Rechtsprechung
   BGH, 16.10.1995 - II ZR 298/94   

Unterdrückte Widerrufsbelehrung

§ 1 Abs. 1 HWiG aF, schwebende Unwirksamkeit des Vertragsanspruchs bis zum Ablauf der Widerrufsfrist, § 767 Abs. 2 ZPO, keine neue Tatsache;

§ 3 Abs. 1 HWiG aF als modifizierter Bereicherungsanspruch (vgl. nunmehr aber die Neuregelung in § 361a Abs. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01> / § 355 Abs. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Schwebende Unwirksamkeit nach § 1 HtWiG und Präklusion nach § 767 II ZPO

  • Jurion

    Haustürgeschäft - Widerruf - Bereicherung - Rechtshindernde Einwendung

  • archive.org PDF

    Widerrufsrecht bei Haustürgeschäft

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Widerruf nach rechtskräftigem Zahlungsurteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWiG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1; ZPO § 767 Abs. 2
    Rechtsnatur des Widerrufsrechts und des Rückgewähranspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Haustürgeschäft; Wegfall des Rechts zum Widerruf einer stillen Beteiligung aufgrund rechtskräftigen Urteils

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • BGHZ 131, 82
  • NJW 1996, 57
  • NJW-RR 1996, 170 (Ls.)
  • ZIP 1995, 1996
  • MDR 1996, 247
  • WM 1995, 2102
  • BB 1995, 2494
  • BB 1995, 2495
  • DB 1996, 83



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BGH, 11.10.2016 - XI ZR 482/15  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Einzelbefugnis zur Ausübung des Widerrufsrechts bei

    Insbesondere beseitigte die Neukonzeption des Widerrufsrechts als eines Gestaltungsrechts anstelle einer rechtshindernden Einwendung ("besonders ausgestaltetes Rücktrittsrecht", BGH, Urteil vom 17. März 2004 - VIII ZR 265/03, WM 2004, 2451, 2452; vgl. dagegen zum früheren Recht BGH, Urteil vom 16. Oktober 1995 - II ZR 298/94, BGHZ 131, 82, 85 f.) die Einzelbefugnis nicht (Wallner, BKR 2016, 177, 180; anders Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2004, § 355 Rn. 30; Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearb. 2012, § 355 Rn. 43).
  • BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04  

    Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"

    Gleiches gilt bei § 3 Abs. 1 HWiG, der einen, insbesondere was die §§ 814 ff. BGB angeht (BGHZ 131, 82, 87), besonders ausgestalteten Bereicherungsanspruch regelt.

    Die genannten Normen sind nämlich auf den Rückgewähranspruch nach § 3 Abs. 1 HWiG, der als lex specialis die Anwendung der §§ 812 ff. BGB grundsätzlich ausschließt (BGHZ 131, 82, 87), nicht anwendbar.

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 193/04  

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

    Der Anspruch aus § 3 HWiG ist nach der Konzeption des Gesetzes kein vertraglicher Anspruch, sondern ein davon zu unterscheidender besonders ausgestalteter Bereicherungsanspruch (Senat BGHZ 131, 82, 87; 152, 331, 339).
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