Rechtsprechung
   BGH, 16.10.2014 - V ZB 223/12   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    KostO §§ 141, 10 Abs. 1

  • IWW

    § 15 Abs. 2 BNotO, § ... 44 FamFG, § 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO, Art. 111 Abs. 1 FGG-RG, § 70 Abs. 1 FamFG, § 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 10 Abs. 2 FamFG, § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 172 Abs. 1 ZPO, § 136 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 GNotKG, § 53 BeurkG, § 11 GNotKG, § 15 GNotKG, § 84 FamFG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 Abs 1 KostO, § 141 KostO, § 11 GNotKG, § 136 Abs 1 Nr 4 GNotKG, § 136 Abs 3 GNotKG
    Zurückbehaltungsrecht des Urkundsnotars: Verweigerung weiterer Amtstätigkeit hinsichtlich der Eigentumsumschreibung wegen Nichterfüllung von Gebührenansprüchen durch den Grundstückskäufer

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Unzulässigkeit einer notariellen Verweigerung des Tätigwerdens hinsichtlich einer Eigentumsumschreibung

  • Deutsches Notarinstitut

    KostO §§ 141, 10 Abs. 1; GNotKG § 11; BeurkG § 53
    Kein Zurückbehaltungsrecht wegen offener Notarkosten bei Vollzugstätigkeit gem. § 53 BeurkG

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zurückbehaltungsrecht des Notars wegen nicht erfüllter Gebührenansprüche; verzögerte Eigentumsumschreibung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    KostO §§ 141, 10 Abs. 1, § 11; BeurkG § 53
    Vorrang der notariellen Amtspflicht (hier: Eigentumsumschreibung) gegenüber Zurückbehaltungsrecht wegen nicht erfüllter Gebührenansprüche

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Befugnis des mit dem Vollzug eines Kaufvertrags betrauten Notars, ein Tätigwerden hinsichtlich der Eigentumsumschreibung nach § 141 i.V.m. 10 Abs. 1 KostO mit der Begründung zu verweigern, der Käufer habe Gebührenansprüche noch nicht erfüllt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KostO §§ 141, 10 Abs. 1

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der übergangene Verfahrensbevollmächtigte des Notars

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Zurückbehaltungsrecht des Notars bei der Eigentumsumschreibung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Zurückbehaltungsrecht für Notare trotz offener Gebührenansprüche

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kein Zurückbehaltungsrecht eines Notars nach der KostO

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu BGH, Beschl. v. 16.10.2014 - V ZB 223/12 - Vorrang der Urkundeneinreichung gegenüber einem Zurückbehaltungsrecht des Notars" von Dr. Dirk Ulrich Otto, original erschienen in: NotBZ 2015, 96 - 98.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 184
  • FGPrax 2015, 41
  • VersR 2015, 851
  • WM 2015, 449
  • AnwBl 2015, 184
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