Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Strafbarkeit wegen fortgesetzten unbefugten Fahrzeuggebrauchs in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr und fortgesetzten Fahrens ohne Fahrerlaubnis sowie wegen Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und wegen Vollrausches - Anforderungen an die Zulässigkeit der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 06.06.1952 - 1 StR 708/51

  Züchtigung - §§ 223, 16, 17 StGB, 'Doppelirrtum'

  Auszug aus BGH, 16.10.1973 - 1 StR 428/73

  Entscheidend für die Gefährlichkeit eines Werkzeugs ist es, ob seine Anwendung im Einzelfall die Gefahr erheblicher Verletzungen mit sich bringt (vgl. BGHSt 3, 105, 109; BGH bei Dallinger, MDR 1952, 273).
• BGH, 27.03.1953 - 2 StR 801/52

  Verkaufsbude II - § 52 StGB, natürliche Handlungseinheit: enger …

  Auszug aus BGH, 16.10.1973 - 1 StR 428/73

  Es kommt hinzu, daß das Sichbetrinken auch zur Herstellung des Trunkenheitszustandes und damit zur Erfüllung des Tatbestandes des § 316 StGB beigetragen hat (vgl. BGHSt 4, 219; 17, 333).
• BGH, 16.04.1953 - 4 StR 771/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.10.1973 - 1 StR 428/73

  Der Angeklagte kann auch nicht mit der Aufklärungsrüge durchdringen; ein Verstoß gegen § 244 Abs. 2 StPO kann nicht mit der Behauptung begründet werden, das Gericht habe ein vorhandenes Beweismittel nicht ausgeschöpft, insbesondere dem vernommenen Sachverständigen nicht noch weitere, bestimmte Fragen gestellt (BGHSt 4, 125).

 
• BGH, 03.02.1960 - 2 StR 640/59

  Wirkung einer voneinander abweichenden rechtlichen Beurteilung einer Rauschtat …

  Auszug aus BGH, 16.10.1973 - 1 StR 428/73

  Schon die Frage der Hemmungsfähigkeit läßt sich bei den verschiedenen Straftaten nicht einheitlich beurteilen (BGHSt 14, 114, 116).
• BGH, 14.04.1961 - 4 StR 52/61

  Feststellung des bedingten Tötungsvorsatzes - Eventualvorsatz - Erkennen der …

  Auszug aus BGH, 16.10.1973 - 1 StR 428/73

  Auch der jahrelange Alkoholmißbrauch, der den Angeklagten immer wieder zu Straftaten brachte, zwingt die Strafkammer nicht, für alle Taten einheitlich Zurechnungsunfähigkeit anzunehmen (vgl. BGH, Urteil vom 4. April 1961 - 4 StR 52/61).
• BGH, 28.06.1961 - 2 StR 102/61

  Auszug aus BGH, 16.10.1973 - 1 StR 428/73

  Auch die Urteilsgründe enthalten keinen ausdrücklichen Hinweis; jedoch läßt sich aus der Gesamtheit der Gründe noch hinreichend entnehmen, daß sich der Angeklagte vorsätzlich in einen so schweren Rauschzustand versetzt hat, daß er den sicheren Bereich des § 51 Abs. 2 StGB überschritt (vgl. BGHSt 16, 187).
• BGH, 01.06.1962 - 4 StR 88/62

  Tateinheit mehrerer mit Strafe bedrohter Handlungen eines Täters im Zustand der …

  Auszug aus BGH, 16.10.1973 - 1 StR 428/73

  Es kommt hinzu, daß das Sichbetrinken auch zur Herstellung des Trunkenheitszustandes und damit zur Erfüllung des Tatbestandes des § 316 StGB beigetragen hat (vgl. BGHSt 4, 219; 17, 333).
• BGH, 26.05.1964 - 1 StR 160/64

  Kindestötung unter Alkoholeinfluss - Fehlende Zurechnungsfähigkeit bei einer …

  Auszug aus BGH, 16.10.1973 - 1 StR 428/73

  Diese Feststellungen rechtfertigen die Annahme eines vorsätzlichen Vergehens nach § 330 a StGB (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1964 - 1 StR 160/64; BGH NJW 1967, 579 Nr. 28).
• BGH, 13.01.1967 - 4 StR 473/66

  Verwirklichung einer strafbaren Willensbetätigung bei Volltrunkenheit - …

  Auszug aus BGH, 16.10.1973 - 1 StR 428/73

  Diese Feststellungen rechtfertigen die Annahme eines vorsätzlichen Vergehens nach § 330 a StGB (vgl. BGH, Urteil vom 26. Mai 1964 - 1 StR 160/64; BGH NJW 1967, 579 Nr. 28).
• BGH, 18.03.1969 - 1 StR 612/68

  Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit nach Alkoholgenuss - Berechnung eines …

  Auszug aus BGH, 16.10.1973 - 1 StR 428/73

  Das Revisionsgericht ist somit in der Lage, den Urteilsspruch klarzustellen (vgl. BGH NJW 1969, 1581 Nr. 8).