Rechtsprechung
   BGH, 16.10.2012 - II ZR 239/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 709 Abs 2 BGB, § 105 HGB, § 161 HGB
    Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Publikumspersonengesellschaft: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Abbedingung eines qualifizierten Mehrheitserfordernisses; Auslegung des Gesellschaftsvertrages

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 709 Abs. 2; HGB §§ 105, 161
    Änderung der Mehrheitserfordernisse des Gesellschaftsvertrags bei Publikumspersonengesellschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Gesellschaftsvertragliche Regelung von Änderungen des Gesellschaftsvertrages einer Publikumspersonengesellschaft

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Quorum für die Aufhebung erhöhter qualifizierter Mehrheitsklauseln in einer Publikumspersonengesellschaft

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Aufhebung einer gesellschaftsvertraglichen Regelung über höhere Mehrheitserfordernisse als 3/4 der anwesenden Stimmen für bestimmte Beschlussgegenstände grundsätzlich mit 3/4-Mehrheit möglich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 709 Abs. 2; HGB § 105; HGB § 161
    Gesellschaftsvertragliche Regelung von Änderungen des Gesellschaftsvertrages einer Publikumspersonengesellschaft

  • rechtsportal.de

    BGB § 709 Abs. 2 ; HGB § 105 ; HGB § 161

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschlussfassung nach Gesellschaftsvertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    AktG §§ 93, 116, 120
    Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsvertrag/Satzung, Mehrheitsklausel, Personengesellschaft, Publikumsgesellschaft, Sonderrechte, Treuepflicht, Treuepflichtenkontrolle

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Beschluss über Aufhebung des Einstimmigkeitserfordernisses ist nicht treuwidrig zu Lasten der Minderheit

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Stimmquorum für Änderungen der gesellschaftsvertraglichen Mehrheitsklauseln

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 709 Abs. 2; HGB §§ 105, 161
    Zum Quorum für die Aufhebung qualifizierter Mehrheitsklauseln in einer Publikumspersonengesellschaft

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Gesellschaftsvertrag hinsichtlich Mehrheitserfordernisses maßgebend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 65
  • MDR 2013, 236
  • WM 2013, 37
  • BB 2013, 65
  • NZG 2013, 63



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 21.10.2014 - II ZR 84/13

    GmbH & Co. KG: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im

    Nach der Rechtsprechung des Senats, die er nach dem Urteil "Schutzgemeinschaftsvertrag II" in weiteren Entscheidungen bestätigt (BGH, Urteil vom 25. Mai 2009 - II ZR 259/07, ZIP 2009, 1373 Rn. 14; Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 14 f. - Sanieren oder Ausscheiden; Urteil vom 15. November 2011 - II ZR 266/09, BGHZ 191, 293 Rn. 16; Urteil vom 16. Oktober 2012 - II ZR 239/11, ZIP 2013, 65 Rn. 14; Urteile vom 20. November 2012 - II ZR 98/10 und II ZR 99/10, juris Rn. 21) und hinsichtlich der Prüfung auf der zweiten Stufe auch auf sonstige zur materiellen Unwirksamkeit gegenüber allen oder einzelnen Gesellschaftern führende Gründe wie etwa das Erfordernis einer Zustimmung des jeweils betroffenen Gesellschafters erstreckt hat (vgl. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009 - II ZR 240/08, BGHZ 183, 1 Rn. 15 - Sanieren oder Ausscheiden), ist die (formelle) Reichweite allgemeiner Mehrheitsklauseln entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts weder durch den sogenannten Bestimmtheitsgrundsatz noch aus anderen Gründen auf gewöhnliche Geschäfte beschränkt.

    c) Danach ist festzuhalten, dass dem sogenannten Bestimmtheitsgrundsatz für die formelle Legitimation einer Mehrheitsentscheidung keine Bedeutung mehr zukommt (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - II ZR 239/11, ZIP 2013, 65 Rn. 15).

    Da es auf dieser ersten Stufe nur um die formelle Legitimation für die Mehrheitsentscheidung und nicht um den erst auf der zweiten Stufe zu prüfenden Umfang der materiellen Wirksamkeit des in Rede stehenden Mehrheitsbeschlusses geht, kommt es auf dieser ersten Stufe auch nicht darauf an, ob bestimmte Beschlüsse wie beispielsweise Beschlüsse über nachträgliche Beitragserhöhungen (vgl. § 707 BGB) gegenüber dem einzelnen Gesellschafter nur mit dessen Zustimmung wirksam werden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2012 - II ZR 239/11, ZIP 2013, 65 Rn. 19).

  • OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 6 U 225/16

    Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse bei Entscheidung der Gesellschafter

    Dabei kommt dem sogenannten Bestimmtheitsgrundsatz für die formelle Legitimation einer Mehrheitsentscheidung keine Bedeutung mehr zu, wie der Bundesgerichtshof in der soeben zitierten Entscheidung vom 21.10.2014 ausdrücklich und ausführlich klargestellt hat (BGH a.a.O. Tz. 14 unter Hinweis auf sein Urt. v. 16.10.2012 - II ZR 239/11, ZIP 2013, 65 Rn. 15).
  • OLG Stuttgart, 27.02.2014 - 14 U 58/13

    Unwirksamkeit von Beschlüssen einer Personengesellschaft: Klage auf Feststellung

    Die für eine wirksame gesellschaftsvertragliche Regelung erforderlichen Voraussetzungen (zu ihnen etwa BGHZ 170, 238 - Tz. 6 ff. [juris]; BGH, Urt. v. 16.10.2012 - II ZR 251/10 - Tz. 22 ff. [juris]; BGH, Urt. v. 16.10.2012 - II ZR 239/11 - Tz. 11 ff. [juris]) sind auch insoweit ohne weiteres erfüllt.
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