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   BGH, 16.10.2015 - V ZR 240/14   

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https://dejure.org/2015,30761
BGH, 16.10.2015 - V ZR 240/14 (https://dejure.org/2015,30761)
BGH, Entscheidung vom 16.10.2015 - V ZR 240/14 (https://dejure.org/2015,30761)
BGH, Entscheidung vom 16. Januar 2015 - V ZR 240/14 (https://dejure.org/2015,30761)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 929 S 1 BGB, § 6 Abs 3 VerpackV
    Übereignungsofferte "an den, den es angeht" im Zusammenhang mit der Erfassung von Verpackungsabfällen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wille des Erklärungsempfängers als Maßstab für die Übereignungsofferte "an den, den es angeht"; Ausschluss des Eigentumserwerbs durch einen anderen bei Begründung eines Willens zum Erwerb des Eigentums durch den Empfänger auch bei Vorliegen eines pflichtwidrigen ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Maßgeblichkeit des Willens des Empfängers einer Übereignungsofferte "an den, den es angeht" für den Eigentumserwerb

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 929 S. 1
    Wille des Erklärungsempfängers als Maßstab für die Übereignungsofferte "an den, den es angeht"; Ausschluss des Eigentumserwerbs durch einen anderen bei Begründung eines Willens zum Erwerb des Eigentums durch den Empfänger auch bei Vorliegen eines pflichtwidrigen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Übereignungsofferte "an den, den es angeht" - oder: wem gehört der Verpackungsmüll?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Systembetreiber erlangen kein Eigentum an Altpapier

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Grundsätze des "Geschäfts für den, den es angeht" bei dinglicher Einigung

  • kommunalwirtschaft.eu (Kurzinformation)

    Systembetreiber erlangen kein Eigentum an Verpackungen

  • ggsc.de PDF (Kurzinformation)

    Duale Systeme erlangen kein Eigentum an Altpapier

  • ggsc.de (Kurzinformation)

    Systembetreiber erlangen kein Eigentum an Verpackungen

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Eigentum an PPK-Verpackungen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Übereignungsofferte "an den, den es angeht"

  • koehler-klett.de (Entscheidungsbesprechung)

    Systembetreiber erlangen kein Eigentum an Altpapier

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1887
  • MDR 2016, 11
  • WM 2016, 1044
  • JR 2017, 30
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 01.02.2018 - III ZR 53/17

    Verpflichtung eines öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers zur Auskunft über

    Wenn der Kläger solche Verpackungen verwerte, führe er eigene Geschäfte aus, denn er habe an diesen Verpackungen Alleineigentum erworben (Hinweis auf BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 240/14, WM 2016, 1044).

    aa) Soweit der Kläger unter Hinweis auf das vom Berufungsgericht zitierte Urteil des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 16. Oktober 2015 (V ZR 240/14, WM 2016, 1044) meint, der Fremdgeschäftsführungswille habe gefehlt, weil er - wie der Beklagte in dieser Entscheidung - mit Eigenerwerbswillen den PPK-Abfall gesammelt habe, ist dieses Urteil nicht einschlägig.

    Denn zum einen hängt es von den Umständen des Einzelfalls ab, an wen der Endverbraucher seine Verkaufsverpackungen zur Entsorgung übereignen will, zum anderen schließt ein Eigenerwerbswille des Klägers einen Eigentumserwerb der Beklagten aus (vgl. nur BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 240/14, WM 2016, 1044, Rn. 8 ff).

  • BGH, 07.02.2019 - IX ZR 5/18

    Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Übertragung des Eigentums an den Handakten

    Ob der Einigungswille vorhanden ist, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen der Auslegung von Rechtsgeschäften (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 240/14, NJW 2016, 1887 Rn. 9).

    (b) Die zur Eigentumsübertragung ferner erforderliche Übergabe setzt voraus, dass der Erwerber unmittelbaren (§ 854 BGB) oder mittelbaren (§ 868 BGB) endgültigen Besitz an der Sache erlangt (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 240/14, NJW 2016, 1887 Rn. 21).

  • BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 45.15

    Rechtsweg; Rechtswegbeschwerde; Streitgegenstand; Rechtsfolge; Lebenssachverhalt;

    Mit den Regelungen in der Verpackungsverordnung hat der Verordnungsgeber die Aufgabe, gebrauchte Verkaufsverpackungen zu entsorgen, aus dem Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung herausgenommen und auf die beteiligten Hersteller und Vertreiber übertragen (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 240/14 - MDR 2016, 11 Rn. 17).
  • OLG Köln, 26.01.2017 - 7 U 75/16

    Ansprüche eines Betreibers eines dualen Systems gegen einen

    Wenn also der Kläger solche von ihm danach gesammelten Verpackungen der PPK-Fraktion verwertet, so führt er eigene Geschäfte aus; denn er hat an diesen Verpackungen Alleineigentum erworben (vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2015 - V ZR 240/14 - veröffentlicht in MDR 2016, 11 ff.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.2019 - 8 A 11166/18

    Verwertungsverantwortung von Systembetreibern bei von öffentlich-rechtlichen

    Vielmehr schließt die Eigentümerstellung des Beklagten das Bestehen zusätzlicher Rechtsbindungen gegenüber den Systembetreibern - im Innenverhältnis - nicht aus (so: BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 240/14 -, NJW 2016, 1887 und juris, Rn. 17 dies).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2017 - 8 B 11116/17

    Abfallrecht, Verwaltungsprozessrecht

    Dafür, dass den Klägerinnen in § 6 Abs. 3 VerpackV die Rechtsposition zugewiesen worden ist, eingesammelte Verkaufsverpackungen zu verwerten, berufen sie sich neben dem zitierten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (a.a.O., juris, Rn. 35) ferner auf Ausführungen im Urteil des OLG Düsseldorf - VI-U (Kart) 16/14 - (II.B.2.), wonach ein vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beauftragtes Entsorgungsunternehmen mit der Verwertung eingesammelter Verkaufsverpackungen ein Geschäft der dualen Systembetreiber führt (vgl. hierzu auch den Hinweis in: BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 240/14 -, NJW 2016, 1887 und juris, Rn. 19).
  • BVerwG, 07.03.2016 - 7 B 46.15

    Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für den Anspruch auf Aufwendungsersatz aus

    Mit den Regelungen in der Verpackungsverordnung hat der Verordnungsgeber die Aufgabe, gebrauchte Verkaufsverpackungen zu entsorgen, aus dem Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung herausgenommen und auf die beteiligten Hersteller und Vertreiber übertragen (BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 240/14 - MDR 2016, 11 Rn. 17).
  • VG Neustadt, 15.05.2017 - 4 K 1055/16

    Abfallentsorgung - Rechtspositionen durch Systemfeststellung nach

    Mit den Regelungen in der Verpackungsverordnung hat der Verordnungsgeber die Aufgabe, gebrauchte Verkaufsverpackungen zu entsorgen, aus dem Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung herausgenommen und auf die beteiligten Hersteller und Vertreiber übertragen (BVerwG, Beschluss vom 7. März 2016 - 7 B 45/15 -, juris; BGH, Urteil vom 16. Oktober 2015 - V ZR 240/14 -, NJW 2016, 1887).
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