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   BGH, 16.09.2015 - XII ZB 166/13   

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https://dejure.org/2015,30277
BGH, 16.09.2015 - XII ZB 166/13 (https://dejure.org/2015,30277)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2015 - XII ZB 166/13 (https://dejure.org/2015,30277)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2015 - XII ZB 166/13 (https://dejure.org/2015,30277)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    VersAusglG §§ 51, 52; FamFG § 48 Abs. 2, 226 Abs. 2; ZPO §§ 256, 580 Nr. 7 b

  • IWW

    § ... 52 Abs. 1 VersAusglG, § 226 FamFG, § 51 Abs. 1 VersAusglG, § 51 VersAusglG, § 48 Abs. 2 FamFG, § 580 ZPO, § 580 Nr. 3 und 4 ZPO, § 581 Abs. 1 ZPO, § 580 Nr. 7 b ZPO, Art. 23 Satz 2 Nr. 2 VAStrRefG, § 226 Abs. 2 FamFG, § 20 VersAusglG, § 256 ZPO, § 1587 g Abs. 1 Satz 2 BGB, § 224 Abs. 4 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 VersAusglG, § 51 VersAusglG, § 52 Abs 1 VersAusglG, § 48 Abs 2 FamFG, § 226 Abs 2 FamFG
    Abänderungsverfahren für den Versorgungsausgleich: Abänderung eines nach altem Recht durchgeführten Ausgleichs einer betrieblichen Altersversorgung; Unzulässigkeit eines Feststellungsantrags im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen Versorgungsausgleich; ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abänderung eines nach dem vor dem 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs im Hinblick auf eine betriebliche Altersversorgung; Feststellungsinteresse für einem Feststellungsantrag im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abänderung eines nach dem vor dem 1. September 2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs im Hinblick auf eine betriebliche Altersversorgung; Feststellungsinteresse für einem Feststellungsantrag im Hinblick auf einen künftigen schuldrechtlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebliche Altersversorgung - und die Abänderungen eines vor der Reform durchgeführten Versorgungsausgleich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellungsantrag auf künftigen schuldrechtlichen Ver-sorgungsausgleich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abänderung eines durchgeführten Versorgungsausgleichs

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung: Zur Abänderung eines nach dem vor dem 1.9.2009 geltenden Recht durchgeführten Versorgungsausgleichs

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Ausnahmsweise Feststellungsinteresse ohne abschließend zu beziffernde schuldrechtliche Ausgleichsrente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 325
  • MDR 2015, 1383
  • FamRZ 2015, 2130
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 11.09.2019 - XII ZB 627/15

    Herabsetzung der einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten

    a) Ansprüche aus Rückdeckungsversicherungen, die der Arbeitgeber zur finanziellen Absicherung seiner Versorgungszusage gegenüber dem ausgleichspflichtigen Ehegatten abgeschlossen hat, sind nicht Teilungsgegenstand im Versorgungsausgleich (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 209, 32 = FamRZ 2016, 775 Rn. 66 und vom 16. September 2015 - XII ZB 166/13 - FamRZ 2015, 2130 Rn. 24).
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