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   BGH, 16.10.2007 - VIII ZB 26/07   

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https://dejure.org/2007,2452
BGH, 16.10.2007 - VIII ZB 26/07 (https://dejure.org/2007,2452)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2007 - VIII ZB 26/07 (https://dejure.org/2007,2452)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - VIII ZB 26/07 (https://dejure.org/2007,2452)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Unzulässigkeit der Berufung, wenn die Berufungsbegründung nicht die Beschwerdesumme abdeckt

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verwerfung einer Berufung bei fehlender Begründung des die Berufungssumme erreichenden Teils des angefochtenen Urteils

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1 § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2
    Verwerfung der Berufung bei Nichterreichen der Berufungssumme in der Berufungsbegründung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wenn die Berufungsbegründung die Berufungssumme nicht deckt...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Berufungspraxis - Springen Sie bei Berufungsanträgen nicht zu kurz!

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 584
  • MDR 2008, 225
  • FamRZ 2008, 402 (Ls.)
  • BauR 2008, 408
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 03.02.2010 - XII ZR 189/06

    Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen

    Denn insoweit greift die Revisionsbegründung das Berufungsurteil nicht an (vgl. BGH Beschluss vom 16. Oktober 2007 - VIII ZB 26/07 - NJW-RR 2008, 584, 585 m.w.N.; MünchKomm/Wenzel ZPO 3. Aufl. § 551 Rdn. 20).
  • OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

    Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

    (1) Die Berufungsbegründung muss nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergeben soll, was eine auf den Streitfall bezogene Darlegung erfordert, in welchen Punkten und aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (st. Rspr. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - IV ZB 33/14, juris Rn. 7; vom 5. März 2007 - II ZB 4/06, juris Rn. 6; vom 16. Oktober 2007 - VIII ZB 26/07, juris Rn. 6; jeweils mwN).

    Im Falle einer umfassenden Anfechtung des gesamten Urteils ist die Berufung daher unzulässig, soweit die Berufungsbegründung das Urteil bezüglich eines von mehreren Streitgegenständen oder eines quantitativ abgrenzbaren Teils des Streitgegenstandes nicht in Frage stellt (st. Rspr., etwa BGH, Beschlüsse vom 29. November 2017 - XII ZB 414/17, juris Rn. 9; vom 16. Oktober 2007 - VIII ZB 26/07, juris Rn. 6 mwN; vom 27. März 2012 - VI ZB 74/11, juris Rn. 6; vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZR 317/12, juris [zur Nichtzulassungsbeschwerde]; vgl. zu § 519 ZPO aF: BGH, Urteil vom 13. November 1997 - VII ZR 199/96, juris Rn. 9: bei "teilbarem Streitgegenstand oder bei mehreren Streitgegenständen").

    Der pauschale Verweis auf den gesamten erstinstanzlichen Sachvortrag stellt dabei keinen hinreichend konkreten Angriff gegen das angefochtene Urteil dar (st. Rspr., etwa BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 7; vom 22. Mai 2014 - IX ZB 46/12, juris Rn. 7; vom 16. Oktober 2007 - VIII ZB 26/07, juris Rn. 7).

    Dieser Mangel kann nach Ablauf der Berufungsfrist auch nicht mehr durch ergänzende Angriffe geheilt werden (st. Rspr., etwa BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 15; vom 16. Oktober 2007 - VIII ZB 26/07, juris Rn. 7).

  • BGH, 27.03.2012 - VI ZB 74/11

    Berufungsverfahren: Erweiterung des Berufungsantrags zur Erreichung der

    Zwar kann grundsätzlich erst auf der Grundlage des in der mündlichen Berufungsverhandlung gestellten Antrags entschieden werden, ob der Wert des Beschwerdegegenstands die Berufungssumme erreicht, da ein die Berufungssumme unterschreitender Berufungsantrag noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht auf einen die Wertgrenze des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO übersteigenden Umfang erweitert werden kann; solange diese Möglichkeit besteht, darf die Berufung deshalb nicht mit der Begründung als unzulässig verworfen werden, die Berufungssumme sei nicht erreicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. November 2004 - VIII ZB 36/04, NJW-RR 2005, 714, 715 und vom 16. Oktober 2007 - VIII ZB 26/07, NJW-RR 2008, 584 Rn. 9).

