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   BGH, 16.10.2013 - XII ZB 277/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,27659
BGH, 16.10.2013 - XII ZB 277/12 (https://dejure.org/2013,27659)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2013 - XII ZB 277/12 (https://dejure.org/2013,27659)
BGH, Entscheidung vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 (https://dejure.org/2013,27659)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (49)

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

  • faz.net (Pressemeldung, 16.10.2013)

    Lottogewinner muss mit der Ex-Frau teilen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zuerst der Lottogewinn, dann die Scheidung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Lottogewinn im Zugewinnausgleich

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    BGH-Entscheidung: Lottogewinn fällt trotz langjähriger Trennung in Zugewinnausgleich

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

  • wolterskluwer-online.de (Pressemitteilung)

    Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn ist auch bei langer Trennungszeit beim Zugewinn zu berücksichtigen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Lottogewinn gehört zum Zugewinnausgleich

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Lottogewinn ist auch bei langer Trennungszeit beim Zugewinn zu berücksichtigen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Scheiden tut (manchmal besonders) weh

  • rechtsportlich.net (Kurzinformation)

    Lottogewinn und Scheidung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Lotto vor der Scheidung - Halber Gewinn gehört der Ex

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Großzügigkeit zahlt sich aus!

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Wie gewonnen, so zerronnen!

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Gewinn fällt nicht in Zugewinnausgleich

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Familienrecht - Lottogewinn eines Ehegatten - Zugewinnausgleich bei Scheidung?

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Der halbierte Lottogewinn

  • prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn fällt vollständig in den Zugewinnausgleich / Scheidungsrecht /

  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Fällt der Lottogewinn in den Zugewinnausgleich?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

  • spiegel.de (Pressemeldung)

    Lottogewinner muss mit Ex-Frau teilen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn im Zugewinnausgleich

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn während der Trennungszeit fällt in Zugewinnausgleich

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn im Zugewinnausgleich auszugleichen

  • rofast.de (Kurzinformation)

    8 Jahre nach Trennung muss Ehemann Lotteriegewinn mit Ex-Ehefrau teilen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Familienrecht: Auch bei langjähriger Trennung fällt ein Lottogewinn in den Zugewinnausgleich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die Scheidung kam zu spät - Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Vermögen aus Lottogewinn fällt in den Zugewinnausgleich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lange getrennt, aber nicht geschieden: im Zugewinn ist der Lottogewinn trotzdem auszugleichen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn unterliegt auch nach langer Trennungsphase dem Zugewinnausgleich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn im Zugewinn?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gehört der Lottogewinn zum Zugewinnausgleich?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Scheidungsfolgenvereinbarung schützt glücklichen Gewinn

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lottogewinne gehören zum Zugewinn

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn während der Trennungszeit fällt in Zugewinnausgleich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn im Zugewinnausgleich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Trotz Trennung: Lottogewinn wird geteilt

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Wie gewonnen, so zerronnen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zugewinnausgleich auch bei Lottogewinn

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Ex-Ehemann muss Lottogewinn nach Scheidung mit Ex-Frau teilen

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 15.10.2013)

    Muss ein Lottogewinner seiner Ex vom Geldsegen abgeben?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Lottogewinn ist auch bei langer Trennungszeit beim Zugewinn zu berücksichtigen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Lottogewinn eines Ehegatten fällt in den Zugewinn

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3645
  • MDR 2013, 13
  • MDR 2014, 33
  • DNotZ 2014, 284
  • NJ 2014, 73
  • FamRZ 2014, 24
 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 09.10.2013 - XII ZR 125/12

    Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer

    Auszug aus BGH, 16.10.2013 - XII ZB 277/12
    Dem ausgleichsverpflichteten Ehegatten steht das Leistungsverweigerungsrecht aus § 1381 BGB nur dann zu, wenn die Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde (Senatsurteile vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 18. März 1992 - XII ZR 262/90 - FamRZ 1992, 787, 788), ohne dass Absatz 1 dieser Vorschrift ein Verschulden des den Ausgleich verlangenden Ehegatten voraussetzt (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 2002 - XII ZR 213/00 - FamRZ 2002, 606, 608).

    Ihre Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, die nur einer eingeschränkten rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 18. März 1992 - XII ZR 262/90 - FamRZ 1992, 787, 789).

