Rechtsprechung
   BGH, 16.10.2007 - 3 StR 254/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; § 229 Abs. 4 Satz 1 StPO
    Unterbrechungsfrist; Fortsetzungstermin (Förderung des Verfahrens; Zerstückelung einheitlicher Vorfahrensvorgänge); Schiebetermin; Konzentrationsmaxime

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzung der Wahrung der Unterbrechungsfristen durch einen Fortsetzungstermin

  • nwb

    StPO § 29 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1, § ... 229, § 229 Abs. 1, § 229 Abs. 2, § 229 Abs. 4 Satz 1, § 249 Abs. 2 Satz 3, § 349 Abs. 4; BtMG § 33 Abs. 1 Nr. 2; StGB § 73 Abs. 2 Satz 2, § 73 Abs. 3, § 73 d, § 73 d Abs. 1 Satz 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 16.10.2007, Az.: 3 StR 254/07 (Keine Fortsetzung der Hauptverhandlung durch bloßen Schiebetermin)" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2008, 103 - 104.

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 115
  • StV 2008, 58



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 22.05.2013 - 4 StR 106/13  

    Konzentrationsmaxime (unzulässige wiederholte Unterbrechung für dreißig Tage;

    Sinn dieser Bestimmung ist es, das Gericht an eine möglichst enge Aufeinanderfolge der Verhandlungstage zu binden, damit die zu erlassende Entscheidung unter dem lebendigen Eindruck des zusammenhängenden Bildes des gesamten Verhandlungsstoffs ergeht (vgl. bereits RGSt 53, 332, 334; 57, 266, 267; 62, 263, 264; BGHSt 33, 217, 218; BGH, Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 172/96, NJW 1996, 3019; Urteil vom 3. August 2006 - 3 StR 199/06, NJW 2006, 3077; Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07, NStZ 2008, 115).

    Das Beruhen des Urteils im Sinne des § 337 Abs. 1 StPO auf einem Verstoß gegen § 229 StPO kann regelmäßig - wie auch hier - nicht ausgeschlossen werden (BGHSt 23, 224, 225; NJW 1952, 1149 f.; BGH, Urteil vom 25. Juli 1996 - 4 StR 172/96, NJW 1996, 3019; Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07, NStZ 2008, 115; Becker in LR StPO 26. Aufl. § 229 Rn. 42).

  • BGH, 11.07.2008 - 5 StR 74/08  

    Konzentrationsmaxime und Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Schiebetermine;

    Eine Sachverhandlung liegt stets vor, wenn die Verhandlung den Fortgang der zur Urteilsfindung führenden Sachverhaltsaufklärung betrifft (vgl. BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 5), das Verfahren mithin inhaltlich auf den abschließenden Urteilsspruch hin gefördert wird (BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 7 und 8).
  • BGH, 02.02.2012 - 3 StR 401/11  

    Rücktritt vom Versuch (beendeter; unbeendeter; Rücktrittshorizont;

    a) Zur Sache wird in einem Fortsetzungstermin allerdings grundsätzlich bereits dann verhandelt, wenn Prozesshandlungen vorgenommen werden oder Erörterungen zu Sach- oder Verfahrensfragen stattfinden, die geeignet sind, das Verfahren inhaltlich auf den Urteilsspruch hin zu fördern und die Sache ihrem Abschluss substantiell näher zu bringen (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07, NStZ 2008, 115).

    Zur Fristwahrung ungeeignete "Schiebetermine" sind danach etwa anzunehmen, wenn einheitliche Verfahrensvorgänge willkürlich in mehrere kurze Verfahrensabschnitte zerstückelt und diese auf mehrere Verhandlungstage verteilt werden, nur um hierdurch die zulässigen Unterbrechungsfristen einzuhalten (BGH aaO; Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07, NStZ 2008, 115).

  • BGH, 28.11.2012 - 5 StR 412/12  

    Fristwahrende Sachverhandlung (Anordnung und Vollzug des Selbstleseverfahrens;

    b) Entgegen der Entscheidung des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07, BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 8) stellen allein die Feststellungen des Vorsitzenden nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO schon eine inhaltliche Sachverhandlung dar.
  • BGH, 08.08.2013 - 3 StR 226/13  

    Erweiterter Verfall im Betäubungsmittelstrafrecht (Subsidiarität gegenüber dem

    Indes findet § 73 Abs. 3 StGB im Rahmen des § 73d StGB keine Anwendung (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 3 StR 254/07, BGHR StGB § 73d Anwendungsbereich 2).
  • OLG Koblenz, 19.08.2015 - 2 OLG 4 Ss 91/15  

    Strafzumessung bei Umsatzsteuerhinterziehung: Berücksichtigung einer nicht

    Der Hinweis des Verteidigers auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2007 (3 StR 254/07 - NStZ 2008, 115) verfängt nicht, da der dort entschiedene Fall nicht die Unterbrechungswirkung durch Anordnung des Selbstleseverfahrens, sondern die bloße - keine Verhandlung zur Sache darstellende - Feststellung der Kenntnisnahme nach § 249 Abs. 2 Satz 3 StPO betraf.
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