Rechtsprechung
   BGH, 16.10.2008 - III ZR 253/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2377
BGH, 16.10.2008 - III ZR 253/07 (https://dejure.org/2008,2377)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2008 - III ZR 253/07 (https://dejure.org/2008,2377)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - III ZR 253/07 (https://dejure.org/2008,2377)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer Wider-Widerklage in einem Rechtsstreit nach bereits erfolgter rechtskräftiger Entscheidung über eine Widerklage; Zulässigkeit einer Wiederherstellung der vor einer rechtskräftigen Entscheidung über die Widerklage bestehenden Verfahrenssituation zum Zwecke der Korrektur eines Verfahrensfehlers

  • unalex.eu

    Art. 18, 6 Nr. 3 EuGVÜ
    Der Gerichtsstand der Widerklage - Zulässigkeit einer Wider-Widerklage - Rüge der Zuständigkeit - Rügelose Einlassung bei prozessualem Gegenangriff

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 33 § 139 § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 3
    Zulässigkeit einer Wider-Widerklage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Erhebung einer Wider-Widerklage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 148
  • MDR 2009, 100



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 17.01.2019 - III ZR 209/17

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wegen Nichtbefreiung der privaten

    Insoweit hat die darauf gerichtete Rüge auszuführen, wie die Partei auf einen entsprechenden Hinweis reagiert hätte, insbesondere was sie im Einzelnen vorgetragen hätte und wie sie weiter vorgegangen wäre (BVerfG, MDR 2018, 614 Rn. 7; Senat, Urteil vom 16. Oktober 2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10; jeweils mwN).
  • BGH, 26.04.2016 - VI ZB 4/16

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflicht bei der

    a) Geht es um gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht, hat der Beschwerdeführer darzustellen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003 - XI ZR 153/02, NJW-RR 2003, 1003, 1004; Urteil vom 16. Oktober 2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10; Beschluss vom 18. Mai 2011 - IV ZB 6/10, juris Rn. 12).
  • BGH, 18.05.2011 - IV ZB 6/10

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung durch anwaltliche

    Wird von einer Partei die Verletzung einer Hinweispflicht geltend gemacht, so hat sie darzulegen, wie sie auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was sie im Einzelnen vorgetragen hätte und wie sie weiter vorgegangen wäre (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10).
  • OLG Saarbrücken, 28.03.2019 - 4 U 18/17
    1. Zutreffend und von der Berufung unangegriffen hat das Landgericht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGHZ 153, 82, 84; Urteil vom 16.10.2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 mwN.), bejaht.
  • BGH, 27.09.2016 - XI ZB 12/14

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gerichtliche Überprüfung des angegebenen

    aa) Wird von einer Partei die Verletzung einer Hinweispflicht geltend gemacht, so hat sie darzulegen, wie sie auf einen entsprechenden Hinweis reagiert hätte, insbesondere was sie im Einzelnen vorgetragen hätte und wie sie weiter vorgegangen wäre (BGH, Beschlüsse vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16, VI ZB 7/16, juris Rn. 14 und vom 18. Mai 2011 - IV ZB 6/10, juris Rn. 12; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10 mwN).
  • OLG München, 30.06.2011 - 29 U 5499/10

    Internationale Zuständigkeit: Parteierweiternde Widerklage gegen einen Dritten;

    Die Vorschriften dieses Übereinkommens sind nach dessen Art. 63 Abs. 1 nur auf solche Klagen anwendbar, die erhoben oder aufgenommen worden sind, nachdem dieses Übereinkommen im Ursprungsstaat - hier Deutschland - in Kraft getreten ist (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2008 - III ZR 253/07, Tz. 8, juris [zur entsprechenden Bestimmung in Art. 66 Abs. 1 Brüssel-I-VO]).

    Ein bisher bestehender Zuständigkeitsmangel kann nicht durch das Inkrafttreten des Luganer Übereinkommen vom 30.10.2007 während des gerichtlichen Verfahrens geheilt werden (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2008 - III ZR 253/07, Tz. 8, juris [zur Parallelbestimmung des Art. 66 Abs. 1 Brüssel-I-VO]).

