 U 179/16, bei juris Rz. 17, u.H. auf BGH, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZR 8/15, MDR 2016, 414 zu der auf Prozessökonomie ausgerichteten Sachdienlichkeit in der Ausnahmevorschrift des § 533 ZPO vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 28. Juli 2014 - 5 U 146/12, bei juris Rz. 35).

    Auch zu ihren Anträgen hat die Partei, abgesehen von dem Sonderfall, dass das Gericht von seiner als feststehend geäußerten oder einer vom Erstgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegten Rechtsauffassung abweicht (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2015 - V ZR 8/15, MDR 2016, 414, zum Grundsatz bei juris Rz. 6, zu den Grenzen bei juris Rz. 10 s. auch BAG, a.a.O.) keinen Anspruch darauf, vorab die Rechtsauffassung des Gerichts kennenzulernen (vgl. OLG München, Beschluss vom 09. November 2015 - 34 Sch 27/14, SchiedsVZ 2015, 303, bei juris Rz. 32, u.H. auf BGH, NJW 1990, 3210, 3211).

  • OLG München, 28.04.2016 - 29 U 179/16

    Nur wer tatsächlich makelt, kann Mitbewerber sein!

    Das Berufungsgericht hat regelmäßig keinen Anlass zu der Annahme, trotz der in der Berufung zentral geführten Auseinandersetzung über den Streitpunkt bestehe noch Aufklärungsbedarf und müsse der Partei Gelegenheit zu weiterem Vortrag und Beweisantritt gegeben werden (vgl. BGH Beschl. v. 16. September 2015 - V ZR 8/15 Tz. 10; NJW 2012, 3035 Tz. 7; jeweils m. w. N.).
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