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   BGH, 16.10.2014 - VII ZR 152/12   

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https://dejure.org/2014,34073
BGH, 16.10.2014 - VII ZR 152/12 (https://dejure.org/2014,34073)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2014 - VII ZR 152/12 (https://dejure.org/2014,34073)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - VII ZR 152/12 (https://dejure.org/2014,34073)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 254 Abs 2 S 2 BGB, § 278 Abs 1 BGB, § 633 BGB
    Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten bei einvernehmlichen Planänderungen

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten zurechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung vorgibt, eine solche jedoch auf sein Betreiben hin einvernehmlich zwischen Besteller und ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurechnung des schuldhaften Verhaltens des mit der Planung beauftragten Architekten bzgl. des Bestellers; Zahlung von Restwerklohn für eine Fassadensanierung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Anrechnung eines Mitverschuldens des Architekten, auf dessen Betreiben hin zwischen Besteller und Unternehmer eine Planungsänderung vereinbart wird, für die er die Planungsverantwortung übernimmt

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurechnung des schuldhaften Verhaltens des mit der Planung beauftragten Architekten bzgl. des Bestellers; Zahlung von Restwerklohn für eine Fassadensanierung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbaren Planänderung: Architekt haftet!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)

    Mithaftung des Kunden bei Fehlern im Change Management

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sicherungseinbehalt - und seine Ablösung durch eine Bürgschaft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Planungsfehler des Architekten - und seine Zurechnung zum Bauherrn

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Schuldhaftes Verhalten des Architekten kann dem Besteller im Verhältnis zum Bauunternehmer zuzurechnen sein

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Zurechnung des Verschuldens eines mit der Planung beauftragten Architekten gemäß §§ 254 Abs. 2 Satz 2, 278 Abs. 1 BGB bei Planungsänderung

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Architektenfehler dem Besteller zurechenbar

  • schluender.info (Kurzinformation)

    Architektenhaftung bei einvernehmlicher Planungsänderung zwischen Bauherrn und Bauunternehmer

  • tacke-krafft.de (Kurzinformation)

    Nochmals: Haftung bei Leistungsänderung durch den Planer

  • baunetz.de (Kurzinformation)

    Änderungsvorschlag des Unternehmers: bleibt die Planungsverantwortung bei dem Architekten?

Besprechungen u.ä. (3)

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kostentragung des Bauherrn bei Baumängeln infolge einer Planungsänderung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mitverschulden des Bestellers bei einvernehmlichen Planänderungen möglich! (IBR 2014, 740)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Keine ergänzende Vertragsauslegung bei unzulässiger Sicherheitsabrede! (IBR 2015, 14)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3645
  • MDR 2014, 1438
  • NZBau 2014, 776
  • NJ 2015, 113
  • VersR 2015, 1034
  • WM 2015, 850
  • BauR 2015, 523
  • ZfBR 2015, 53
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 27.09.2018 - VII ZR 45/17

    Klage auf Schadensersatz wegen mangelhafter Ausführung von Straßenbauarbeiten;

    In einem solchen Fall kommt es nicht darauf an, ob der Auftragnehmer einen Änderungsvorschlag unterbreitet hat (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - VII ZR 152/12 Rn. 24, BauR 2015, 523 = NZBau 2014, 776).

    In einem solchen Fall kommt es nicht darauf an, welcher der am Bauvorhaben Beteiligten den Änderungsvorschlag unterbreitet hat (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - VII ZR 152/12, Rn. 24, BauR 2015, 523 = NZBau 2014, 776).

  • BGH, 22.05.2019 - IV ZR 73/18

    Versicherung für fremde Rechnung; Informationsobliegenheit des

    Die von der Revision erstrebte weitergehende Stattgabe der Klage setzt dabei nicht anders als der von der Anschlussrevision erfasste Anspruch auf Krankenhaustagegeld voraus, dass die Beklagte mit ihrem übergreifenden Einwand, es habe sich bei dem Vorfall vom 1. März 2013 um ein nicht versichertes Ereignis gehandelt, erfolglos bleibt (vgl. hierzu auch BGH, Urteile vom 16. Oktober 2014 - VII ZR 152/12, NJW 2014, 3645 Rn. 20; vom 5. Dezember 2006 - X ZR 165/03, VersR 2007, 1392 Rn. 6; vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 281/03, NJW 2004, 3174 unter B 1 [juris Rn. 26]).
  • OLG Saarbrücken, 17.12.2015 - 4 U 140/14

    Berufung im Bauprozess: Zulässigkeit der Berufung eines Gesamtschuldners bei

    Ausgehend hiervon entspricht es der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass sich der Besteller gegenüber dem in Anspruch genommenen Bauunternehmer das Planungsverschulden der von ihm eingesetzten Fachleute zurechnen lassen muss (vgl. BGH, Urteil vom 13.9.2001 - VII ZR 392/00, bei Juris Rn. 21; Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 152/12, bei Juris Rn. 24).

