Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• Wolters Kluwer

  Haftung aus einer vertraglich übernommenen Garantie für die Sicherstellung der "Entfluchtung" eines Kaufgrundstücks; Anspruch auf Bewilligung einer Baulast unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages zugunsten Dritter

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Garantie für Entfluchtung

• Judicialis

  BGB § 249 Abs. 2; ; BGB § 254 Abs. 2; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 280 Abs. 3; ; BGB § 281 Abs. 1; ; BGB § 328 Abs. 1; ; BGB § 437; ; BGB § 443; ; HGB § 354

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftung aus einer vertraglich übernommenen Garantie für die Sicherstellung der "Entfluchtung" eines Kaufgrundstücks; Anspruch auf Bewilligung einer Baulast unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages zugunsten Dritter

• rechtsportal.de

  Haftung aus einer vertraglich übernommenen Garantie für die Sicherstellung der "Entfluchtung" eines Kaufgrundstücks; Anspruch auf Bewilligung einer Baulast unter dem Gesichtspunkt eines Vertrages zugunsten Dritter

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Anspruch auf Vergütung für Geschäftsbesorgungen eines Kaufmanns

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 03.11.1993 - VIII ZR 106/93

  Kontrolle von Kunden mitgeführter Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes

  Auszug aus BGH, 16.10.2009 - V ZR 246/08

  Dazu bedarf es einer Auslegung des Kaufvertrages, welche der Senat selbst vornehmen kann, da das Berufungsgericht sie unterlassen hat und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (BGHZ 65, 107, 112; 124, 39, 45; std. Rspr.).
• BGH, 05.12.2003 - V ZR 341/02

  Geltendmachung der fehlenden Vollstreckbarkeit einer Urkunde im Rahmen einer …

  Auszug aus BGH, 16.10.2009 - V ZR 246/08

  Dazu zählt der Einwand des nicht erfüllten Vertrages, § 320 BGB, der unabhängig davon besteht, ob die CIF einen Gegenanspruch aus der Nachbarschaftsvereinbarung bereits geltend gemacht hat oder ihn hätte geltend machen können (vgl. Senat, Urt. v. 5. Dezember 2003, V ZR 341/02, NJW-RR 2004, 1135, 1136).
• BGH, 25.09.1975 - VII ZR 179/73

  Auslegung eines Vertrages durch das Revisionsgericht

  Auszug aus BGH, 16.10.2009 - V ZR 246/08

  Dazu bedarf es einer Auslegung des Kaufvertrages, welche der Senat selbst vornehmen kann, da das Berufungsgericht sie unterlassen hat und weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind (BGHZ 65, 107, 112; 124, 39, 45; std. Rspr.).
• BGH, 31.03.1982 - IVa ZR 4/81

  Vertraglicher Vergütungsanspruch eines Marklers - Beweislastverteilung bezüglich …

  Auszug aus BGH, 16.10.2009 - V ZR 246/08

  Der Anspruch setzt voraus, dass es an einer Vereinbarung, durch die eine Vergütung geregelt wird, fehlt (BGH, Urt. v. 31. März 1982, IVa ZR 4/81, NJW 1982, 1523 m.w.N.).