Rechtsprechung
   BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,411
BGH, 16.10.2003 - IX ZB 599/02 (https://dejure.org/2003,411)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2003 - IX ZB 599/02 (https://dejure.org/2003,411)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - IX ZB 599/02 (https://dejure.org/2003,411)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anfechtbarkeit von Entscheidungen des Insolvenzgerichts; Mängel eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung; Gerichtliche Aufforderung zur Mängelbehebung ; Geltung des Eröffnungsantrags als zurückgenommen; Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Mitteilung über Eintritt der gesetzlichen Rücknahmefiktion; Anspruch auf rechtliches Gehör

  • zvi-online.de

    InsO § 6 Abs. 1, § 305 Abs. 3
    Keine sofortige Beschwerde gegen die formlose Mitteilung des Insolvenzgerichts zur Geltung eines Antrags als kraft Gesetzes zurückgenommen bei unvollständigen Angaben

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Mitteilung des Insolvenzgerichts, der Eröffnungsantrag gelte gemäß § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO als zurückgenomme

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 6 Abs. 1 § 305 Abs. 3
    Anfechtung der Mitteilung von der Rücknahmefiktion im Verbraucherinsolvenzverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 67
  • MDR 2004, 232
  • NZI 2004, 40
  • WM 2003, 2390
  • DB 2004, 1097 (Ls.)
  • Rpfleger 2004, 175



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Wird zitiert von ... (52)  

  • BGH, 18.09.2014 - IX ZB 72/13

    Eigenantrag des Schuldners auf Insolvenzeröffnung und Restschuldbefreiungsantrag

    d) Der Senat hat allerdings im Beschluss vom 16. Oktober 2003 (IX ZB 599/02, ZInsO 2003, 1040, 1041 angenommen, der Schuldner könne jederzeit nach Eintritt der Rücknahmefiktion einen neuen Insolvenzantrag stellen. Diese Annahme stammt aber aus einer Zeit lange vor der Entwicklung der Sperrfristen im Beschluss vom 16. Juli 2009 (aaO).

    Eine Überprüfung durch eine weitere gerichtliche Instanz ist von Verfassungs wegen auch unter Abwägung der Interessen der Beteiligten nicht geboten (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2003, aaO).

  • BGH, 25.01.2007 - IX ZB 240/05

    Geltendmachung der Befangenheit eines Sonderverwalters; Zulässigkeit der

    a) Die Befugnis zur Einlegung der Rechtsbeschwerde setzt die Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde voraus (BGHZ 144, 78, 82; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390; v. 7. April 2005 - IX ZB 63/03, WM 2005, 1246; v. 2. März 2006 - IX ZB 225/04, NZI 2006, 474).

    Das Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer zügigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens (vgl. BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, ZVI 2004, 1517) verbietet es daher, weitergehende Antrags- und Beschwerderechte einzuräumen.

    Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung und Ausgleich der verschiedenen betroffenen Interessen zu entscheiden, ob es bei einer Instanz bleiben soll oder ob mehrere Instanzen bereitgestellt und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden (BVerfG NJW 2003, 1924; BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390, 2392 f; v. 2. März 2006, aaO).

  • BGH, 07.04.2005 - IX ZB 63/03

    Aufhebung einer Beschwerdeentscheidung wegen fehlender Sachverhaltsdarstellung

    Nur dann ist auch die Befugnis zur Rechtsbeschwerde gegeben (BGHZ 144, 78, 82; Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003, 2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390).

    Wie der Senat mit Beschluß vom 16. Oktober 2003 (aaO S. 2391) entschieden hat, ist deshalb gegen die entsprechende Mitteilung oder den feststellenden Beschluß eine Beschwerde grundsätzlich nicht statthaft.

    Eine Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde kommt nur dann in Betracht, wenn der Schuldner zumindest die erfüllbaren Anforderungen in der gerichtlichen Aufforderung vom 26. September 2002 erfüllt hat (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2003 aaO).

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