    (1) Die Tatsache, dass der für den Zugewinnausgleich maßgebliche Vermögenszuwachs zu einer Zeit erfolgte, zu der die Ehegatten bereits längere Zeit getrennt lebten, rechtfertigt für sich allein betrachtet die Anwendung des § 1381 Abs. 1 BGB nicht (vgl. Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Vermögensänderungen, die in der Zeit zwischen der Trennung und der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags eingetreten sind, sind deshalb in die Ausgleichsberechnung einzubeziehen (Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12 - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Wenn der Ausgleichsverpflichtete von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch macht, ist der Ausgleich - ohne Hinzutreten weiterer Umstände - nicht grob unbillig (Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12 - zur Veröffentlichung bestimmt mwN).

  • BGH, 22.11.2006 - XII ZR 8/05

    Berücksichtigung der Übernahme eines Wohnrechts bei der Ermittlung des Anfangs-

    Auszug aus BGH, 16.10.2013 - XII ZB 277/12
    Der Bundesgerichtshof, auch der Senat, hat jedoch bereits mehrfach entschieden, dass § 1374 Abs. 2 BGB einer ausdehnenden Anwendung im Wege der Analogie nicht zugänglich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 Rn. 16; BGHZ 157, 379, 384 f. = FamRZ 2004, 781, 782 und vom 20. Juni 2007 - XII ZR 32/05 - FamRZ 2007, 1307 Rn. 14 jeweils mwN).

    cc) Die Fälle des § 1374 Abs. 2 BGB, in denen ein Zugewinnausgleich nicht stattfinden soll, stellen Ausnahmen von dem gesetzlichen Prinzip dar, wonach es für den Zugewinnausgleich grundsätzlich nicht darauf ankommt, ob und in welcher Weise der den Ausgleich fordernde Ehegatte zur Entstehung des Zugewinns beigetragen hat (Senatsurteil BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 Rn. 16).

    Ein wesentlicher Grund für die gesetzliche Ausnahmeregelung ist vielmehr, dass eine derartige Zuwendung meist auf persönlichen Beziehungen des erwerbenden Ehegatten zu dem Zuwendenden oder auf ähnlichen besonderen Umständen beruht (Senatsurteile BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 Rn. 16; BGHZ 157, 379 = FamRZ 2004, 781, 782; BGHZ 130, 377 = FamRZ 1995, 1562, 1564; BGHZ 82, 145 = FamRZ 1982, 148; BGHZ 82, 149 = FamRZ 1982, 147; BGHZ 80, 384 = FamRZ 1981, 755, 756).

  • BGH, 18.03.1992 - XII ZR 262/90

    Voraussetzung eines Leistungsverweigerungsrechts wegen grober Unbilligkeit im

    Auszug aus BGH, 16.10.2013 - XII ZB 277/12
    Dem ausgleichsverpflichteten Ehegatten steht das Leistungsverweigerungsrecht aus § 1381 BGB nur dann zu, wenn die Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde (Senatsurteile vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 18. März 1992 - XII ZR 262/90 - FamRZ 1992, 787, 788), ohne dass Absatz 1 dieser Vorschrift ein Verschulden des den Ausgleich verlangenden Ehegatten voraussetzt (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 2002 - XII ZR 213/00 - FamRZ 2002, 606, 608).

    Ihre Würdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters, die nur einer eingeschränkten rechtsbeschwerderechtlichen Überprüfung unterliegt (vgl. Senatsurteile vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 18. März 1992 - XII ZR 262/90 - FamRZ 1992, 787, 789).

    (2) Zutreffend weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass auch die Herkunft des Zugewinns im Rahmen von § 1381 BGB grundsätzlich ohne Bedeutung ist (vgl. Senatsurteil vom 18. März 1992 - XII ZR 262/90 - FamRZ 1992, 787, 788).

  • BGH, 06.02.2002 - XII ZR 213/00

    Zum Anspruch der Witwe gegen die Erben des Ehemannes auf Ausgleich des während

    Auszug aus BGH, 16.10.2013 - XII ZB 277/12
    Dem ausgleichsverpflichteten Ehegatten steht das Leistungsverweigerungsrecht aus § 1381 BGB nur dann zu, wenn die Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde (Senatsurteile vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12 - zur Veröffentlichung bestimmt und vom 18. März 1992 - XII ZR 262/90 - FamRZ 1992, 787, 788), ohne dass Absatz 1 dieser Vorschrift ein Verschulden des den Ausgleich verlangenden Ehegatten voraussetzt (vgl. Senatsurteil vom 6. Februar 2002 - XII ZR 213/00 - FamRZ 2002, 606, 608).

