Rechtsprechung
BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
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PatG § 3 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 4, § 100 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
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- rechtsprechung-im-internet.de
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§ 3 Abs 1 PatG, § 21 Abs 1 Nr 4 PatG, § 100 Abs 3 Nr 3 PatG, Art 103 Abs 1 GG
Patentbeschwerdeverfahren: Zeichnung in Patentschrift als schematische Darstellung; Hinweispflicht des Gerichts - Steckverbindung - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpflichtung des Gerichts zur Abgabe eines ausdrücklichen Hinweises bei Ansehen einer in einer Patentschrift wiedergegebenen Zeichnung nur als schematische Darstellung und nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung
- rewis.io
Patentbeschwerdeverfahren: Zeichnung in Patentschrift als schematische Darstellung; Hinweispflicht des Gerichts - Steckverbindung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verpflichtung des Gerichts zur Abgabe eines ausdrücklichen Hinweises bei Ansehen einer in einer Patentschrift wiedergegebenen Zeichnung nur als schematische Darstellung und nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Patentrecht - Schematische Darstellungen in Patentschriften
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Schematische Darstellungen in einer Patenschrift offenbaren im Regelfall nur das Prinzip nicht aber die konkreten Abmessungen
- ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Patentrecht: Schematische Darstellungen offenbaren keine exakten Abmessungen
- ipweblog.de (Kurzinformation)
Steckverbindung
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wiederruf eines Patents für Steckverbindung bei fehlender Offenbarung eines Bezugs zur Erfindung
Verfahrensgang
- BPatG, 19.10.2011 - 19 W (pat) 92/09
- BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11
Papierfundstellen
- GRUR 2012, 1242
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 25.01.2000 - X ZB 7/99
Spiralbohrer; Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten
Auszug aus BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11
Ein Hinweis kann jedoch geboten sein, wenn für die Beteiligten auch bei sorgfältiger Prozessführung nicht vorhersehbar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird (BGH…, Beschluss vom 16. September 2008 - X ZB 29/07, GRUR 2009, 91 Rn. 9 - Antennenhalter; Beschluss vom 25. Januar 2000 - X ZB 7/99, GRUR 2000, 792, 793 - Spiralbohrer). - BGH, 27.06.2007 - X ZB 6/05
Informationsübermittlungsverfahren II
Auszug aus BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11
Dies setzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich-rechtliche und verfahrensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet, zu denen die Verfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten (vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 = GRUR 2007, 862 Rn. 30 - Informationsübermittlungsverfahren II). - BGH, 16.09.2008 - X ZB 29/07
Antennenhalter
Auszug aus BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11
Ein Hinweis kann jedoch geboten sein, wenn für die Beteiligten auch bei sorgfältiger Prozessführung nicht vorhersehbar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird (BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - X ZB 29/07, GRUR 2009, 91 Rn. 9 - Antennenhalter; Beschluss vom 25. Januar 2000 - X ZB 7/99, GRUR 2000, 792, 793 - Spiralbohrer).
- BGH, 08.09.2009 - X ZB 35/08
Polyolefinfolie
Auszug aus BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11
Diese Voraussetzung kann zum Beispiel gegeben sein, wenn das Gericht den Antrag eines Beteiligten in einer Weise auslegt, die in erkennbarem Widerspruch zu dessen Bestreben liegt (BGH…, Beschluss vom 22. September 2009 - Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 Rn. 15 - Schwingungsdämpfer), wenn das Gericht seine Beurteilung auf eine Entgegenhaltung stützt, die von den Beteiligten nur beiläufig angeführt worden ist (BGH…, Beschluss vom 12. April 2011 - X ZB 1/10, GRUR 2011, 656 Rn. 7 - Modularer Fernseher I; Beschluss vom 8. September 2009 - X ZB 35/08, GRUR 2009, 1192 Rn. 16 - Polyolefinfolie), oder wenn ein Beteiligter erkennbar einem Missverständnis oder einem Rechtsirrtum erlegen ist (BGH…, Beschluss vom 22. September 2009 - Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 Rn. 17 - Schwingungsdämpfer). - BGH, 22.09.2009 - Xa ZB 36/08
Schwingungsdämpfer
Auszug aus BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11
