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   BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20   

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https://dejure.org/2021,37550
BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20 (https://dejure.org/2021,37550)
BGH, Entscheidung vom 16.09.2021 - VII ZR 321/20 (https://dejure.org/2021,37550)
BGH, Entscheidung vom 16. September 2021 - VII ZR 321/20 (https://dejure.org/2021,37550)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • autokaufrecht.info

    Keine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung durch Thermofenster - Mercedes-Benz-Abgasskandal

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Sittenwidrigkeit des Inverkehrbringens eines mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ausgestatteten Motortyps mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Schadensersatzansprüche gegen die Daimler AG im Zusammenhang mit dem sogenannten "Thermofenster"

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Stuttgart, 15.10.2021 - 23 U 506/21
    Der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems ist nicht mit der - evident unzulässigen - Abschalteinrichtung zu vergleichen, bei der die eigens zu diesem Zweck entwickelte Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert wird, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden ("Umschaltlogik"), von ihrer Einhaltung im regulären Betrieb also gänzlich abgesehen und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abgezielt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rn. 16, 27; vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, Rn. 17; Urteile vom 16. September 2021, VII ZR 190/20, VII ZR 282/20, VII ZR 321/20; jeweils juris).

    Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit, für den der Anspruchsteller nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast trägt, ist bei dieser Sachlage nur erfüllt, wenn zu einem etwaigen Gesetzesverstoß weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen, und setzt jedenfalls voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, Rn. 13; Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rn. 28; vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, Rn. 19; Urteile vom 16. September 2021, VII ZR 190/20, VII ZR 282/20, VII ZR 321/20; jeweils juris).

  • OLG Saarbrücken, 15.12.2021 - 2 U 68/21

    Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des

    Sind solche Umstände nicht feststellbar, wobei die Darlegungs- und Beweislast diesbezüglich nach allgemeinen Grundsätzen der Anspruchsteller trägt, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, NJW 2021, 921 Rn. 14 ff.; Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, NZV 2021, 525 Rn. 11 ff.; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 321/20, BeckRS 2021, 30608 Rn. 13 ff.).
  • OLG Stuttgart, 22.11.2021 - 23 U 229/21

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der

    Der vorliegende Sachverhalt ist daher nicht mit der - evident unzulässigen - Abschalteinrichtung zu vergleichen, bei der die eigens zu diesem Zweck entwickelte Motorsteuerungssoftware bewusst und gewollt so programmiert wird, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden ("Umschaltlogik"), von ihrer Einhaltung im regulären Betrieb also gänzlich abgesehen und damit unmittelbar auf die arglistige Täuschung der Typgenehmigungsbehörde abgezielt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rn. 16, 27; vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, Rn. 17; Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, VII ZR 282/20, VII ZR 321/20, jeweils juris).

    dd) Der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit, für den der Anspruchsteller nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast trägt, setzt vorliegend jedenfalls voraus, dass die für die Beklagte tätigen Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems bzw. der KSR in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, Rn. 13; Beschlüsse vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, Rn. 28; vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, Rn. 19; Urteile vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, VII ZR 282/20, VII ZR 321/20, jeweils juris).

  • OLG Saarbrücken, 05.01.2022 - 2 U 61/21

    Zur Haftung des Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des

    Wie der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 (BeckRS 2021, 847; bestätigt durch Beschluss vom 9.3.2021 - VI ZR 889/20, NJW 2021, 1814, Urteil vom 13.07.2021 - VI ZR 128/20, NZV 2021, 525 sowie Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 321/20, BeckRS 2021, 30608) festgestellt hat, sind die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) nicht bereits dadurch gegeben, dass ein Fahrzeughersteller das Fahrzeug auf Grund einer grundlegenden unternehmerischen Entscheidung mit einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) ausgestattet und in den Verkehr gebracht hat, und zwar unabhängig davon, ob eine derartige temperaturbeeinflusste Steuerung der Abgasrückführung als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG zu qualifizieren ist.

    In der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen (BGH, aaO, Rn. 22; BGH, Urteil vom 16.09.2021 - VII ZR 321/20, aaO).

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