    Aus diesem Grunde ist, wie das Berufungsgericht unter Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - VIII ZB 26/07, aaO Rn. 11) zutreffend ausgeführt hat, die Berufung schon dann als unzulässig zu verwerfen, wenn der Berufungskläger - wie hier - zwar einen Berufungsantrag angekündigt hat, der die Berufungssumme erreicht, die Berufung aber bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nur hinsichtlich eines Teils der beantragten Abänderung des angefochtenen Urteils, der die Berufungssumme nicht erreicht, in einer den Anforderungen des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO genügenden Weise begründet hat.

  • OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

    "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des

    Der pauschale Verweis auf das erstinstanzliche Vorbringen stellt dabei keinen ausreichenden Berufungsangriff dar (BGH, Beschlüsse vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14, juris Rn. 7; vom 22. Mai 2014 - IX ZB 46/12, juris Rn. 7; vom 16. Oktober 2007 - VIII ZB 26/07, juris Rn. 7), der eine Erweiterung des Berufungsantrags auch nach Ablauf der Frist zur Begründung der Berufung ermöglichen würde.
  • LAG München, 29.04.2014 - 9 Sa 833/13

    Teilanfechtung eines Urteils über verschiedene Ansprüche

    (vgl. BAG, Urteil vom 16.03.2004 - 9 AZR 323/03, Rn. 61, m.w.N.; BGH, 16.10.2007 - VIII ZB 26/07, Rn. 8).
  • BGH, 08.04.2014 - XI ZR 317/12

    Begründung einer Beschwerde bis zum Ablauf der Begründungsfrist gegen die

    Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2012 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. Oktober 2012 wird als unzulässig verworfen, weil die Beklagte die Beschwerde bis zum Ablauf der Begründungsfrist nur hinsichtlich eines Teils der beantragten Abänderung des angefochtenen Urteils, der die Beschwerdesumme des § 26 Nr. 8 EGZPO nicht überschreitet, in einer den Anforderungen des § 544 Abs. 2 ZPO genügenden Weise begründet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 1976 - VII ZR 90/74, WM 1976, 573 zur Revision und BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - VIII ZB 26/07, NJW-RR 2008, 584 Rn. 11; Musielak/Ball, ZPO, 11. Auflage, § 520 Rn. 24; jeweils zur Berufung).
  • OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18
    Das erfordert eine auf den Streitfall bezogene Darlegung, in welchen Punkten und aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (st. Rspr. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015, IV ZB 33/14, juris Rdnr. 7; vom 5. März 2007, II ZB 4/06, NJW-RR 2007, 1363 Rdnr. 6; vom 16. Oktober 2007, VIII ZB 26/07, juris Rdnr. 6; jeweils mwN).
  • OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18
    Das erfordert eine auf den Streitfall bezogene Darlegung, in welchen Punkten und aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (st. Rspr. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Juni 2015 - IV ZB 33/14, juris Rn. 7; vom 5. März 2007 - II ZB 4/06, NJW-RR 2007, 1363 Rn. 6; vom 16. Oktober 2007 - VIII ZB 26/07, juris Rn. 6; jeweils mwN).
  • LG Mönchengladbach, 28.09.2011 - 5 S 50/11

    Erweiterung eines die Berufungssumme unterschreitenden beschränkten

    Steht nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist fest, dass eine Erweiterung des Berufungsantrages nicht mehr möglich ist, darf die Berufung mit dem ursprünglich angekündigten Berufungsantrag als unzulässig verworfen werden (BGH NJW-RR 2008, Seite 584 ff.).
  • LAG Düsseldorf, 19.11.2014 - 12 Sa 981/14

    Alleinentscheidung des Vorsitzenden bei nicht ausreichend begründeter Berufung

    Der Mangel der nicht ordnungsgemäßen Begründung kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht mehr geheilt werden (BGH 16.10.2007 - VIII ZB 26/07, MDR 2008, 225).
  • KG, 29.11.2011 - 5 U 90/10

    Airline darf keine Kreditkartengebühr verlangen

  • LG Würzburg, 18.02.2020 - 42 S 2362/19

    Unzulässigkeit der Berufung wegen Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

  • LG Würzburg, 05.02.2020 - 42 S 2362/19

    Mietwagenkosten, Mietwagen, Haftungsverteilung

  • KG, 21.12.2010 - 5 U 86/09

    Keine 100% Stornokostenpauschale bei Nichtantritt der Reise

  • LG Nürnberg-Fürth, 29.04.2015 - 8 S 9557/14

    Unzulängliche Berufungsbegründung bei mehreren selbstständigen Ansprüchen

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