Diese Voraussetzung kann zum Beispiel gegeben sein, wenn das Gericht den Antrag eines Beteiligten in einer Weise auslegt, die in erkennbarem Widerspruch zu dessen Bestreben liegt (BGH, Beschluss vom 22. September 2009 - Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 Rn. 15 - Schwingungsdämpfer), wenn das Gericht seine Beurteilung auf eine Entgegenhaltung stützt, die von den Beteiligten nur beiläufig angeführt worden ist (BGH…, Beschluss vom 12. April 2011 - X ZB 1/10, GRUR 2011, 656 Rn. 7 - Modularer Fernseher I;… Beschluss vom 8. September 2009 - X ZB 35/08, GRUR 2009, 1192 Rn. 16 - Polyolefinfolie), oder wenn ein Beteiligter erkennbar einem Missverständnis oder einem Rechtsirrtum erlegen ist (BGH, Beschluss vom 22. September 2009 - Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 Rn. 17 - Schwingungsdämpfer). - BGH, 12.04.2011 - X ZB 1/10
Modularer Fernseher
Auszug aus BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11
Diese Voraussetzung kann zum Beispiel gegeben sein, wenn das Gericht den Antrag eines Beteiligten in einer Weise auslegt, die in erkennbarem Widerspruch zu dessen Bestreben liegt (BGH…, Beschluss vom 22. September 2009 - Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 Rn. 15 - Schwingungsdämpfer), wenn das Gericht seine Beurteilung auf eine Entgegenhaltung stützt, die von den Beteiligten nur beiläufig angeführt worden ist (BGH, Beschluss vom 12. April 2011 - X ZB 1/10, GRUR 2011, 656 Rn. 7 - Modularer Fernseher I;… Beschluss vom 8. September 2009 - X ZB 35/08, GRUR 2009, 1192 Rn. 16 - Polyolefinfolie), oder wenn ein Beteiligter erkennbar einem Missverständnis oder einem Rechtsirrtum erlegen ist (BGH…, Beschluss vom 22. September 2009 - Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 Rn. 17 - Schwingungsdämpfer). - BPatG, 13.03.2001 - 4 Ni 12/00
Auszug aus BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11
Es entspricht einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, regelmäßig nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung offenbaren, nicht aber exakte Abmessungen (…Benkard/Melullis, Patentgesetz, 10. Auflage, § 3 PatG Rn. 27;… Benkard/Scharen, § 14 PatG Rn. 29;… Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Auflage, § 14 PatG Rn. 70;… Schulte/Moufang, Patentgesetz, 8. Auflage, § 34 PatG Rn. 320; BPatG…, Beschluss vom 17. Oktober 2007 - 7 W (pat) 367/04, juris Rn. 42;… Urteil vom 14. Juni 2007 - 2 Ni 32/05 (EU), juris Rn. 53; Urteil vom 13. März 2001 - 4 Ni 12/00 (EU), juris Rn. 55). - BPatG, 14.06.2007 - 2 Ni 32/05
Auszug aus BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11
Es entspricht einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, regelmäßig nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung offenbaren, nicht aber exakte Abmessungen (…Benkard/Melullis, Patentgesetz, 10. Auflage, § 3 PatG Rn. 27;… Benkard/Scharen, § 14 PatG Rn. 29;… Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Auflage, § 14 PatG Rn. 70;… Schulte/Moufang, Patentgesetz, 8. Auflage, § 34 PatG Rn. 320; BPatG…, Beschluss vom 17. Oktober 2007 - 7 W (pat) 367/04, juris Rn. 42; Urteil vom 14. Juni 2007 - 2 Ni 32/05 (EU), juris Rn. 53;… Urteil vom 13. März 2001 - 4 Ni 12/00 (EU), juris Rn. 55). - BPatG, 17.10.2007 - 7 W (pat) 367/04
Auszug aus BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11
Es entspricht einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, regelmäßig nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung offenbaren, nicht aber exakte Abmessungen (…Benkard/Melullis, Patentgesetz, 10. Auflage, § 3 PatG Rn. 27;… Benkard/Scharen, § 14 PatG Rn. 29;… Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Auflage, § 14 PatG Rn. 70;… Schulte/Moufang, Patentgesetz, 8. Auflage, § 34 PatG Rn. 320; BPatG, Beschluss vom 17. Oktober 2007 - 7 W (pat) 367/04, juris Rn. 42;… Urteil vom 14. Juni 2007 - 2 Ni 32/05 (EU), juris Rn. 53;… Urteil vom 13. März 2001 - 4 Ni 12/00 (EU), juris Rn. 55).
- OLG Düsseldorf, 07.07.2016 - 2 U 5/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend eine Methode zur Verringerung …
Ausführungsbeispiele und Zeichnungen erläutern ebenso wie die Unteransprüche den Erfindungsgegenstand nur exemplarisch, aber nicht abschließend (BGH, GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe; GRUR 2012, 1242 - Steckverbindung;… Schulte/Rinken/Kühnen, Patentgesetz, 9. Auflage, § 14 Rz. 34). - OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 48/15
Ansprüche wegen Verletzung eines expandierbaren Stents
Denn schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen (BGH, GRUR 2012, 1242, 1243 - Steckverbindung; GRUR 2015, 365, 367 - Zwangsmischer; BGH…, Urteil vom 20.03.2014 - X ZR 128/12, BeckRS 2014, 10780 Rn. 31). - BGH, 12.07.2013 - KVR 11/12
Wettbewerbsbeschränkung durch sog. Rabattstaffel: Gehörsverletzung bei fehlendem …
Eine solche Pflicht besteht nur dann, wenn das Gericht auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - X ZB 10/11, GRUR 2012, 1242 Rn. 6 mwN - Steckverbindung).
- LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 137/15
Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
Die Ausführungsbeispiele stellen lediglich eine bevorzugte Gestaltung dar, auf welche die Erfindung nicht reduziert werden darf (BGH, GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe; BGH, GRUR 2012, 1242 - Steckverbindung). - BGH, 02.12.2014 - X ZR 151/12
Zwangsmischer - Patentnichtigkeitsverfahren: Darlegung der Bekanntheit der …
Berücksichtigt man, dass schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, regelmäßig nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung offenbaren, nicht aber exakte Abmessungen (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - X ZB 10/11, GRUR 2012, 1242 Rn. 9 - Steckverbindung;… Benkard/Melullis, Patentgesetz, 10. Aufl., § 3 PatG Rn. 27;… Benkard/Scharen, § 14 PatG Rn. 29;… Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 7. Aufl., § 14 PatG Rn. 47;… Schulte/Moufang, Patentgesetz, 9. Aufl., § 34 PatG Rn. 309), ist Figur 1 dahin zu interpretieren, dass auch bei dem in der D3 offenbarten Mischer die Schnecke bis zum Auslaufschieber reicht. - OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 50/15
Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …
Denn schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen (BGH, GRUR 2012, 1242, 1243 - Steckverbindung; GRUR 2015, 365, 367 - Zwangsmischer; BGH…, Urteil vom 20.03.2014 - X ZR 128/12, BeckRS 2014, 10780 Rn. 31). - OLG Düsseldorf, 31.08.2017 - 2 U 11/17
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung …
Auch wenn es nicht zulässig ist, den Schutzbereich des Patentanspruchs auf ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel zu reduzieren (BGH, GRUR 2012, 1242 - Steckverbindung; BGH, GRUR 2008, 779, 783 - Mehrgangnabe;… OLG Düsseldorf Urt. v. 30.10.2014 - I-15 U 30/14, BeckRS 2014, 21929), erläutern die Zeichnungen nebst der Beschreibung gleichwohl dem Fachmann die Lehre des Patentanspruchs und sind demgemäß für die Bestimmung des Schutzbereichs heranzuziehen (BGH, GRUR 2015, 972, 974 - Kreuzgestänge). - LG Düsseldorf, 09.03.2017 - 4a O 28/16
Herzklappenpatente: Boston Scientific setzt sich mit Peterreins Schley vorerst …
Die Ausführungsbeispiele stellen lediglich eine bevorzugte Gestaltung dar, auf welche die Erfindung nicht reduziert werden darf (BGH, GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe; BGH, GRUR 2012, 1242 - Steckverbindung). - OLG Düsseldorf, 21.01.2016 - 2 U 49/15
Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen hinsichtlich eines Patents für einen …
Denn schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen (BGH, GRUR 2012, 1242, 1243 - Steckverbindung; GRUR 2015, 365, 367 - Zwangsmischer; BGH…, Urteil vom 20.03.2014 - X ZR 128/12, BeckRS 2014, 10780 Rn. 31). - OLG Düsseldorf, 29.04.2021 - 15 U 4/20
Patent für eine endoskopische Vorrichtung zur Verursachung von Hämostase …
Es handelt sich jedoch jeweils (nur) um die Beschreibung bzw. Illustration bevorzugter Ausführungsbeispiele, auf deren Sinngehalt die Erfindung in ihrer gesamten Breite allgemeinen Grundsätzen zufolge nicht beschränkt ist, da der Fachmann erkennt, dass es sich insoweit nicht um die einzig denkbare Konstruktionsvariante handelt (BGH GRUR 2012, 1242 - Steckverbindung; BGH GRUR 2008, 779 - Mehrgangnabe). - BGH, 24.05.2016 - X ZR 28/14
Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für die Klärung des …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 15 U 109/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Mikrometer
- OLG Düsseldorf, 30.10.2014 - 15 U 30/14
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents betreffend Aufrichtrollstühle
- LG Düsseldorf, 12.07.2018 - 4a O 36/18
Schutzfähigkeit und Patentfähigkeit eines Verfügungspatents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 23.10.2018 - 4c O 53/18
