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   BGH, 16.10.1968 - 4 StR 361/68   

Volltextveröffentlichungen

  • Jurion

    Verurteilung wegen fahrlässigen Vollrausches - Verletzung von Verkehrssicherungspflichten




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2005 - 3 L 114/03  

    Bevollmächtigte von Behörden, Abschleppen aus Fußgängerzone

    Diese Auffassung ist zunächst in Hinblick auf die (entsprechende) Anwendung des § 80 Abs. 2 Nr. 2 VwGO begründet worden (BGH, B. v. 23.07.1969 - 4 StR 361/68 - BGHSt 23, 86, 89 = NJW 1969, 20, 23; BGH B. v. 04.12.1964 - 4 StR 307/64 - NJW 1965, 308).

    Neben § 82 SOG M-V beruht die Zuständigkeit der Vollzugspolizei darauf, dass Ge- und Verbote, die durch Verkehrszeichen begründet werden, - auch - wie Anordnungen der Vollzugspolizei betrachtet werden; deren Vollzugszuständigkeit beruht daher ihrerseits auf § 82 SOG M-V. Auch hier tritt somit dasselbe Problem auf, wie bei der Frage, ob ein Verkehrszeichen, das als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, von Gesetzes wegen sofortig vollziehbar ist (vgl. BGH, B. v. 23.07.1969 - a.a.O.).

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