    Ein auf Seiten des Bestellers mitwirkendes Verschulden ist gemäß §§ 254, 242 BGB auch gegenüber einem ein Verschulden nicht erfordernden Anspruch auf Mängelbeseitigung zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 152/12, bei Juris Rn. 24).

  • OLG Frankfurt, 12.05.2016 - 22 U 34/15

    Herausgabe Vertragserfüllungs- und Mängelrechtebürgschaft

    Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt nach der Rechtsprechung des BGH nicht in Betracht (BGH 16.10.2014 - VII ZR 152/12 -).
  • KG, 09.01.2015 - 7 U 227/03

    Voraussetzungen der Interventionswirkung im Bauprozess

    Solange keine Planung vorliegt und der Architekt somit auch keine Planungsverantwortung übernommen hat, fehlt es an einem Mitverschulden (vgl. BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - VII ZR 152/12 -, juris Rn. 24).
  • OLG Köln, 19.12.2018 - 11 U 110/16

    Generalunternehmer muss sich Planungsfehler des Bauherrn anrechnen lassen!

    Ein auf Seiten des Auftraggebers mitwirkendes Verschulden ist von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 152/12, BauR 2015, 523; Urteil vom 28.01.2016 - VII ZR 266/14, BauR 2016, 855).

    Bedient er sich hierfür eines Architekten, so ist dieser sein Erfüllungsgehilfe im Verhältnis zum Auftragnehmer, so dass sich der Auftraggeber einen Planungsfehler des Architekten nach § 278 BGB zurechnen lassen muss und deshalb nach § 254 Abs. 1 BGB für die Entstehung des Mangels mitverantwortlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 152/12, BauR 2015, 523).

  • OLG Nürnberg, 06.08.2015 - 13 U 577/12

    Architekt darf sich nicht auf DIN-Normen verlassen!

    Dieser Umstand schließt aber eine Zurechnung eines Mitverschuldens des Auftraggebers gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 278 BGB nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 152/12; vgl. Sacher, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014.16. Teil Rn 16, zur gesamtschuldnerischen Haftung zwischen dem unbeschränkt haftenden Architekten und dem gemäß §§ 254, 278 BGB begrenzt haftenden Bauunternehmer).

    Die Klägerin schuldete der Beklagten zu 1 die für die Bauausführung erforderliche Planungsleistung und bediente sich hierfür - insbesondere hinsichtlich der der Beklagten zu 1 übermittelten Leistungsbeschreibung als Teil der Planungsleistung - der Beklagten zu 2 (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 152/12, zur Verpflichtung des Bestellers im Rahmen seiner Planungsaufgaben dem Unternehmer zuverlässige Unterlagen zur Verfügung zu stellen).

  • OLG Nürnberg, 12.11.2015 - 13 U 577/12

    Haftung des planenden Architekten und des ausführenden Unternehmens für die

    Dieser Umstand schließt aber eine Zurechnung eines Mitverschuldens des Auftraggebers gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2 BGB i.V.m. § 278 BGB nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 152/12 -, juris Rn 24; vgl. Sacher, in: Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Auflage 2014.16. Teil Rn 16, zur gesamtschuldnerischen Haftung zwischen dem unbeschränkt haftenden Architekten und dem gemäß §§ 254, 278 BGB begrenzt haftenden Bauunternehmer).

    Die Klägerin schuldete der Beklagten zu 1 die für die Bauausführung erforderliche Planungsleistung und bediente sich hierfür - insbesondere hinsichtlich der der Beklagten zu 1 übermittelten Leistungsbeschreibung als Teil der Planungsleistung - der Beklagten zu 2 (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 152/12 -, juris Rn 24, zur Verpflichtung des Bestellers im Rahmen seiner Planungsaufgaben dem Unternehmer zuverlässige Unterlagen zur Verfügung zu stellen).

  • OLG Köln, 10.02.2016 - 11 U 136/15

    Formularmäßige Vereinbarung des Erfordernisses der Abnahme von Bauarbeiten durch

    Dass zwischen der Einräumung des Sicherheitseinbehalts und der Möglichkeit zu dessen Ablösung durch eine Bürgschaft ein unauflösbarer wechselseitiger Bezug besteht, ist höchstrichterlich entschieden (BGHZ 181, 278 = NJW 2009, 3422; NJW-RR 2011, 1526 Rdn. 20; NJW 2014, 3645 Rdn. 16-18; OLG Oldenburg a.a.O.).
  • OLG Stuttgart, 30.09.2019 - 10 U 107/19

    Innenausgleich unter Gesamtschuldnern über die Verantwortlichkeit für Baumängel

    In einem solchen Fall kommt es nicht darauf an, ob der Auftragnehmer einen Änderungsvorschlag unterbreitet hat (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2014 - VII ZR 152/12 Rn. 24; Urteil vom 27. September 2018 - VII ZR 45/17 Rn. 50).
  • OLG Brandenburg, 17.01.2017 - 6 U 40/15

    Mängel einer Bauleistung

  • AG Reinbek, 02.06.2017 - 14 C 955/16

    Zufahrt zur Haustür versperrt: Kein Mietmangel!

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