Rechtsprechung
   BGH, 16.09.2015 - VIII ZR 17/15   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com
  • IWW

    Art. 5 EuGVVO, Art. ... 3 Abs. 1 EuInsVO, § 143 InsO, § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO, Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000, Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Verordnung (EG) Nr. 44/2001, Art. 1 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO, Art. 23 Abs. 1 EuGVVO, Art. 1 Abs. 2 Buchst. b EuGVVO, Art. 1 Abs. 1 EuGVVO, Art. 53 CISG, Art. 1 Abs. 1 Buchst. a CISG, § 322 Abs. 2 ZPO, Art. 4 EuInsVO, Art. 3 Abs. 1 Satz 1, Art. 27 Abs. 1 EGBGB, Art. 32 Abs. 1 Nr. 4 EGBGB, Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchst. m EuInsVO, Art. 6 Abs. 1 EuInsVO, Art. 6 Abs. 2 EuInsVO, Art. 13 EuInsVO, Art. 4 Abs. 2 Satz 1, 2 Buchst. m EuInsVO, Art. 23 Abs. 1 Satz 2 EuGVVO, Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 EGV 1346/2000, Art 4 EGV 1346/2000, Art 6 EGV 1346/2000, Art 13 EGV 1346/2000, Art 1 EGV 44/2001
    Bestimmung des international zuständigen Gerichts für eine Kaufpreiszahlungsklage des deutschen Insolvenzverwalters eines inländischen Insolvenzschuldners gegen einen im EG-Ausland ansässigen Käufer/Mitverpflichteten aus internationalem Warenkauf

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei der Möglichkeit der Kostentragung durch die Gläubiger

  • Jurion

    Bestimmung der internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters; Abschluss eines Kaufvertrags vor Einleitung des Insolvenzverfahrens mit einem im EU-Ausland ansässigen Käufer; Aufrechnung mit Gegenforderungen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur internationalen Zuständigkeit bei insolvenzrechtlichen Annexstreitigkeiten, hier: Kaufpreisklage des Insolvenzverwalters gegen im EU-Ausland ansässigen Käufer

  • Betriebs-Berater

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Maßgeblichkeit des Art. 3 Abs. 1 EuInsVO für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters am inländischen Sitz des Insolvenzgerichts aus einem vom inländischen Insolvenzschuldner vor Einleitung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Kaufvertrag mit einem im EU-Ausland ansässigen Käufer, wenn der in Anspruch Genommene hilfsweise die Aufrechnung mit Gegenforderungen erklärt und der Insolvenzverwalter die Aufrechnungen als gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam ansieht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung der internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters; Abschluss eines Kaufvertrags vor Einleitung des Insolvenzverfahrens mit einem im EU-Ausland ansässigen Käufer; Aufrechnung mit Gegenforderungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kaufpreisklage des Insolvenzverwalters - und die internationale Zuständigkeit

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zuständigkeit eines ausländischen Gerichts für die Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Internationale Zuständigkeit bei Kaufpreisklage des Insolvenzverwalters im Ausland, zur Auslegung von Gerichtsstandsklauseln als Rechtswahl

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuInsVO Art. 3, 6; EuGVVO a. F. Art. 1 Abs. 2 lit. b; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3
    Zur internationalen Zuständigkeit bei insolvenzrechtlichen Annexstreitigkeiten, hier: Kaufpreisklage des Insolvenzverwalters gegen im EU-Ausland ansässigen Käufer

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 16.09.2015" von Prof. Dr. Peter Mankowski, original erschienen in: NZI 2015, 1033 - 1038.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2015, 2192
  • WM 2015, 2058
  • DB 2015, 2568



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 71/10

    Zur Grenzen der Weitergabe eigener Bezugskostensteigerungen des Gasversorgers an

    a) Die Auslegung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG ist, soweit für die Beurteilung des Streitfalles von Bedeutung, durch das genannte, im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des Gerichtshofs sowie durch das ebenfalls auf Vorlage des Senats ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2013 (C-92/11, NJW 2013, 2253 - RWE Vertrieb AG) im Sinne eines acte éclairé geklärt und hier - wie bereits in den beiden vorbezeichneten sowie in den im Anschluss hieran ergangenen weiteren Urteilen des Senats - lediglich auf den Einzelfall anzuwenden (vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03, Slg. 2005 I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, GmbHR 2013, 598, 600; Senatsurteil vom 16. September 2015 - VIII ZR 17/15, WM 2015, 2058 Rn. 33).
  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 211/10

    Energielieferungsvertrag: Einseitige Preisbestimmung durch das

    a) Die Auslegung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG ist ebenso wie die Auslegung des Art. 3 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang A der Strom-Richtlinie 2003/54/EG, soweit für die Beurteilung des vorliegenden Falles von Bedeutung, durch das genannte, im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des Gerichtshofs sowie durch das ebenfalls auf Vorlage des Senats ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2013 (C-92/11, NJW 2013, 2253 - RWE Vertrieb AG) im Sinne eines acte éclairé geklärt und hier - wie bereits in den beiden vorbezeichneten sowie in den im Anschluss hieran ergangenen weiteren Urteilen des Senats - lediglich auf den Einzelfall anzuwenden (vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03 - Slg. 2005 I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, GmbHR 2013, 598, 600; Senatsurteil vom 16. September 2015 - VIII ZR 17/15, WM 2015, 2058 Rn. 33).
  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 236/10