Patentverletzung betreffend eine Ersatzklappe für die Verwendung im menschlichen …
- LG Düsseldorf, 28.04.2016 - 4a O 154/14
Auskunftsanspruch und Rechnungslegungsanspruch eines Arbeitnehmers i.R.e. …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2022 - 15 U 58/22
- OLG Düsseldorf, 19.01.2017 - 2 U 5/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Vorrichtung zum Verarbeiten von …
- BGH, 20.03.2014 - X ZR 128/12
Patentfähigkeit eines Arretiersystems zum mechanischen Verbinden von Bodenplatten
- BPatG, 12.10.2023 - 8 Ni 36/23
- LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4b O 18/14
Kippachsentor
- LG Düsseldorf, 12.03.2015 - 4a O 16/14
Messer für Fleischwölfe
- OLG Düsseldorf, 21.08.2014 - 2 U 29/13
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Einrichtung zum …
- LG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4c O 98/17
Scheibenbremse 1
- OLG Düsseldorf, 18.11.2021 - 2 U 18/21
Ansprüche wegen behaupteter Patentverletzung; Zahnimplantat mit …
- BPatG, 30.01.2014 - 4 Ni 12/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Mähwerk" - zur Patentfähigkeit - fehlende …
- LG Düsseldorf, 11.12.2018 - 4a O 37/17
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung eines Patents (hier: …
- BGH, 29.11.2012 - X ZR 82/09
Rechtsstreit über die Patentfähigkeit eines Faltenbalgs zur Abdeckung von …
- LG Düsseldorf, 31.05.2022 - 4a O 70/20
Zweiteiliges Zahnimplantatsystem
- OLG Düsseldorf, 18.06.2020 - 15 U 65/19
Ansprüche wegen Patentverletzung; Einrichtung zum Schutz von Fahrgästen auf einem …
- OLG Düsseldorf, 10.03.2016 - 2 U 37/15
- OLG Düsseldorf, 30.07.2015 - 2 U 103/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für ein unterkalibriges …
- LG Düsseldorf, 30.06.2022 - 4a O 10/22
- LG Düsseldorf, 30.06.2020 - 4a O 125/15
Katheter-Vorrichtung
- BGH, 08.03.2022 - X ZR 39/20
Streitpatent betreffend einen Laser zur Photoablation mit regulierbarer …
- LG Düsseldorf, 13.10.2016 - 4a O 174/15
Dachfenster 2
- LG Düsseldorf, 14.04.2015 - 4a O 33/14
Türscharnier
- BPatG, 28.05.2013 - 3 Ni 2/11
Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Zirkonoxidpulver, Verfahren zu seiner …
- LG Düsseldorf, 08.01.2019 - 4a O 54/17
Reifenflankenschutzvorrichtung
- BPatG, 10.07.2018 - 5 Ni 5/17
- LG Düsseldorf, 28.01.2020 - 4a O 82/18
- LG Düsseldorf, 14.12.2017 - 4a O 78/16
Stimulationsvorrichtung
- BPatG, 09.11.2017 - 1 Ni 15/17
- LG Düsseldorf, 28.05.2015 - 4a O 9/15
Kunststoffträgerplatte
- LG Düsseldorf, 22.01.2015 - 4a O 136/13
Medizinischer Behälter
- LG Düsseldorf, 12.03.2019 - 4a O 143/14
Gurtaufroller
- LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 12/15
Lithiumsilicatmaterials
- LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 40/15
Verletzung des Klagepatentanspruchs bzgl. eines Lithiumsilicatrohlings und dessen …
- LG Düsseldorf, 20.10.2022 - 4a O 106/20
Speicherfolienscanner
- LG Düsseldorf, 17.03.2020 - 4a O 82/18
Fahrzeugdach mit Deckel
- LG Düsseldorf, 06.06.2019 - 4b O 144/17
Hebevorrichtung
- LG Düsseldorf, 12.05.2016 - 4a O 47/15
Inanspruchnahme auf Auskunftserteilung sowie auf Rückruf und Vernichtung sowie …
- BPatG, 29.04.2014 - 21 W (pat) 13/12
Patentbeschwerdeverfahren - "Flusssensor des Wärmeerzeugungstyps" - zur …
- LG Düsseldorf, 30.06.2015 - 4b O 14/14
Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch eines Patentrechtsinhabers aufgrund …
- BPatG, 10.04.2014 - 21 W (pat) 14/10
Patentbeschwerdeverfahren - "Gradientenspule" - zur Patentfähigkeit - zur …
- LG Düsseldorf, 28.12.2017 - 4a O 32/14
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung des Klagepatents mit der Bezeichnung …
- LG Düsseldorf, 31.05.2016 - 4a O 41/15
Lithiumsilicatrohling (1)
- BPatG, 30.11.2015 - 19 W (pat) 3/12
Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit bzgl. eines Verfahrens für die …
- LG Düsseldorf, 15.07.2021 - 4b O 43/20
Präzisionseinheit
- LG Düsseldorf, 10.01.2019 - 4c O 71/18
Staubsauger I