Rechtsprechung
   BGH, 16.10.2014 - IX ZR 282/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,33125
BGH, 16.10.2014 - IX ZR 282/13 (https://dejure.org/2014,33125)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2014 - IX ZR 282/13 (https://dejure.org/2014,33125)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - IX ZR 282/13 (https://dejure.org/2014,33125)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 143 Abs 1 S 1 InsO, § 152 Abs 2 ZVG
    Zwangsverwaltung eines vermieteten Grundstücks: Auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit gestützte Räumungsklage des Zwangsverwalters

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Stützung einer Räumungsklage auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wirksamkeit auch eines insolvenzrechtlich anfechtbaren Mietvertrags gegenüber dem Zwangsverwalter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit als Rechtsgrund für Räumungsklage

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZVG § 152 Abs. 2; InsO § 143 Abs. 1 Satz 1
    Kein Räumungsanspruch des Zwangsverwalters aufgrund insolvenzrechtlich angefochtenen Mietvertrags

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Berechtigung des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks, eine Räumungsklage nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages zu stützen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 143 Abs. 1 S. 1; ZVG § 152 Abs. 2
    Stützung einer Räumungsklage auf die insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrags ist kein Grund für eine Räumungsklage!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Räumungsklage des Zwangsverwalters - und die zwischenzeitliche Insolvenzeröffnung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Räumungsklage des Zwangsverwalters eines vermieteten Grundstücks kann nicht auf insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages gestützt werden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zwangsverwalter kann Räumungsklage nicht mit insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit des Mietvertrages begründen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Räumungsklage wegen insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit des Mietvertrages?

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO § 143 Abs. 1 Satz 1; ZVG § 152 Abs. 2; BGB § 535
    Wirksamkeit auch eines insolvenzrechtlich angefochtenen Mietvertrags gegenüber dem Zwangsverwalter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtung eines Vertrags wirkt nur zu Gunsten der Insolvenzmasse, nicht zu Gunsten Dritter! (IMR 2015, 120)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wirksamkeit der Räumungsklage nach insolvenzrechtlicher Anfechtung des Mietvertrags" von RAin Dr. Claudia R. Cymutta, original erschienen in: NZI 2014, 1057 - 1059.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Kein Räumungsanspruch des Zwangsverwalters aufgrund insolvenzrechtlich angefochtenen Mietvertrags" von Prof. Ulrich Keller, original erschienen in: ZfIR 2015, 73 - 76.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 164
  • ZIP 2014, 2303
  • MDR 2014, 1471
  • NZI 2014, 1057
  • NZM 2015, 49
  • WM 2014, 2189
  • Rpfleger 2015, 95
  • NZG 2015, 283
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 18.12.2015 - V ZR 191/14

    Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den

    Hat ein Dritter das zu verwaltende Grundstück unberechtigt in Besitz, kann und muss der Zwangsverwalter die Herausgabe des Grundstücks betreiben (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - IX ZR 282/13, NJW 2015, 164 Rn. 8).
  • BGH, 22.10.2015 - IX ZR 171/14

    Globalzession des späteren Insolvenzschuldners und unwirksame Doppelabtretung:

    Gegenüber Dritten begründet die Insolvenzanfechtung keinen rechtlichen Grund für das Behaltendürfen des Anfechtungsgegenstandes (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - IX ZR 282/13, WM 2014, 2189 Rn. 10 ff; vom 8. Januar 2015 - IX ZR 300/13, ZIP 2015, 485 Rn. 17 f; zur fehlenden dinglichen Wirkung vgl. MünchKomm-InsO/Kirchhof, 3. Aufl., Vor §§ 129-147 Rn. 39).

    Auch insoweit gilt jedoch, dass die Anfechtung als solche nur im Verhältnis der Insolvenzmasse zum Anfechtungsgegner einen Rechtsgrund darstellt, nicht gegenüber insoweit unbeteiligten Dritten (vgl. auch BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - IX ZR 282/13, WM 2014, 2189 Rn. 12 ff).

  • BGH, 21.04.2016 - IX ZR 72/14

    Zwangsverwaltung: Voraussetzungen des Wohnungsschutzes für den

    Das Berufungsgericht hat die gegen die Beklagten zu 2 und 3 auf § 150 Abs. 2 ZVG (BGH, Urteil vom 25. April 2013, aaO Rn. 8) und gegen den Beklagten zu 4 auf § 152 Abs. 1 ZVG, § 985 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - IX ZR 282/13, NJW 2015, 164 Rn. 7 f) gestützte Besitzverschaffungsklage des Zwangsverwalters abgewiesen, ohne die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 149 Abs. 1 ZVG für die Verfahrensschuldner, die Beklagten zu 2 und 3, und den mit ihnen zusammenwohnenden erwachsenen Sohn, den Beklagten zu 4, ausreichend geprüft zu haben.
  • OLG Hamburg, 20.06.2016 - 6 SchH 2/16

    Bereederungsvertrag: Bindung eines Insolvenzverwalters an eine Schiedsklausel

    Die Insolvenzanfechtung wird nicht erklärt, sondern wie jeder andere schuldrechtliche Anspruch auch außergerichtlich oder gerichtlich geltend gemacht (BGH ZIP 2014, 2303, zitiert nach juris, Tz. 10).
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