    Der Zugewinnausgleich soll nach seinem Grundgedanken der Teilhabe an dem während der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögen dienen (Senatsurteil vom 6. Februar 2002 - XII ZR 213/00 - FamRZ 2002, 606, 607).

    Zwar hat der Senat in einer früheren Entscheidung ausgeführt, dass bei der im Rahmen der Prüfung des § 1381 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Gesamtbetrachtung auch eine außergewöhnlich lange Trennungszeit und der Umstand, dass der ausgleichspflichtige Ehegatte sein Endvermögen erst nach der Trennung und ohne jeglichen inneren Bezug zu der ehelichen Lebensgemeinschaft erwirtschaftet hat, zu berücksichtigen sei (Senatsurteil vom 6. Februar 2002 - XII ZR 213/00 - FamRZ 2002, 606, 608).

  • BGH, 22.12.1976 - IV ZR 11/76

    Einbeziehung eines Lottogewinns in den Zugewinnausgleich

    Auszug aus BGH, 16.10.2013 - XII ZB 277/12
    Der Lottogewinn eines Ehegatten ist bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs nicht seinem Anfangsvermögen nach § 1374 Abs. 2 BGB hinzuzurechnen (Anschluss an BGH, 22. Dezember 1976, IV ZR 11/76, BGHZ 68, 43 = FamRZ 1977, 124).

    Da dieses kennzeichnende Merkmal bei einem durch einen Lottogewinn erzielten Vermögenszuwachs nicht gegeben ist, kommt eine erweiternde Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB in dem hier vorliegenden Fall nicht in Betracht (so schon BGHZ 68, 43 = FamRZ 1977, 124 f.).

  • BGH, 28.01.2004 - XII ZR 221/01

    Restitutionsansprüche und vereinigungsbedingte Wertsteigerungen im

    Auszug aus BGH, 16.10.2013 - XII ZB 277/12
    Der Bundesgerichtshof, auch der Senat, hat jedoch bereits mehrfach entschieden, dass § 1374 Abs. 2 BGB einer ausdehnenden Anwendung im Wege der Analogie nicht zugänglich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 Rn. 16; BGHZ 157, 379, 384 f. = FamRZ 2004, 781, 782 und vom 20. Juni 2007 - XII ZR 32/05 - FamRZ 2007, 1307 Rn. 14 jeweils mwN).

    Ein wesentlicher Grund für die gesetzliche Ausnahmeregelung ist vielmehr, dass eine derartige Zuwendung meist auf persönlichen Beziehungen des erwerbenden Ehegatten zu dem Zuwendenden oder auf ähnlichen besonderen Umständen beruht (Senatsurteile BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 Rn. 16; BGHZ 157, 379 = FamRZ 2004, 781, 782; BGHZ 130, 377 = FamRZ 1995, 1562, 1564; BGHZ 82, 145 = FamRZ 1982, 148; BGHZ 82, 149 = FamRZ 1982, 147; BGHZ 80, 384 = FamRZ 1981, 755, 756).

  • BGH, 27.05.1981 - IVb ZR 577/80

    Einbeziehung von Schmerzensgeld in den Zugewinnausgleich

    Auszug aus BGH, 16.10.2013 - XII ZB 277/12
    Ein wesentlicher Grund für die gesetzliche Ausnahmeregelung ist vielmehr, dass eine derartige Zuwendung meist auf persönlichen Beziehungen des erwerbenden Ehegatten zu dem Zuwendenden oder auf ähnlichen besonderen Umständen beruht (Senatsurteile BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 Rn. 16; BGHZ 157, 379 = FamRZ 2004, 781, 782; BGHZ 130, 377 = FamRZ 1995, 1562, 1564; BGHZ 82, 145 = FamRZ 1982, 148; BGHZ 82, 149 = FamRZ 1982, 147; BGHZ 80, 384 = FamRZ 1981, 755, 756).
  • BGH, 09.07.1980 - IVb ZR 531/80

    Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit

    Auszug aus BGH, 16.10.2013 - XII ZB 277/12
    Die vom Gesetz vorgesehene pauschalisierte Berechnungsweise differenziert dabei nicht danach, in welchem Umfang die Ehegatten zum Vermögenserwerb während der Ehe beigetragen haben (vgl. hierzu schon Senatsurteil vom 9. Juli 1980 - IVb ZR 531/80 - FamRZ 1980, 877).
  • BGH, 20.06.2007 - XII ZR 32/05

    Berücksichtigung von Restitutionsansprüchen bei der Berechnung des

    Auszug aus BGH, 16.10.2013 - XII ZB 277/12
    Der Bundesgerichtshof, auch der Senat, hat jedoch bereits mehrfach entschieden, dass § 1374 Abs. 2 BGB einer ausdehnenden Anwendung im Wege der Analogie nicht zugänglich ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 Rn. 16; BGHZ 157, 379, 384 f. = FamRZ 2004, 781, 782 und vom 20. Juni 2007 - XII ZR 32/05 - FamRZ 2007, 1307 Rn. 14 jeweils mwN).
  • BGH, 20.09.1995 - XII ZR 16/94

    Einbeziehung einer aufgrund des Todes eines Dritten zugeflossenen

    Auszug aus BGH, 16.10.2013 - XII ZB 277/12
    Ein wesentlicher Grund für die gesetzliche Ausnahmeregelung ist vielmehr, dass eine derartige Zuwendung meist auf persönlichen Beziehungen des erwerbenden Ehegatten zu dem Zuwendenden oder auf ähnlichen besonderen Umständen beruht (Senatsurteile BGHZ 170, 324 = FamRZ 2007, 978 Rn. 16; BGHZ 157, 379 = FamRZ 2004, 781, 782; BGHZ 130, 377 = FamRZ 1995, 1562, 1564; BGHZ 82, 145 = FamRZ 1982, 148; BGHZ 82, 149 = FamRZ 1982, 147; BGHZ 80, 384 = FamRZ 1981, 755, 756).
  • BGH, 29.10.1981 - IX ZR 86/80

    Einbeziehung einer Abfindung für eine Witwenrente nach Wiederverheiratung in den

  • BGH, 29.10.1981 - IX ZR 94/80

    Einbeziehung einer als Schadensersatz für Verdienstausfall gezahlten Abfindung

  • BGH, 06.11.2019 - XII ZB 311/18

    Zugewinnausgleich: Behandlung einer gesamtschuldnerischen Darlehensverpflichtung

    Nach der dem Zugewinnausgleich eigenen, bewusst schematischen Berechnung (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 - FamRZ 2014, 24 Rn. 16 mwN) spielt es hierfür insbesondere keine Rolle, welcher Ehegatte die Tilgungsleistungen erbracht hat.
  • BGH, 20.06.2018 - XII ZB 84/17

    Ausgleich von ehebedingten Nachteilen mit der Anpassung von Eheverträgen unter

    Dem ausgleichsverpflichteten Ehegatten steht das Leistungsverweigerungsrecht aus § 1381 Abs. 1 BGB nur dann zu, wenn die Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 - FamRZ 2014, 24 Rn. 16 mwN und Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12 - FamRZ 2013, 1954 Rn. 27).
  • BGH, 13.12.2017 - XII ZB 488/16

    Zugewinnausgleichsverfahren: Regelung der Auskunftspflicht; Auskunft zu einem

    bb) Der Senat hält in Anlehnung an seine bisherige Rechtsprechung (Senatsurteil vom 4. Dezember 1996 - XII ZR 231/95 - FamRZ 1997, 347) eine Abweichung von dem gesetzlich bestimmten Stichtag für die Bestimmung des Endvermögens nur für möglich, wenn das sich ohne eine solche Korrektur ergebende Ergebnis grob unbillig erscheint und die Gewährung des Ausgleichsanspruchs in der vom Gesetz vorgesehenen Art und Weise dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widersprechen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 - FamRZ 2014, 24 Rn. 16 mwN zu § 1381 BGB).

    (1) Das vom Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit und Praktikabilität im Zugewinnausgleichsrecht festgelegte pauschalisierende und schematische Berechnungssystem (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 - FamRZ 2014, 24 Rn. 16) lässt eine Abweichung von den gesetzlich vorgehaltenen Stichtagen jedoch grundsätzlich nicht zu.

