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   BGH, 16.10.1990 - VI ZR 65/90   

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https://dejure.org/1990,1218
BGH, 16.10.1990 - VI ZR 65/90 (https://dejure.org/1990,1218)
BGH, Entscheidung vom 16.10.1990 - VI ZR 65/90 (https://dejure.org/1990,1218)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 1990 - VI ZR 65/90 (https://dejure.org/1990,1218)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Schutzbereich einer Norm - Haftungsbegründendes Schutzgesetz - Haftung des Kfz-Halters - Fahrer ohne Fahrerlaubnis - Überlassung eines Autos - Verkehrssicherungspflicht - Reichweite - Führerscheinloser Fahrer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 823 Abs. 1, Abs. 2; StVG § 21 Abs. 1 Nr. 2
    Schadensersatzklage gegen einen von mehreren Schädigern; Aufgliederung des Haftungsanteils in Solidar- und Separatquote

  • rechtsportal.de

    BGB §§ 421, 426
    Schadensersatzklage gegen einen von mehreren Schädigern; Aufgliederung des Haftungsanteils in Solidar- und Separatquote

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 418
  • NJW-RR 1991, 1045 (Ls.)
  • MDR 1991, 424
  • NZV 1991, 109
  • VersR 1991, 196
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 20.06.2017 - 13 LA 134/17

    Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im

    Hinzu kommt der Charakter des § 21 StVG als abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.1990 - VI ZR 65/90 -, NJW 1991, 418, 419), das maßgeblich die Erwartung aller Verkehrsteilnehmer schützt, im motorisierten Straßenverkehr nur auf solche teilnehmenden Fahrzeugführer zu treffen, die in einem dafür vorgesehenen, auf die Bedürfnisse der Verkehrssicherheit ausgerichteten Verfahren nachgewiesen haben, über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges zu verfügen.
  • OVG Niedersachsen, 14.11.2018 - 13 LB 160/17

    Anforderungen an das Vorliegen eines schwerwiegenden Ausweisungsinteresses im

    Hinzu kommt der Charakter des § 21 StVG als abstraktes Gefährdungsdelikt (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.1990 - VI ZR 65/90 -, NJW 1991, 418, 419), das maßgeblich die Erwartung aller Verkehrsteilnehmer schützt, im motorisierten Straßenverkehr nur auf solche teilnehmenden Fahrzeugführer zu treffen, die in einem dafür vorgesehenen, auf die Bedürfnisse der Verkehrssicherheit ausgerichteten Verfahren nachgewiesen haben, über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zum sicheren Führen eines Kraftfahrzeuges zu verfügen.
  • OLG Düsseldorf, 27.07.2004 - 14 U 24/04

    Unterlassene Hilfeleistung als Schutzgesetz

    Andererseits muss sich das Schutzgesetz auch nicht in der Gewährleistung von Individualschutz erschöpfen; es reicht aus, dass dieser eines der gesetzgeberischen Anliegen der Norm ist, selbst wenn auf die Allgemeinheit gerichtete Schutzzwecke ganz im Vordergrund stehen (BGH NJW 1987, 1818/ebd.) Dabei muss vom Gesetzgeber erkennbar die Schaffung eines indirekten Schadensersatzanspruchs erstrebt sein (BGH NJW 1991, 418/419) oder ein solcher zumindest im Rahmen des haftpflichtrechtlichen Gesamtsystems tragbar erscheinen (BGHZ 46, 23 ff).
  • BGH, 08.11.1994 - VI ZR 207/93

    Pflicht des Gerichts zur Hinzuziehung eines Sachverständigen

    Der Halter eines Kraftfahrzeuges ist nur in Ausnahmefällen verpflichtet, einen das Fahrzeug führenden Dritten vor einer Selbstgefährdung zu schützen (vgl. Senatsurteile vom 29. November 1977 - VI ZR 51/76 - VersR 1978, 183, 184; vom 16. Oktober 1990 - VI ZR 65/90 - VersR 1991, 196, 197).
  • LAG Brandenburg, 10.10.1997 - 5 Sa 367/97

    Kündigungsschutzverfahren: Klagefrist im Berufsausbildungsverhältnis

    Zugangsregelungen müssen sich durch ein besonderes Maß an Gleichheit, Klarheit und innerer Logik auszeichnen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.05.1990 - 1 BvR 232/89 -, NJW 1991, 418 f.); elementare Grundnormen der Rechtswahrnehmung müssen aus dem Gesetz selbst entnommen werden können (vgl. LAG Hamm, LAGE § 5 KSchG Nr. 24).
  • OLG Hamm, 15.05.2000 - 13 U 131/99

    Verkehrsunfall; Unfallbeteiligter; Gesamtschuldner; Nebentäter; Teilurteil;

    Sodann ist in einer Gesamtschau zu beurteilen, in welchem Umfang der Geschädigte insgesamt Schadensersatz verlangen kann, in welchem Umfang die Schädiger gesamtschuldnerisch und inwieweit sie allein haften (zur Berechnungsmethode vergleiche im einzelnen: Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 22. Aufl., Kapitel 3 Rdn. 64 ff.; Steffen DAR 90, 41 ff.; Hartung VersR 80, 797 ff.; OLG Hamm 13 U 254/98; vgl. auch BGH VersR 91, 196, 197).
  • LG Saarbrücken, 06.11.2009 - 13 S 166/09

    Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers aufgrund einer Kollision eines

    Wird wie hier nur ein Schädiger in Anspruch genommen, verbleibt es bei einer Haftung nach dem Maßstab der Einzelabwägung im Verhältnis der Parteien, ohne dass eine Gesamtschau mit möglichen weiteren hinzutretenden Unfallbeiträgen vorzunehmen wäre (vgl. BGH VersR 1991, 196; OLG Hamm DAR 2000, 356; Geigel/Knerr aaO 2. Kap. Rdn. 26).
  • BAG, 13.02.1992 - 8 AZR 216/91

    Regressansprüche des Haftpflichtversicherers gegen den Kraftfahrer nach

    § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG ist Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB (herrschende Meinung, vgl. statt aller Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl., § 21 StVG Rz 27 sowie BGH Urteil vom 16. Oktober 1990 - VI ZR 65/90 - VersR 1991, 196, zu § 21 Abs. 1 Nr. 2 StVG).
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