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   BGH, 16.10.2003 - IX ZB 133/03   

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https://dejure.org/2003,3029
BGH, 16.10.2003 - IX ZB 133/03 (https://dejure.org/2003,3029)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2003 - IX ZB 133/03 (https://dejure.org/2003,3029)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - IX ZB 133/03 (https://dejure.org/2003,3029)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer

    Anordnung auf Aussetzung der Vollziehung eines Beschlusses eines Insolvenzgerichts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Rechtsmittel gegen Maßnahmen des Insolvenzgerichts im Rahmen der Amtsermittlungspflicht

  • zvi-online.de

    InsO §§ 5, 7, 22 Abs. 3; GG Art. 13 Abs. 2
    Kein Rechtsmittel gegen Maßnahmen des Insolvenzgerichts im Rahmen der Amtsermittlungspflicht

  • BRAK-Mitteilungen

    Zur Auskunftspflicht über Honorarforderungen und eingehende Mandantengelder

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 42

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GesO § 5 § 7 § 14
    Einsicht in Bücher und Geschäftspapiere durch den Insolvenzverwalter in einem Insolvenzantragsverfahren gegen einen Rechtsanwalt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aussetzung wegen schutzwürdiger Interessen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 54
  • ZIP 2003, 2176
  • NZI 2004, 29
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 04.03.2004 - IX ZB 133/03

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde im Insolvenzverfahren; Zulässigkeit

    Wie der Senat in dieser Sache bereits im Beschluß vom 16. Oktober 2003 zum Antrag des Schuldners auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ausgeführt hat (NZI 2004, 29, 30), verletzt der Schuldner mit der Verpflichtung, Auskunft über Honorarforderungen und eingehende Mandantengelder zu erteilen, nicht die ihm obliegende Schweigepflicht.
  • BGH, 17.02.2005 - IX ZB 62/04

    Anforderungen an die Bezeichnung der Mitwirkungspflichten im Haftbefehl;

    aa) Wie der Senat bereits entschieden hat, sind Honorarforderungen von Steuerberatern und Rechtsanwälten trotz der in § 64 Abs. 2 Satz 2 StBerG, § 43a Abs. 2 BRAO, § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB geregelten Verschwiegenheitspflichten grundsätzlich pfändbar und gehören zur Insolvenzmasse (BGHZ 141, 173, 176 ff; BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 133/03, ZIP 2003, 2176; v. 4. März 2004 - IX ZB 133/03, NZI 2004, 312, 313, z.V.b. in BGHZ).
  • BGH, 01.02.2007 - IX ZR 178/05

    Anspruch auf Prozesskostenerstattung in der Insolvenz des Gläubigers

    Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten sind pfändbar, wie dies im Übrigen auch für Gebührenforderungen von Rechtsanwälten gilt (BGHZ 141, 173, 176; BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 133/03, ZIP 2003, 2176; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 35 Rn. 84).
  • BGH, 02.12.2009 - I ZB 65/09

    Verpflichtung eines Rechtsanwalts i.R.d. Abgabe einer eidesstattlichen

    Die in § 807 ZPO vorgesehenen Angaben sind für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung des Gläubigers unverzichtbar, mit der er sein durch Art. 14 Abs. 1 GG geschütztes Befriedigungsrecht durchsetzt (vgl. BGHZ 141, 173, 176 ff.; BGH, Beschl. v. 16.10.2003 - IX ZB 133/03, NJW-RR 2004, 54; Beschl. v. 17.2.2005 - IX ZB 62/04, NJW 2005, 1505, 1506; BGHSt 37, 340, 341).

    Auch soweit die genannten Entscheidungen nicht unmittelbar Rechtsanwälte betreffen oder sich auf Insolvenzverfahren beziehen, hat der Bundesgerichtshof wiederholt ausdrücklich die Verpflichtung von Rechtsanwälten bestätigt, als Schuldner in der Einzelvollstreckung Forderungen gegen Mandanten mit Namen und Anschrift anzugeben (vgl. BGHSt 37, 340, 341; BGH NJW-RR 2004, 54; NJW 2005, 1505, 1506).

    Er hat vielmehr den Insolvenzbeschlag von Honorarforderungen der Rechtsanwälte aus ihrer grundsätzlichen Pfändbarkeit abgeleitet, die er im Einzelnen begründet hat (BGHZ 141, 173, 176; BGH NJW-RR 2004, 54; NJW 2005, 1505, 1506).

  • BFH, 01.02.2005 - VII B 198/04

    Pfändung von Gebührenforderungen von Rechtsanwälten

    Nach der Rechtsprechung des BGH begründet die in § 49b Abs. 4 Satz 2 BRAO normierte Einschränkung der Abtretung nicht zugleich eine Unübertragbarkeit i.S. von § 851 Abs. 1 ZPO (BGH-Urteil in BGHZ 141, 173, sowie BGH-Beschluss vom 16. Oktober 2003 IX ZB 133/03, Neue Juristische Wochenschrift Rechtsprechungs-Report --NJW-RR-- 2004, 54), die einer Pfändung entgegenstehe.
  • LG Göttingen, 03.07.2008 - 10 T 73/08

    Voraussetzungen eines Haftbefehls gegen einen Insolvenzverwalter aufgrund

    Dabei kann dahinstehen, ob sich die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde aus § 98 Abs. 3 Satz 3 InsO ergibt, jedenfalls ist die sofortige Beschwerde unter dem Gesichtspunkt zulässig, dass es sich hier bei der vom Insolvenzgericht angeordneten Maßnahme um eine dem Gesetz fremde, in den grundrechtlich geschützten Bereich des Insolvenzverwalters eingreifende Maßnahme handelt (vg. BGH ZIP 2003, 2176 = ZVI 2003, 590 = NJW 2004, 2015).

    Liegt die gerichtliche Maßnahme außerhalb der Befugnisse, die dem Insolvenzgericht von Gesetzes wegen verliehen werden, und greift die Maßnahme in den grundrechtlich geschützten Bereich des Betroffenen ein, schließt es die Vorschrift des § 6 Abs. 1 InsO nicht aus, dem Betroffenen ein Rechtsmittel zu eröffnen (BGH ZIP 2003, 2176 = NJW 2004, 2015).

  • LG Köln, 17.02.2004 - 19 T 262/03

    Anordnung von Haft bei Verletzung der Auskunftspflicht des Insolvenzschuldners;

    InVO 1999, 205 ff.; BGH NJW-RR 2004, 54; Uhlenbruck/Uhlenbruck, Insolvenzordnung 12. Auflage, § 35 Rdnr. 84; Vallender, Rechtliche und.
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