    Preisänderungsrecht des Gasversorgers: Tarifeinstufung nach Bestpreisabrechnung

    a) Die Auslegung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas-Richtlinie 2003/55/EG ist, soweit für die Beurteilung des Streitfalles von Bedeutung, durch das genannte, im vorliegenden Verfahren ergangene Urteil des Gerichtshofs sowie durch das ebenfalls auf Vorlage des Senats ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2013 (C-92/11, aaO - RWE Vertrieb AG) im Sinne eines acte éclairé geklärt und hier - wie bereits in den beiden vorbezeichneten sowie in den im Anschluss hieran ergangenen weiteren Urteilen des Senats - lediglich auf den Einzelfall anzuwenden (vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03, Slg. 2005 I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, GmbHR 2013, 598, 600; Senatsurteil vom 16. September 2015 - VIII ZR 17/15, WM 2015, 2058 Rn. 33).
  • BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12

    Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem

    (2) Aus der Verwendung des Wortes "zumindest" folgt - im Sinne eines acte claire (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-72/14, juris Rn. 57 bis 59; BVerfG, GmbHR 2013, 598, 600; Senatsurteil vom 16. September 2015 - VIII ZR 17/15, WM 2015, 2058 Rn. 33; jeweils mwN) - eindeutig, dass die Richtlinie eine Umsetzung der in Anhang A genannten Transparenzanforderungen in nationales Recht zwingend nur für Haushaltskunden vorschreibt, eine Umsetzung auch hinsichtlich der Nicht-Haushaltskunden aber zulässt, sofern die Mitgliedstaaten die Schaffung eines entsprechenden Schutzes dieser Kunden für angezeigt halten.
  • BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 76/13

    Berechtigtes Interesse des Versorgungsunternehmens an der Möglichkeit einer

    a) Die Auslegung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas- Richtlinie 2003/55/EG ist, soweit für die Beurteilung des Streitfalles von Bedeutung, durch das genannte, im Verfahren VIII ZR 71/10 ergangene Urteil des Gerichtshofs sowie durch das ebenfalls auf Vorlage des Senats ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2013 (C-92/11, NJW 2013, 2253 - RWE Vertrieb AG) im Sinne eines acte éclairé geklärt und hier - wie bereits in den beiden vorbezeichneten sowie in den im Anschluss hieran ergangenen weiteren Urteilen des Senats - lediglich auf den Einzelfall anzuwenden (vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03, Slg. 2005 I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, GmbHR 2013, 598, 600; Senatsurteil vom 16. September 2015 - VIII ZR 17/15, WM 2015, 2058 Rn. 33).
  • BGH, 06.04.2016 - VIII ZR 324/12

    Preisänderungsrecht des Gasversorgers in der Grundversorgung von Haushaltskunden

    a) Die Auslegung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas- Richtlinie 2003/55/EG ist, soweit für die Beurteilung des vorliegenden Falles von Bedeutung, durch das genannte Urteil des Gerichtshofs vom 23. Oktober 2014 sowie durch die ebenfalls auf Vorlage des Senats ergangene Entscheidung des Gerichtshofs vom 21. März 2013 (C-92/11, NJW 2013, 2253 - RWE Vertrieb AG) im Sinne eines acte éclairé geklärt und hier - wie bereits in den beiden vorbezeichneten sowie in den im Anschluss hieran ergangenen weiteren Urteilen des Senats - lediglich auf den Einzelfall anzuwenden (vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03, Slg. I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, GmbHR 2013, 598, 600; Senatsurteil vom 16. September 2015 - VIII ZR 17/15, WM 2015, 2058 Rn. 33).
  • BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 162/11

    Auslegung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang

    Die Auslegung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit Anhang A der Gas- Richtlinie 2003/55/EG ist, soweit für die Beurteilung des Streitfalles von Bedeutung, durch das genannte, im Verfahren VIII ZR 71/10 ergangene Urteil des Gerichtshofs sowie durch das ebenfalls auf Vorlage des Senats ergangene Urteil des Gerichtshofs vom 21. März 2013 (C-92/11, NJW 2013, 2253 - RWE Vertrieb AG) im Sinne eines acte éclairé geklärt und hier - wie bereits in den beiden vorbezeichneten sowie in den im Anschluss hieran ergangenen weiteren Urteilen des Senats - lediglich auf den Einzelfall anzuwenden (vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - C-495/03, Slg. 2005 I-8151 Rn. 33 - Intermodal Transports; BVerfG, GmbHR 2013, 598, 600; Senatsurteil vom 16. September 2015 - VIII ZR 17/15, WM 2015, 2058 Rn. 33).
  • OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 Sa 1/18
    Da der Antragsteller die Rechte der Insolvenzschuldnerin als Partei kraft Amtes wahrnimmt, bleibt er an die von dieser getroffenen Zuständigkeitsvereinbarungen gebunden (BayObLGZ 1999, 75; Schultzky, in: Zöller, ZPO 32. Aufl., § 38 Rn. 13; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. April 2013 - IX ZR 49/12, MDR 2013, 1193; Urteil vom 16. September 2015 - VIII ZR 17/15, WM 2015, 2058).
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