    Damit könnten Vermögensänderungen, die - bei Einhaltung des Trennungsjahres - an sich in der Zeit zwischen Trennung und Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags eingetreten und deshalb in die Ausgleichsberechnung einzubeziehen wären (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 - FamRZ 2014, 24 Rn. 18), dem Zugewinnausgleich entzogen worden sein.

  • OLG Brandenburg, 09.02.2017 - 9 UF 52/16

    Zugewinnausgleich: Behandlung von Geldzuwendungen; Berücksichtigung von

    Ob eine grobe Unbilligkeit im Sinne von § 1381 Abs. 1 BGB gegeben ist, ist aufgrund einer umfassenden Abwägung aller relevanten Umstände zu beurteilen (BGH FamRZ 2014, 24 - Rdnr. 16 bei juris).
  • OLG Düsseldorf, 05.11.2014 - 5 UF 71/14

    Höhe des Zugewinnausgleichsanspruchs; Bewertung von Vermögensgegenständen;

    Entscheidend ist, ob der nach den gesetzlichen Vorschriften ermittelte Zugewinnausgleich im Einzelfall den Sinn und den Gerechtigkeitsgehalt der Vermögensteilhabe unter Ehegatten grob verfehlt, dem Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise widerspricht (vgl. BGH FamRZ 2014, 24; FamRZ 1992, 787).

    Deswegen ist es im allgemeinen ohne Bedeutung, aus welchen Gründen und auf welche Weise ein Ehegatte den höheren Zugewinn erzielt hat (vgl. BGH FamRZ 2014, 24; FamRZ 2002, 606; FamRZ 1992, 787, FamRZ 1980, 877).

    Vermögensänderungen, die in der Zeit zwischen Trennung und Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags eingetreten sind, sind deshalb in die Ausgleichsberechnung einzubeziehen (vgl. BGH FamRZ 2014, 24).

  • OLG Brandenburg, 27.03.2014 - 9 UF 177/13

    Zugewinnausgleich: Einordnung von Zuwendungen der Eltern eines Ehegatten;

    Diese Ausnahmevorschrift ist abschließend, eine analoge Anwendung scheidet aus (BGH, FamRZ 2014, 24).
  • BGH, 08.12.2021 - XII ZB 402/20

    A) Ist ein Steuererstattungsanspruch beim Eintritt des Güterstandes noch nicht

    Diese Wertung ist auch bei der Auslegung des § 1381 BGB zu beachten (Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12 - FamRZ 2014, 24 Rn. 19 mwN).
  • BGH, 21.10.2014 - XI ZR 210/13

    Vereinbarte Zahlungspflicht des Bürgen bei unentgeltlichem Vermögenszuwachs:

    Zudem dient der Zugewinnausgleich nach seinem Grundgedanken der Teilhabe an dem während der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Vermögen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - XII ZR 125/12, NJW 2013, 3642 Rn. 27 und Beschluss vom 16. Oktober 2013 - XII ZB 277/12, NJW 2013, 3645 Rn. 19, jeweils mwN).
  • OLG Köln, 26.08.2020 - 10 UF 114/19

    Beschwerde gegen einen Ausspruch zum Zugewinn; Bewertung einer Immobilie im

    Die grobe Unbilligkeit stellt auf Ergebnisse ab, die mit den Grundlagen des Zugewinnausgleichs in Widerspruch stehen und deshalb das Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise verletzen (vgl. BGH, Urt. v. 09.10.2013 - XII ZR 125/12, FamRZ 2013, 1954; BGH, Beschl. v. 16.10.2013 - XII ZB 277/12, FamRZ 2014, 24).
  • OLG Köln, 23.06.2020 - 10 UF 114/19

    Anspruch auf Zugewinn; Berechnung von Anfangsvermögen und Endvermögen

    Die grobe Unbilligkeit stellt auf Ergebnisse ab, die mit den Grundlagen des Zugewinnausgleichs in Widerspruch stehen und deshalb das Gerechtigkeitsempfinden in unerträglicher Weise verletzen (vgl. BGH, Urt. v. 09.10.2013 - XII ZR 125/12, FamRZ 2013, 1954; BGH, Beschl. v. 16.10.2013 - XII ZB 277/12, FamRZ 2014, 24).
  • OLG Brandenburg, 09.02.2021 - 9 UF 168/20
  • OLG Brandenburg, 18.02.2021 - 9 UF 168/20

    Zugewinnausgleich - bei zeitweiser Wiederversöhnung der Eheleute

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