Rechtsprechung
   BGH, 16.11.1970 - KVR 4/70   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1970,7608
BGH, 16.11.1970 - KVR 4/70 (https://dejure.org/1970,7608)
BGH, Entscheidung vom 16.11.1970 - KVR 4/70 (https://dejure.org/1970,7608)
BGH, Entscheidung vom 16. November 1970 - KVR 4/70 (https://dejure.org/1970,7608)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechte und Pflichten aus einem Betriebsüberlassungsvertrag - Voraussetzungen für die Durchführung einer mündlichen Verhandlung bei Betriebsüberlassung - Rechtmäßigkeit einer kartellrechtlichen Aufforderung - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde des Bundeskartellamts - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 25.01.1983 - KVZ 1/82

    Anforderungen an die Darlegung der Beschwerde gegen einen Auskunftsbeschluss des

    Dabei handelt es sich dann um eine Neben- oder Zwischenfrage, wenn ihre Klärung das vor der Kartellbehörde geführte Verfahren über die eigentliche kartellrechtliche Maßnahme weder ganz noch teilweise zum Abschluß bringt (Senatsbeschlüsse vom 16. November 1970 - KVR 5/70 = WuW/E BGH 1161, 1162 "Feuerfeste Steine" - insoweit in BGHZ 55, 40 [BGH 16.11.1970 - KVR 5/79] nicht abgedruckt - und KVR 4/70 = WM 1971, 428).
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