    Dass sich die Drittwiderbeklagte hilfsweise (auch) zur Sache eingelassen hat, ließ nicht ihre Befugnis entfallen, sich auf die Unzuständigkeit zu berufen (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2008 - III ZR 253/07, Tz. 9, juris m.w.N. [zur Parallelbestimmung des Art. 18 EuGVÜ]).

  • BGH, 27.07.2016 - XII ZB 53/16

    Zugewinnausgleichsverfahren: Bemessung des Beschwerdewerts bei der Verpflichtung

    Macht der Beschwerdeführer nämlich geltend, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei durch gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht verletzt worden, hat er darzulegen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre (vgl. BGH Beschluss vom 11. Februar 2003 - XI ZR 153/02 - FamRZ 2003, 1005 mwN; Urteil vom 16. Oktober 2008 - III ZR 253/07 - NJW 2009, 148 Rn. 10; Beschlüsse vom 18. Mai 2011 - IV ZB 6/10 - juris Rn. 12 und vom 26. April 2016 - VI ZB 4/16 - juris Rn. 12 ff.).
  • OLG Köln, 17.01.2018 - 16 U 60/17

    Darlegungs- und Beweislast bei Rückforderung einer für Mehraufwand des

    Rügt der Rechtsmittelführer gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht, so hat er darzustellen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10), dies gilt auch dann, wenn sich die Ergänzungsbedürftigkeit des Vortrags - wie hier - aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung ergibt (vgl. BGH, Beschl. v. 26.04.2016 - VI ZB 4/16 = NJW-RR 2016, 952 Rz. 14).
  • BGH, 26.04.2016 - VI ZB 7/16

    Organisatorische Vorkehrungen des Rechtsanwalts bei der Versendung

    14 a) Geht es um gerichtliche Versäumnisse im Zusammenhang mit der richterlichen Hinweispflicht, hat der Beschwerdeführer darzustellen, wie er auf einen entsprechenden Hinweis reagiert, insbesondere was er im Einzelnen vorgetragen hätte und wie er weiter vorgegangen wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 11. Februar 2003 - XI ZR 153/02, NJW-RR 2003, 1003, 1004; Urteil vom 16. Oktober 2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 Rn. 10; Beschluss vom 18. Mai 2011 - IV ZB 6/10, juris Rn. 12).
  • LG Saarbrücken, 09.03.2012 - 13 S 51/11

    Schadensersatzanspruch nach Verkehrsunfall - französisches Recht

    Im Ausgangspunkt zutreffend - wenn auch unausgesprochen - hat das Amtsgericht die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BGHZ 153, 82, 84; Urteil vom 16.10.2008 - III ZR 253/07, NJW 2009, 148 mwN.), bejaht.
  • OLG München, 26.01.2017 - 25 U 4197/16

    Aufklärungspflicht eines Zahnarztes

  • OLG Stuttgart, 12.03.2015 - 2 U 61/14

    Stufenklage: Ansprüche eines Handelsvertreters unter Berücksichtigung einer

  • BGH, 06.11.2018 - VIII ZR 219/18

    Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge wegen angeblich "verfrühter" Entscheidung

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2009 - 10 U 128/08

    Ersatz von Aufwendungen wegen Beseitigung von Mängeln eines gemieteten Lkw

  • AG München, 03.01.2019 - 472 C 20873/18

    Übernahmeerklärung einer öffentlichen Stelle bezogen auf Mietrückstand

  • LAG Düsseldorf, 08.05.2014 - 5 Sa 223/14

    Rückzahlungsansprüche nach Insolvenzanfechtung

  • OLG Brandenburg, 14.06.2016 - 1 (Z) Sa 18/16

    Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

  • KG, 30.04.2015 - 8 U 183/13

    Haftung bei fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten hinsichtlich

  • KG, 09.11.2010 - 18 UF 185/09

    Wirksamkeit eines Gegenantrages im Scheidungsverfahren

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